15.05.2012
Amtseinführung in Paris
Stresstest für Hollande
Von Stefan Simons, Paris
Frankreichs neuer Präsident Hollande: Politischer Marathon direkt nach der Wahl
Die feierliche Investitur im Eysée kommt noch in gemessener Choreografie daher, die Etikette zur Ernennung des Präsidenten der V. Republik folgt den Traditionen eines monarchisch anmutenden Protokolls.
Im Ehrenhof des Elysée grüßt der angehende Staatschef eine militärische Ehrenformation mit blitzenden Helmen und gezücktem Säbel. Von seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy erhält François Hollande bei einem kurzen Plausch den Code für Frankreichs Atomarsenal und unterschreibt im Festsaal das Protokoll der Bestallungsurkunde. Anschließend empfängt der Präsident die Honneurs der Ehrenlegion, hält seine Antrittsrede, es folgen Marseillaise, Kanonensalut, die erste Ansprache des neuen Präsidenten.
Doch kurz darauf wird es schon hektisch: Die 21 Böller markieren den Start zu einem innen- und außenpolitischen Marathon - G8, G20, Nato-Gipfel. Am Nachmittag bleibt noch etwas Zeit für symbolträchtige Gesten und die Berufung des Ministerpräsidenten, bevor Hollande am Abend zum ersten Höflichkeitsbesuch nach Berlin fliegt und - möglicherweise - dem ersten Schlagabtausch mit Kanzlerin Merkel.
Denn die Antrittsvisite des Sozialisten, der angekündigt hat, den Fiskalpakt um ein Wachstumskapitel zu erweitern, könnte gleich zur ersten Konfrontation zwischen Paris und Berlin führen. Friedenssignale und gleichzeitig beinharte Forderungen bestimmten das Vorgeplänkel der vergangenen Woche.
Mit raschem Einlenken auf einen Kompromiss wird Hollande sich schwertun. Denn der Sieger von Anfang Mai steht bereits wieder im nächsten Wahlkampf: Am 10. und 17. Juni entscheiden die Franzosen über die Neubesetzung ihrer Nationalversammlung - eine Entscheidung, die für die fünfjährige Amtszeit des Sozialisten von grundlegender Bedeutung ist. Nur mit einer soliden Mehrheit der Sozialistischen Partei (PS) kann der Präsident im Palais Bourbon seine Reformpläne durchsetzen.
Garantiert ist der Erfolg nicht. Bei der Präsidentenwahl schnitt Sarkozy in 244 von 577 Wahlkreisen besser ab als Hollande; in 80 weiteren lag der Sozialist nur um wenige Prozente vor seinem konservativen Kontrahenten. Der Countdown läuft: Um zu punkten, muss Hollande ranklotzen. Die Ressentiments gegen Sarkozy, von denen der Sozialist profitiert hat, muss er jetzt durch Aufbruchstimmung ersetzen. Am Tag nach dem Berlin-Abstecher setzt sich die Maschinerie eines ausgetüftelten Aktionsplans in Bewegung.
Aufräumarbeit mit den Hinterlassenschaften der Ära Sarkozy
Den Auftakt macht die Bestallung einer überzeugenden Kabinettsliste. Die Regierung muss paritätisch besetzt sein von Männern und Frauen; es gilt Rücksicht zu nehmen auf die PS-Granden der Parteihierarchie, die Barone der regionalen Hochburgen, auf alte Weggefährten und neue Seilschaften. Außerdem wollen die grünen Koalitionspartner berücksichtigt werden: Insgesamt ein heikles Austarieren von Interessen, bei der jede Entscheidung Posten, Pfründe und Parteifraktionen berührt.
Danach beginnt die Aufräumarbeit mit den Hinterlassenschaften der Ära Sarkozy, mit denen Hollande zügig seinen Slogan beweisen will: "Der Wechsel beginnt jetzt." Die ersten symbolischen Signale sendet Hollande per Dekret. Er will die Bezüge seiner Minister um 30 Prozent kürzen, die wirtschaftlichen Interessen aller Kabinettsmitglieder werden offengelegt. Nach Sarkozy, der sein monatliches Einkommen um 170 Prozent auf 19.331 Euro angehoben hatte, wird Hollandes Präsidentengehalt auf 13.552 Euros eingedampft. Auch die Bezahlung der Chefposten öffentlicher Unternehmen wird gedeckelt, die Staatsausgaben werden vorübergehend eingefroren.
Schnell und direkt profitieren sollen Familien mit Schulkindern - durch den erhöhten Zuschlag für Lehrmittel. Für junge Leute und Berufsanfänger will der Staat die Kautionszahlung bei Mietverträgen garantieren, das gesetzliche Mindestgehalt wird angehoben. Außerdem werden homosexuelle Paare bald heiraten dürfen, ethnisch motivierte Gesichtskontrollen der Polizei werden unter Strafe gestellt, das Recht auf Sterbehilfe wird neu formuliert. Auch die Restriktionen des Bleiberechts von Auslandsstudenten werden rückgängig gemacht.
"Es gibt keine Schonfrist"
Dann die gesetzliche Kärrnerarbeit: Zur Verhandlung stehen Gesetzesvorhaben für die Aufteilung der Banken in Geschäfts- und Finanzinstitute, die Gründung eines Fonds für Investitionen und die ersten Anordnungen zur Steuerreform. Zugleich will Hollande die Sanierung der Staatsfinanzen in Angriff nehmen. Das aktuelle Zahlenwerk sollen bis zur Sommerpause die Buchprüfer des Rechnungshofs liefern - zusammen mit den aktualisierten Daten für das Wachstum wird sich dann erweisen, was von den Wahlkampfversprechen des Sozialisten übrigbleibt.
Das eigentliche Dilemma für den zweiten sozialistischen Präsidenten der V. Republik, vom Magazine "Marianne" als "François II." apostrophiert, bleibt dabei stets der bevorstehende programmatische Spagat: Wie kann Hollande die Umverteilungsideologie der Sozialisten und den Erhalt der sozialen Leistungen mit dem Abwärtssog von Schulden, Haushaltsdefizit und den Erfordernissen der Globalisierung in Einklang bringen? Und wie die Erfordernisse eines rigorosen Sparplans vereinbaren mit dem nötigen Impuls für nachhaltiges Wachstum?
"Es gibt keine Schonfrist", wusste Benoît Hamon, Kampagnensprecher Hollandes, schon am Abend des 6. Mai. "Der Sieg ist prima. Aber am Morgen danach beginnt der Ärger."
