09.05.2012
Wahlkampfdebatte um Homo-Ehe
Schwule drängen Obama zum Jawort
Von Marc Pitzke, New York
US-Präsident Obama: "Wen liebst Du?"
Joe Biden ist schuld. Mal wieder: Mit seinem losen Mundwerk hat sich der US-Vizepräsident schon oft um Kopf und Kragen geredet. Diesmal geschah es bei "Meet the Press", dem Sonntagstalk auf NBC. Da plauschte Biden mit Moderator David Gregory unverkrampft über den Wahlkampf, die Wirtschaft, die diplomatischen Hakeleien mit China und seine eigene politische Zukunft.
Doch dann, ganz ohne Vorwarnung, fragte Gregory ihn nach seiner Haltung zur Legalisierung der Schwulenehe - ein seit langem schwelendes Reizthema in den USA. Ja, antwortete Biden: Er fühle sich "absolut wohl" mit der "Idee", homosexuellen Partnerschaften "exakt dieselben Rechte, alle Bürgerrechte" zu gewähren wie Heterosexuellen. Am Ende gehe es ja nur um eine Frage: "Wen liebst du?"
Es waren Worte, auf die Millionen Amerikaner gewartet hatten. Doch sie hätten sie lieber von jemand anderem gehört - Barack Obama.
Biden ahnte seinen Fauxpas, noch bevor er zu Ende gesprochen hatte, und versicherte sofort umständlich, dass nicht er die Richtlinien setze, sondern der Präsident. Sprich: Sein privates Bekenntnis sei bitte nicht als offizielle Haltung des Weißen Hauses zu verstehen.
Doch die Katze war aus dem Sack: Der Vize hatte seinen Chef blamiert - der in dieser Frage einen "endlos frustrierenden Eiertanz" aufführt, wie selbst die "New York Times" in einem Leitartikel monierte.
Obama will die Debatte aussitzen
Auch wenn der Wahlkampf zwischen Obama und dem Republikaner Mitt Romney in erster Linie auf dem Parcours der Wirtschaft tobt: Die Debatte um die Legalisierung der Schwulenehe ist mehr als ein Nebenkriegsschauplatz. Sie könnte Signalwirkung haben - vor allem in den "Swing States", wo Wähler der Mitte das Zünglein an der Waage spielen. Kein Wunder, dass Obama diese Debatte lieber aussitzen will.
Doch Biden war nicht der einzige Obama-Vasall, der jetzt plötzlich sein Homo-Jawort gab und den Präsidenten so in Verlegenheit brachte. Als hätten sie sich abgesprochen, beantwortete tags darauf auch Bildungsminister Arne Duncan, ein enger Freund Obamas, die Frage, ob er gleichgeschlechtliche Ehen befürworte, im Kabelsender MSNBC mit jenem Gelübde, das dazu sonst eher am Traualtar fällt: "Yes, I do."
Womit die Zahl der US-Kabinettsmitglieder, die sich offen für die Schwulenehe ausgesprochen haben, weiter steigt - und zugleich der Druck auf Obama. Bauminister Shaun Donovan hatte schon Ende vergangenen Jahres klar Position bezogen, während Außenministerin Hillary Clinton noch schwurbelte: "Schwulenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind Schwulenrechte."
Wann also legt sich Obama fest? Seine Position zur "Gay Marriage", so die Sprachregelung des Weißen Hauses, sei im Begriff, sich zu "evolvieren". 1996 war er dafür. Als Kandidat 2008 war er dagegen. Aktuellster Stand dieser Evolution: Obama ist gegen Diskriminierung - aber nicht für die Homo-Ehe.
Mit dieser doppelten Volte versucht Obama zweierlei: Einerseits will er eine einflussreiche Basisgruppe zufriedenstellen: Jeder Sechste seiner Top-Spendensammler ist offen schwul. "Gay Money hat Wall-Street-Money ersetzt", umschreibt MSNBC-Politikchef Chuck Todd die neuen Machtverhältnisse der Obama-Geldgeber.
Zugleich will Obama das konservative Amerika nicht verschrecken. Denn eine klare Haltung würde seinen Gegnern dort Kanonenfutter für TV-Wahlspots geben und damit selbst die lethargischsten Konservativen zum Urnengang treiben - was bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen den Ausschlag geben kann.
Die öffentliche Meinung wandelt sich
Unterschwellig tobt hier ein Kulturkrieg. Amerikas jüngere Generation sieht soziale Debatten wie diese immer gelassener - während sich die ältere Generation immer verbitterter dagegen stemmt. Diese Spannung entlud sich schon im extremen Vorwahlkampf der Republikaner, als Anti-Schwulen-Prediger wie Rick Santorum zeitweise Aufwind spürten.
Ein Schlachtfeld dieses Kulturkriegs ist North Carolina, wo die Demokraten im September ihren Wahlparteitag abhalten. Der Südstaat steht politisch auf der Kippe: 2008 gewann Obama hier mit gerade mal 14.177 Stimmen Vorsprung. In aktuellen Umfragen behauptet er sich zwar gegen Romney, aber es ist wieder sehr knapp.
Wie undurchschaubar die Lage ist, zeigte sich am Dienstagabend. Da verbot North Carolina die Schwulenehe - obwohl sie dort bereits gesetzlich untersagt ist - obendrein noch mit einem neuen Verfassungszusatz. Damit haben nunmehr 31 US-Bundesstaaten die Homo-Ehe per Volksabstimmung oder Parlamentsvotum blockiert, darunter Kalifornien und Texas.
Zugleich aber läuft die öffentliche Meinung landesweit immer mehr in die andere Richtung - und Staaten wie New York schwenken ein, indem sie die Schwulenehe explizit legalisieren. In den meisten US-Umfragen findet die Homo-Ehe inzwischen eine Mehrheit. "Es gibt kaum ein bedeutendes Thema, bei dem sich das Gravitationszentrum schneller verschiebt", sagte der Demoskop Geoff Garin der Website "Politico". In der Pro-Gay-Fraktion sind längst auch Republikaner engagiert, etwa der offen schwule Ex-Parteichef Ken Mehlman und Wall-Street-Hai Paul Singer, dessen Sohn schwul ist.
Seit seinem Amtsantritt sucht Obama den Mittelweg. So hat er das Schwulenverbot im Militär abgeschafft und sich von einem 1996 unter Bill Clinton erlassenen Gesetz gegen die Homo-Ehe distanziert. Auch hat er mehrfach Schwulenaktivisten ins Weiße Haus eingeladen. Am Montag reist er nach New York, um auf einer großen Gay-Gala aufzutreten. Gastgeber ist der offen schwule Popstar Ricky Martin.
Sein Sprecher Jay Carney hat angedeutet, dass sich Obama dort klarer zur Schwulenehe auslassen könnte. "Ich freue mich auf den Tag, da der Präsident seine Evolution abschließt", sagte Dana Perlman, der Vorsitzende des schwul-lesbischen Spendenkomitees Obamas, der "Washington Post".
Das triefte vor Ironie.
