09.05.2012
Regierungschaos in Griechenland
Jetzt ist Venizelos dran
Der Konservative Samaras (links), der Sozialist Venizelos: Versuch Nummer drei
Athen - Der Sozialistenchef Evangelos Venizelos will nun selbst über eine neue Regierung in Athen verhandeln. Er werde in Kürze von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte der Chef der Pasok-Partei am Mittwoch.
Es ist Versuch Nummer drei: Zuvor waren Sondierungsgespräche der linksradikalen Partei Syriza mit den Sozialisten und Konservativen ergebnislos geblieben. Bei einem Gespräch mit dem Linken-Vorsitzenden Alexis Tsipras, habe sich gezeigt, "dass derzeit keine eindeutige Lösung zu erreichen ist", sagte Venizelos. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmaßnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe. Venizelos will daher nun versuchen, "eine Regierung der Hoffnung, der Sicherheit und der Perspektive bilden".
Er wolle das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, sagte Tsipras. Im ersten Anlauf war bereits der Konservative Antonis Samaras mit seinen Gesprächen am Montag gescheitert.
Als einziger Ausweg aus der verworrenen Lage im hochverschuldeten Griechenland zeichnen sich immer mehr Neuwahlen ab. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am 17. Mai ab. Die Zeit läuft den Griechen somit davon.
"Barbarisches Spardiktat" kippen
Der Linke Tsipras hatte am Mittwoch angekündigt, das EU-Sparpaket kippen zu wollen. Der Chef der Syriza-Partei sagte, er wolle das "barbarische Spardiktat" und die "Vereinbarungen der Unterwürfigkeit" mit den internationalen Kreditgebern beenden. Tsipras' Bündnis hatte sein Ergebnis bei den Parlamentswahlen am Sonntag viervierfacht - von 4,6 Prozent (2009) auf stolze 16,8 Prozent.
Die Konservativen wiesen die "antieuropäischen" Forderungen der Linken zurück. Deren Chef Samaras rief den linksradikalen Tsipras auf, "zu sich zu kommen". Alle Kräfte der politischen Mitte und des rechten Spektrums müssten eine proeuropäische Front bilden. Die von den Linksradikalen geforderte einseitige Annullierung des Sparprogramms werde "zur Katastrophe führen", sagte Samaras. Auch der Sozialistenführer Evangelos Venizelos mahnte zur Besonnenheit.
Asselborn droht Athen mit dem Euro-Rausschmiss
Politiker im Rest-Europa reagierten entsetzt auf Tsipras' Äußerungen: Athen müsse sich entscheiden - Euro-Zone ja oder nein, mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Außenminister Guido Westerwelle drohte gar mit dem Stopp von Hilfszahlungen für Athen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wurde noch deutlicher: Kein Land werde auch nur einen Teil der 130 Milliarden Euro neuer Notkredite freigeben, "wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält". Das sei "keiner Demokratie in Europa zumutbar". Asselborn drohte Athen mit dem Rausschmiss aus dem Euro.
Die EU-Kommission will am Donnerstag wie geplant trotz der schwierigen Lage weitere Hilfsgelder an Griechenland auszahlen. Das habe das Direktorium des Euro-Krisenfonds EFSF bei einer Sitzung am Mittwoch bestätigt, teilte der EFSF am Abend in Luxemburg mit. Von der Kreditrate in Höhe von 5,2 Milliarden Euro werden 4,2 Milliarden Euro bereits am morgigen Donnerstag (10. Mai) angewiesen.
Die restliche eine Milliarde Euro benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde "abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands" überwiesen, schrieb der Fonds. Der EFSF betonte, dass - wie bereits zuvor - die 4,2 Milliarden Euro auf ein separates Konto fließen, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf.
heb/AFP/dpa
