08.05.2012
Nato-Programm
Deutschland soll halbe Milliarde für Drohnen zahlen
Von Matthias Gebauer
Washington - Der Aufbau eines durch unbemannte Drohnen gestützten Überwachungssystems der Nato wird Deutschland in den kommenden Jahren erheblich mehr kosten als geplant. In einem als Verschlusssache eingestuften Dossier informierte das Finanzministerium kürzlich den Haushaltsausschuss des Bundestags, dass der deutsche Anteil am Nato-Projekt "Alliance Ground Surveillance" (AGS) mit knapp einer halben Milliarde Euro fast ein Viertel höher sein wird, als bei der Zustimmung des Bundestags vor drei Jahren angegeben worden war.
Das Papier aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble liegt SPIEGEL ONLINE vor. Aus dem 17-seitigen Dossier geht auch hervor, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren für 260 Millionen Euro bis zu vier eigene unbemannte Drohnen kaufen muss, um die Leistungsfähigkeit des Nato-Projekts sicherzustellen.
Entstanden ist die Kostensteigerung durch den Ausstieg mehrerer Länder und das lange Hin und Her um die Realisierung des Projekts. Die Bundesregierung hält trotzdem daran fest. AGS sei militärpolitisch und operativ "von überragender Bedeutung", so das Regierungspapier, Deutschland solle "sein Möglichstes tun, zu einem Gelingen beizutragen".
Im Frühjahr hatten die Nato-Verteidigungsminister mühsam einen Kompromiss über das Überwachungsprojekt erzielt. Der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière hatte die Beschaffung der Drohnen damals als zukunftsweisend bezeichnet. Beim Nato-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai soll AGS sogar als Paradebeispiel der neuen "smart defence"-Politik präsentiert werden. Hinter dem Stichwort steht eine einleuchtende Idee: Durch gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern will man sparen, mit weniger Geld soll mehr Schlagkraft erreicht werden.
Super-Drohnen mit der Spannweite eines Verkehrsflugzeugs
Die lange und holprige Entstehungsgeschichte von AGS illustriert allerdings eher die Finanznöte der Einzelnationen innerhalb der Nato als deren gemeinsamen Willen, die Schlagkraft des Bündnisses zu verbessern. So plante man im Jahr 2007, damals entstand die Idee für AGS, noch weitaus größer als heute. Acht Drohnen vom Typ "Global Hawk" sollten angeschafft werden.
Die Hightech-Geräte haben die Spannweite eines Verkehrsflugzeugs und sind ausgestattet mit hochsensiblen Kameras unter dem Bug. Diese Superflieger sollten der Allianz, verbunden mit leistungsfähigen Radarstationen auf dem Boden, bei der Beobachtung von Kriegs- und Krisenregionen helfen, aber auch bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommen. Damals sagten zwar nicht alle Nato-Nationen zu, doch zumindest 17 wollten sich an der Finanzierung beteiligen. Die USA und Deutschland gaben sich besonders spendabel und machten zwei Drittel der kalkulierten 1,2 Milliarden Euro locker.
Im Laufe der Jahre allerdings schlug in allen Nato-Nationen das Spardiktat zu. Die Folge: Immer mehr Länder verabschiedeten sich. 2009 schieden die Türkei und Polen aus. Kürzlich nahmen dann Dänemark und Kanada wegen Engpässen in den nationalen Wehretats ihre Zusagen zurück. Umso mehr Partner abwinkten, desto kleiner wurde das Drohnen-Projekt. Mittlerweile sind statt acht "Global Hawks", ein Produkt der US-Waffenschmiede Northrop Grumman, nur noch fünf dieser Drohnen im Nato-Konzept eingeplant. Zwischendurch, das gesteht auch das Regierungsdossier ein, war die Realisierung von AGS so gefährdet, dass Berlin es schon abgeschrieben hatte. Die andauernden Verzögerungen bei der Realisierung führten letztlich auch zu weiteren Kostensteigerungen. Aktuell liegt die Summe knapp 1,5 Milliarden Euro.
Nein zum deutschen Beitrag wäre peinlich für die Regierung Merkel
Für Deutschland hat der Ausstieg der Bündnispartner Folgen. Mit 483 Millionen Euro, rund 33 Prozent des Gesamtbudgets, soll Berlin nun einen Löwenanteil des Budgets übernehmen. Ursprünglich sollte der deutsche Teil an den Kosten 400 Millionen Euro betragen, das wären lediglich 27 Prozent der Gesamtkosten gewesen. Der Haushaltsausschuss hatte dem Projekt im Jahr 2009 jedoch nur mit der Bedingung zugestimmt, dass die Regierung bei Kostensteigerungen den Bundestag informiert. Deshalb hat das Finanzressort nun kurz vor dem Nato-Gipfel die neue Kostenrechnung erstellt.
In dem aktuellen Schreiben bittet die Regierung um grünes Licht für Chicago. Ein Nein wäre für Berlin kurz vor dem Gipfel in den USA ziemlich peinlich, da man das Drohnenprogramm für den Nato-Gipfel als sogenanntes Leuchtturmprojekt groß angekündigt hat.
Aus Sicht der Nato-Militärs ist das neue System tatsächlich dringend notwendig. Besonders beim Lufteinsatz über Libyen musste die Allianz schmerzlich eingestehen, dass sie bei einem wirklichen Einsatz besonders bei der Aufklärung aus der Luft und beim Targeting (dem Ausmachen von militärischen Zielen für spätere Präzisionsangriffe durch Kampfbomber) fast ausschließlich auf die Großmacht USA mit ihrer Flotte aus Drohnen und Überwachungsflugzeugen angewiesen ist. Mit den Drohnen soll die "seit langem bestehende Fähigkeitslücke zur weiträumigen strategischen Überwachung" nun geschlossen werden, so steht es in dem Papier aus dem Wehrressort. Diese Notwendigkeit, so scheint es jedenfalls, bewegt die ausgestiegenen Nationen nicht so sehr wie die Bundesregierung.
