13.05.2012
Bundesfinanzministerium
Griechenland soll auch nach Euro-Austritt Hilfsmilliarden bekommen
Baustelle Akropolis: Griechenland darf weiter auf den Rettungsschirm hoffen
Berlin - Griechenland kann nach SPIEGEL-Informationen auch im Falle eines Euro-Austritts mit weiteren Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF rechnen. Der europäische Rettungsschirm soll nach Plänen des Bundesfinanzministerium demnach nur jene Beträge streichen, die direkt an den Haushalt Griechenlands gehen. Jene Milliarden, mit denen die Staatsanleihen bedient werden, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Rettungsmaßnahmen übernommen hat, sollen hingegen weiter fließen.
Damit sollen die Folgen eines möglichen Euro-Austritts gemildert werden. So könnten Verluste bei der Zentralbank verhindert werden, die letztlich auf die Haushalte der Mitgliedstaaten durchschlagen.
Weitere Überlegungen des Hauses von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen laut SPIEGEL vor, dass die Griechen, auch wenn sie keine Hilfen mehr aus den Rettungstöpfen der Euro-Länder bekommen, nicht sich selbst überlassen werden sollen. Bleibt Griechenland Mitglied in der EU, hätten sie Anspruch auf Hilfen aus Brüssel, wie sie auch anderen EU-Ländern mit eigener Währung in Schieflage zustehen. Diese würden dann nicht mehr nur von den Ländern der Euro-Zone finanziert, sondern von allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag und dem bisher erfolglosen Versuch, eine Regierung in Athen zustande zu bringen, wird in der schwarz-gelben Regierungskoalition immer offener über die Möglichkeit eines Euro-Austritts gesprochen - der Unmut wächst. Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre "weder das Ende des Euro, noch das Ende der EU", sagt CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir müssen Deutschlands ökonomische Stärke erhalten, das ist wichtiger, als ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone."
Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt hart. "Ein Auf- oder Abweichen bei den festgelegten Programmen wird es nicht geben." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädiert ebenfalls dafür, dass Griechenland am Sparkurs festhalte. "Griechenland hat bereits mehr Geld bekommen als vergleichsweise beim Marshall-Plan ausgezahlt wurde", sagt er. "Die Griechen müssen die Maßnahmen als Chance begreifen, sonst haben sie keine Chance."
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat hingegen Geduld mit Griechenland gefordert. Er will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge im Zweifel nachbessern, sagte der luxemburgische Regierungschef. Juncker warnte davor, den Druck auf Griechenland noch weiter zu erhöhen. "Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen."
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anr
