14.05.2012
Vorschlag von Präsident Papoulias
Technokraten-Regierung soll Griechenland retten
Präsident Papoulias: Technokraten-Regierung als letzte Chance
Athen - Griechenlands Präsident Karolos Papoulias will Neuwahlen abwenden. Deshalb hat er am Montagabend die Bildung einer Technokraten-Regierung vorgeschlagen. Das bestätigten die Parteichefs von Konservativen, Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken (Dimar) nach einem Treffen mit dem Staatschef.
Über seinen Vorschlag wolle Papoulias am Dienstag mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien sprechen - mit Ausnahme der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte".
Die Experten-Regierung solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, bestätigte der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos. Das Kabinett solle aus "angesehenen und nicht-politischen Persönlichkeiten" bestehen.
Nur noch Geld bis Ende Juni
Wegen der kompromisslosen Haltung der linksradikalen Syriza-Partei sei er jedoch "nicht optimistisch", so Venizelos weiter. "Die Dinge sind sehr kompliziert." Das Bündnis lehnt eine Technokraten-Regierung ab, da auch diese den Sparkurs durchsetzen würde. An den Gesprächen am Dienstag wolle die Syriza aber zumindest teilnehmen, erklärte ein Parteisprecher.
Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, äußerte sich skeptisch über eine Experten-Regierung. "Erst muss man sich an die Politiker wenden, dann an die Technokraten. Die Botschaft der Wahlen lautete, dass wir uns alle zusammenschließen." Auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis sprach sich weiterhin für eine politische Regierung aus.
Papoulias zeigte den Parteivorsitzenden einen inoffiziellen Bericht der noch amtierenden Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos. Darin steht unter anderem der Satz: "Es gibt keine Zeit mehr", berichteten übereinstimmend griechische Medien am Montag. Das Land habe nur noch bis spätestens Ende Juni Geld.
Bis Donnerstag haben die Politiker in Athen Zeit, eine Regierung zu bilden. Sollten sie scheitern, gibt es am 10. oder 17. Juni Neuwahlen. Dann könnte Syriza laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage damit rechnen, noch einmal zuzulegen und mit 20,5 Prozent der Stimmen noch vor den Konservativen mit 19,4 Prozent, stärkste Kraft im Parlament zu werden.
Brüssel macht Druck
Vor dem Treffen in Athen hatten die Finanzminister der Euro-Staaten den Druck auf Griechenland noch einmal erhöht. Auch eine neue griechische Regierung müsse auf Sparkurs bleiben und Reformen umsetzen. Die Parteien in Athen müssten nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung bilden, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält, hieß es bei einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel.
Ein Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum - auf den die Finanzmärkte derzeit spekulieren - gilt nicht als Option. Auf die Frage, ob die Minister darüber beraten wollten, sagte der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker kurz und knapp: "Nein." Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Euro-Staaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. "Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.
Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten - dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.
Schärfer äußerte sich Österreichs Finanzministerin Maria Fekter, die Athen einen Austritt aus der Europäischen Union nahelegte: "Man kann aus der EU austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten. Griechenland müsste sich dann wieder um den Beitritt bemühen, und dann würden wir aber genauer hinschauen, ob das Land überhaupt beitrittsfähig ist."
syd/heb/dpa/Reuters/AP
