12.05.2012
Krise in Griechenland
Letzte Hoffnung Papoulias
Sozialisten-Chef Venizelos, Staatspräsident Papoulias: Suche nach dem Ausweg
Berlin/Athen - Drei Versuche sind gescheitert - kann es jetzt doch noch einen Ausweg aus der Posse um die Regierungsbildung in Athen geben? Griechenlands Präsident Karolos Papoulias will am Sonntag einen letzten Anlauf unternehmen, um führende Politiker des pleitebedrohten Landes zur Bildung einer tragfähigen Koalition zu bewegen.
Papoulias werde mit dem Vorsitzenden der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, dem Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, und dem Anführer des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, zusammenkommen, kündigte das Präsidialamt an. Danach plane Papoulias separate Treffen mit den Anführern der kleineren Parteien, die es ins Parlament geschafft hätten, einschließlich der rechtsextremen Goldenen Morgenröte.
Ob der Rettungsversuch des Staatspräsidenten eine Chance auf Erfolg hat, ist allerdings äußerst fraglich: Die Konservativen und Sozialisten wollen Griechenland in der Euro-Zone halten, aber das rigide Sparprogramm aufweichen. Für eine starke Parlamentsmehrheit wollen sie die Radikale Linke ins Boot holen. Das Linksbündnis Syriza aber lehnt den Rettungsplan für Griechenland weiter kategorisch ab. Syriza-Chef Tsipras', dessen Bündnis bei den Wahlen am vergangenen Sonntag zweitstärkste Kraft geworden war, interpretierte das Ergebnis als Auftrag des Volkes an seine Partei, das Sparprogramm zu beenden. Die strikten Auflagen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU machten jegliche wirtschaftliche Erholung in Griechenland unmöglich, erklärte er. Venizelos und der Parteichef der Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras, bezeichneten Tsipras Einstellung als unverantwortlich.
Radikale Linke würde laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei
Venizelos, hatte zuvor sein Sondierungsmandat am Samstag wie angekündigt zurückgegeben. Er war bereits der dritte Parteivorsitzende, der bei dem Versuch scheiterte, ein Koalitionsbündnis zu schmieden. Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Sollte nun auch der Vermittlungsversuch von Präsident Papoulias missglücken, finden Neuwahlen statt. Als mögliche Termine werden der 10. oder der 17. Juni genannt.
Nach aktuellen Umfragen würden die Radikalen Linken bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent stärkste Partei werden. Damit könnte sie zwar nicht ohne Bündnispartner regieren. Sie wäre aber stark genug, um sich einen Koalitionspartner zu suchen, der ebenfalls gegen die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland ist. An Zustimmung gewonnen haben Umfragen zufolge in den vergangenen Tagen aber auch die beiden wichtigsten Befürworter des mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Sparprogramms. Die konservative ND legte seit der Umfrage vom Donnerstag fast anderthalb Punkte auf 21,7 Prozent zu und die sozialistische Pasok zwei Punkte auf 14,6 Prozent.
Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag waren Pasok und ND für ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen und dem damit verbundenen Sparprogramm abgestraft worden. Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.
Druck auf die griechischen Parteien kam aus Deutschland: Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte das Land davor, die Verträge mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union nicht einzuhalten. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Bundesregierung bereitet sich auf Griechenlands Euro-Austritt vor
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Umsetzung der Reformen ein. "Sonst hat das Land keine Perspektive", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Zugleich zeigte er sich offen dafür, die bisherige Rettungsstrategie für Griechenland um neue Wachstumselemente zu ergänzen. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble. Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Weg zu den Finanzmärkten wieder zu öffnen. Schäuble rief daher die griechische Bevölkerung dazu auf, bei der sich abzeichnenden Neuwahl für den Reformkurs zu stimmen. "Jetzt muss Griechenland zeigen, ob es die Kraft hat, dafür die notwendigen Mehrheiten zustande zu bringen", sagte er. "Ich kann nur hoffen, dass die Einsicht bei den Verantwortlichen in Griechenland schnell einkehrt."
Schäuble bestätigte zugleich, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet. "Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben. Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig." Aber die Bundesregierung wäre "eine komische Regierung", wenn sie sich nicht auf alle denkbaren Fallkonstellationen vorbereiten würde. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde den deutschen Steuerzahler nach Berechnungen der "Wirtschaftswoche" geschätzte 77 Milliarden Euro kosten. Dabei wird angenommen, dass Griechenland in diesem Falle seine Schulden nicht mehr bedient.
Nach Einschätzung des irischen EZB-Bankers Patrick Honohan ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verkraftbar. Dies könnte technisch realisierbar sein, würde aber das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes beschädigen, sagte der Chef der irischen Zentralbank bei einer Veranstaltung in Tallinn. "Es ist nicht notwendigerweise tödlich, aber auch nicht attraktiv", sagte Honohan.
"Im Moment scheint in Griechenland eine Regierungsbildung nicht möglich", sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem "Hamburger Abendblatt". Die Zersplitterung der Parteienlandschaft sei "Ausdruck einer tiefen psychologischen Krise". "Wenn das neue Parlament keine funktionierende Regierung zustande bringt, ist es besser, noch mal zu wählen und die 40 Prozent Nichtwähler an die Urnen zu bringen." Schulz wirbt für weitere Finanzhilfen für Griechenland. Zum Sparen müssten Wachstumsimpulse kommen. "Griechenland ist ein geeignetes Land für die Solarenergie", sagte Schulz. Athen müsse Netze ausbauen, um den Strom zu exportieren - bis nach Deutschland. Man könnte junge Leute in Infrastruktur-Projekten und im Umweltschutz beschäftigen. An diesem Sonntag will Schulz in Griechenland mit politisch Verantwortlichen sprechen.
Zu mehr Vorsicht im Umgang mit Griechenland mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Deutschland müsse "ein höheres Maß an Sensibilität" zeigen. Dies sei im Fall Griechenlands hier und da nicht geschehen. "Der Aufruf an die Griechen, ihre Inseln zu verkaufen, war verheerend", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Wir müssen mit Athen ruhig, sachlich und dennoch bestimmt verhandeln." Westerwelle warnte aber auch vor stockenden Reformbestrebungen. "Klar ist: Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt".
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnte davor, den Druck auf Griechenlandnoch weiter zu erhöhen. Die europäischen Partner müssten ihren Zeitplan überprüfen und die Verträge im Zweifel nachbessern, sagte der luxemburgische Regierungschef. "Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen."
anr/dapd/Reuters/dpa
