12.05.2012
Sorge um Athen
Euro-Gruppen-Chef fordert Geduld mit Griechenland
Euro-Gruppen-Chef Juncker: "Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen"
Athen/Brüssel - In der Diskussion um die finanzielle Zukunft Griechenland wird der Ton immer schriller, je länger die Koalitionsverhandlungen in Athen dauern. Nun hat Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu Geduld gemahnt. Er will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge im Zweifel nachbessern, sagte der luxemburgische Regierungschef.
Der Politiker warnte davor, den Druck auf Griechenland noch weiter zu erhöhen. "Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen."
Geduld ist dringend nötig, denn der Regierungspoker in Athen gerät zunehmend zur Posse. Am Samstag hat der Parteivorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, sein Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben.
Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, der mit der Bildung eines Koalitionsbündnisses beauftragt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias kann nun zu einer Regierungsbildung führen. Der Präsident hat sie für Sonntag einberufen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden. Dann könnte die linksradikale Syriza-Partei an die Macht kommen - die sich gegen den Sparkurs des Landes stemmt. In einer aktuellen Umfrage kommt die Partei auf 25,5 Prozent der Stimmen.
Trotz dieser beunruhigenden Entwicklung mahnt Juncker zur Geduld. "Ich bin nicht a priori darauf festgelegt, dass wir jetzt auf den Monat genau die vereinbarten terminlichen Zielerfüllungen haushaltspolitischer Natur unbedingt beibehalten müssen", sagte Juncker. Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr Zeit bekomme, das vertraglich vereinbarte Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Dies müsse aber auf europäischer Ebene ausverhandelt werden.
Nur eine Option für Europa: abwarten
Eine Woche nach der Wahl in Griechenland bleibe Europa zunächst nur das Abwarten. "Wir werden über den Zeitplan der griechischen Staatssanierung erst mit einer fest zusammengefügten griechischen Regierung reden können", sagte Juncker. "Wir können jetzt nicht in Verhandlungen mit den einzelnen griechischen Parteien treten. Das wird nicht möglich sein."
An den vertraglich vereinbarten Konsolidierungszielen dürfe jedoch nicht gerüttelt werden. Griechenland müsse sich sanieren und die Verträge erfüllen, wenn es europäische Finanzhilfen und den Euro behalten wolle.
Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kommt für ihn nicht in Frage. "Für mich wäre eine völlige Abkehr Griechenlands von den verabredeten Konsolidierungsprogrammen genauso wenig eine Option", sagte Juncker.
Weniger diplomatisch äußerte sich der irische EZB-Banker Patrick Honohan. Für ihn wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone durchaus verkraftbar. Dies könnte technisch realisierbar sein, würde aber das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes beschädigen, sagte der Chef der irischen Zentralbank am Samstag. "Es ist nicht notwendigerweise tödlich, aber auch nicht attraktiv", sagte Honohan.
Deutliche Warnungen von Westerwelle und Weidmann
Eine klare Ansage in Richtung Griechenland schickte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er hat weitere europäische Finanzhilfen vom Einhalten des Spar- und Reformkurses durch die künftige Regierung in Athen abhängig gemacht. "Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte er der Zeitung "Die Welt".
"Wir möchten, dass Griechenland es schafft. Deshalb helfen wir. Aber die Griechen müssen im Gegenzug ihre Reformzusagen einhalten", so Westerwelle. Auch Bundesbankchef Jens Weidmann hatte künftige Finanzhilfen zwingend an die Achtung der bestehenden Verträge Athens mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU geknüpft.
jok/dpa
