10.05.2012
Griechenland
Venizelos will Einheitsregierung der Pro-Europäer
Sozialist Venizelos: Ein "gutes Omen"
Athen - Die griechischen Sozialisten und die kleine gemäßigte linke Partei Demokratische Linke (Dimar) haben sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, eine breite Koalition anzustreben. Die Linkspartei gilt als möglicher Königsmacher, nachdem sich Sparkritiker und Sparbefürworter bislang nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten. Es ist das erste Mal, dass zwei griechische Parteien sich auf eine Kooperation einigen. Sie reicht allerdings nicht zur Bildung einer Regierung.
Die beiden Parteien haben zusammen nur 60 Sitze im 300-köpfigen Parlament. "Wir stimmen der Bildung einer Regierung aus mehreren Parteien zu, die das Land bis zu den Europawahlen 2014 führen könnte", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, im Fernsehen.
Diese Regierung solle zwei Ziele verfolgen: Griechenland im Euro-Raum zu halten und das Land stufenweise vom Sparprogramm "loszuhaken", sagte Kouvelis. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte Kouvelis.
Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, der seit Donnerstag das Sondierungsmandat zur Bildung einer Regierung hat, begrüßte den Vorschlag der Demokratischen Linken. "Wir sind uns sehr nahe gekommen in unseren Ansichten", sagte Venizelos. Der Vorschlag sei "fast identisch" mit den Ansichten der Sozialisten. Es sei zwar kein Durchbruch es sei jedoch ein "gutes Omen".
Regierungsbildung so gut wie unmöglich
Venizelos werde sich am Freitag mit dem Chef der Konservativen, Antonis Samaras, und den anderen Parteichefs treffen, hieß es. Rechnerisch könnten die Konservativen (108 Sitze) zusammen mit den Sozialisten und der kleinen Demokratischen Linken regieren. Zusammen hätten sie 168 Sitze.
Die erste Umfrage nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag zeigt, dass sich fast zwei Drittel der Griechen eine Koalitionsregierung wünschen. Die Zustimmung für die linksradikale Syriza um Parteichef Alexis Tsipras allerdings steigt: Sie liegt in der Erhebung für den TV-Sender Alpha bei 23,8 Prozent, bei der Wahl kam sie auf 16,8. Die konservative Nea Dimoktratia wäre überholt, sie liegt in der Umfrage nur noch bei 17,4 - dabei hatte sie die Wahlen mit 18,9 Prozent als stärkste Partei gewonnen.
"Tag für Tag wird die Wahrscheinlichkeit kleiner, einen neuen Anlauf zu Wahlen zu verhindern", schrieb die prosozialistische Zeitung "Ethnos". Auch wenn ein Kabinett aufgestellt werden könne, werde es in zwei Monaten "wahrscheinlich" Neuwahlen geben, mutmaßte Kommunistenchefin Aleka Papariga.
Tatsächlich dürfte auch für Venizelos die Regierungsbildung so gut wie unmöglich sein, weil die Mehrheit der Parlamentssitze von Parteien gehalten wird, die gegen das für die internationale Hilfe aufgelegte Sparprogramm sind. Dieses war von der Pasok und der konservativen Nea Dimokratia geschnürt worden, wofür beide Volksparteien bei der Parlamentswahl am Sonntag abgestraft wurden.
Lösung muss bis 17. Mai stehen - sonst gibt es Neuwahlen
Sollte auch Venizelos keine Regierungsbildung gelingen, könnte Präsident Karolos Papoulias die Parteien auffordern, eine Notregierung zu stellen. Ist bis zum 17. Mai keine Lösung gefunden, gibt es Neuwahlen.
Von der nächsten Hilfstranche erhielt Griechenland am Donnerstag zunächst nur 4,2 Milliarden Euro. Eine ursprünglich eingeplante zusätzliche Milliarde werde vor Juni nicht gebraucht, hieß es vom Eurorettungsfonds EFSF. Die Finanzierung des Staats sei vorerst ausreichend abgedeckt, sagte ein EU-Kommissionssprecher.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Donnerstag, es gebe die "Verpflichtung, zu tun, was immer möglich ist", um Griechenland zu helfen. Dies setze aber voraus, dass das Land diesen Weg mit gehe. Einen "bequemen Weg" gebe es nicht.
Inmitten der Schuldenkrise stieg die Arbeitslosigkeit in Griechenland weiter. Sie lag im Februar offiziell bei 21,7 Prozent. Die Börse in Athen schloss derweil mit einem Plus von 4,19 Prozent, nachdem die Kurse in den vergangenen drei Tagen abgestürzt waren. Auch der Dax profitierte. Die Marke von 6500 Punkten konnte zurückerobert werden, auch wenn die Unsicherheit der Anleger hoch blieb.
ffr/Reuters/dpa/AFP
