15.05.2012

Schrift:

-

+

Ukraine

Gericht verschiebt Prüfung von Timoschenko-Fall

AFP

Oppositionsführerin Julija Timoschenko: Revision verschoben

Der Prozess von Julija Timoschenko zieht sich in die Länge: Das Oberste Gericht der Ukraine hat die Prüfung eines Berufungsantrags vertagt. Der soll nun erst wenige Tage vor dem Finale der Fußball-EM verhandelt werden, das am 1. Juli in Kiew ausgetragen wird.

Kiew - Im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko hat das Oberste Gericht in Kiew die Prüfung des Urteils auf den 26. Juni verschoben. Kurz nach Beginn der Verhandlung am Dienstag setzte die höchstrichterliche Instanz einen neuen Termin an. Die Staatsanwaltschaft hatte dies wegen Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin beantragt.

Der neue Termin gebe Zeit für das Studium zusätzlicher Unterlagen, sagte Richter Stanislaw Mischtschenko nach Angaben der Agentur Interfax.

Timoschenkos Verteidigung warf der Justiz dagegen vor, auf Zeit zu spielen. Im Juni findet in der Ukraine und Polen die Fußball-Europameisterschaft statt. Mehrere westliche Politiker hatten angekündigt, der Ex-Sowjetrepublik wegen des umstrittenen Umgangs mit Timoschenko fernzubleiben. Auch die EU-Kommission hatte geschlossen einen Reiseverzicht zur Euro 2012 erklärt. Die EU-Außenminister wollen über einen politischen Boykott der Fußball-EM dagegen erst in letzter Minute entscheiden.

Straßburger Richter sollen das Verfahren prüfen

Europäische Politiker kritisieren den Umgang der ukrainischen Regierung mit Timoschenko. Die Oppositionsführerin sitzt derzeit in Haft, sie war im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die 51-Jährige wird seit einigen Tagen im Beisein eines deutschen Arztes in einer Klinik außerhalb des Straflagers in Charkow behandelt. Sie leidet unter mehreren Bandscheibenvorfällen und kann sich deshalb kaum bewegen. Nach einem Hungerstreik habe sich ihr Zustand dank der Therapie inzwischen gebessert, teilten die Behörden mit.

Timoschenko will unter Berufung auf Verfahrensmängel erreichen, dass ihre Haftstrafe aufgehoben wird. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow wurde am Dienstag in Brüssel zu politischen Gesprächen erwartet. Er hatte allerdings mehrfach den Westen davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Der Anwalt Timoschenkos, Sergej Wlassenko, kündigte an, das höchstrichterliche Urteil in Kiew nicht abzuwarten. Er werde den Fall nun direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen. Die Straßburger Richter können allerdings nur prüfen, ob die Rechte der Politikerin eingehalten wurden.

Der Prozess hatte unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen begonnen, weil Anhänger Timoschenkos vor dem Gerichtsgebäude die Freiheit für die Politikerin verlangten. Die EU und die USA haben das Verfahren als politisch motiviert kritisiert und die Freilassung der Oppositionsführerin gefordert. Bei dem Prozess geht es um Gasverträge, die Timoschenko 2009 mit Russland geschlossen hat - angeblich zum Nachteil der Ukraine.

heb/dpa/dapd