14.05.2012

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Regierungsdrama

Griechenlands Präsident hofft auf Kompromiss in letzter Minute

DPA

Präsident Papoulias (2.v.r.), Parteichefs: Schwieriges Ringen ums Regierungsbündnis

Ein Hoffnungsschimmer für die Regierungsbildung in Griechenland - vielleicht der letzte: Staatspräsident Papoulias will weiter für die Bildung einer tragfähigen Koalition kämpfen. Das Staatsoberhaupt kündigt überraschend an, dass er die Gespräche mit den Parteien am Montag fortsetzen will.

Athen - Das Ringen um ein Regierungsbündnis in Griechenland gestaltet sich zunehmend schwieriger. Staatspräsident Karolos Papoulias will seine Vermittlungsbemühungen nach Berichten des staatlichen Fernsehens vom Sonntagabend zwar am Montag fortsetzen, die radikale Linksallianz sagte dem Sender zufolge jedoch bereits ihre Teilnahme ab.

Bis Donnerstag hat Papoulias Zeit, die Bildung einer Regierung zu initiieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, finden im Juni Neuwahlen statt. Am Sonntag waren Unterredungen mit den drei größten griechischen Parteien, den Konservativen (Nea Dimokratia), der linksradikalen Syriza-Partei und den Sozialisten (Pasok) weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Am Sonntagabend sprach Papoulias dann mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien.

Dabei erklärte sich die Rechtspartei Unabhängige Griechen (AE) grundsätzlich bereit, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder diese zu unterstützen. Als Bedingung nannte Parteichef Panos Kammenos allerdings, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde und Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahle.

Die Partei - eine Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia (ND) - hat 33 Abgeordnete im neuen Parlament; sie hätte somit gemeinsam mit den Konservativen (108 Sitze) und den Sozialisten (41 Sitze) eine Mehrheit von 182 Sitzen im 300 Mitglieder starken Parlament. Es ist bisher aber völlig offen, ob Konservative und Sozialisten sich eine Zusammenarbeit vorstellen können.

Noch "eine kleine Hoffnung"

Nach dem Gespräch mit der Rechtspartei traf der Staatspräsident mit Vertretern der Kommunistischen Partei, der Faschisten und der Demokratischen Linken zusammen. Die Kommunisten haben bereits erklärt, dass sie nicht zur Kooperation bereit sind. Mit den Faschisten will niemand zusammenarbeiten. Der Demokratischen Linken könnte damit eine Schlüsselposition zufallen.

Der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, hatte in den Verhandlungen jeden Kompromiss verweigert. Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke hätten zusammen 168 Abgeordnete im Parlament und könnten auch ohne seine Partei problemlos regieren, sagte Tsipras nach dem Treffen mit Papoulias. Ihre Forderung, sein Bündnis müsse unbedingt an der Regierung teilnehmen, sei absurd und "unlogisch". Das Sparprogramm, zu dem Athen gezwungen werde, sei "barbarisch".

Syriza war aus der Parlamentswahl als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen und vor den Sozialisten hervorgegangen. Doch schon vergangene Woche waren alle Sondierungsbemühungen am erbitterten Widerstand von Tsipras gescheitert. Auch im Umfeld der Nea Dimokratia war nach dem Treffen im Amtssitz des Staatspräsidenten von einer Sackgasse die Rede. Er habe noch "eine kleine Hoffnung", sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos.

Knapp 80 Prozent der Griechen wollen im Euroland bleiben

72 Prozent der Griechen fordern in einer repräsentativen Umfrage, dass die Parteien alles unternehmen sollten, damit eine stabile Regierung gebildet werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen Verbleib im Euroland aus. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung "To Vima" veröffentlicht.

Doch die Szenarien für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands werden angesichts der Dauerkrise in dem Mittelmeerland immer konkreter. Laut SPIEGEL-Informationen könnte Athen aber auch in einem solchen Fall mit weiteren Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF rechnen.

bos/dapd/dpa