17.05.2012
Griechenland
Übergangsregierung legt Amtseid ab
Athen - In Athen ist am Donnerstag der nächste Schritt zu den Neuwahlen im Juni vollzogen worden: Die Übergangsregierung von Panagiotis Pikrammenos wurde vereidigt. Ihre Hauptaufgabe ist die Vorbereitung der Neuwahlen im Juni. Giorgos Zanias, der eine wichtige Rolle bei der Aushandlung des Schuldenerlasses mit den internationalen Gläubigern spielte, übernahm dabei das Finanzministerium.
Der 67-jährige Verwaltungsrichter Pikrammenos war am Mittwoch von Präsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt und noch am Abend vereidigt worden. Am Donnerstag stellte er die 16 Minister seines Übergangskabinetts vor. Außenminister wird darin der 83-jährige Petros Moliviatis, der dieses Amt bereits von 2004 bis 2006 inne hatte. Neuer Verteidigungsminister wird der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis.
Faschisten im Gleichschritt
Eine Stunde nach der Vereidigung des Kabinetts legten auch die Abgeordneten des Parlaments ihren Amtseid ab. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wurden auch Faschisten vereidigt. Die 21 Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" betraten das Parlament im militärischen Gleichschritt in Zweieraufstellung, wie Augenzeugen berichteten. Die Partei hatte bei den Wahlen knapp sieben Prozent bekommen - allerdings werden sie den Job nur für sehr kurze Zeit inne haben: Bereits am Freitag will das Parlament seine Auflösung beschließen. Damit soll der Weg zu Neuwahlen freigemacht werden, nachdem zuvor in mehreren Anläufen eine Regierungsbildung gescheitert war. Unter den Parteien herrscht ein erbitterter Streit über die Sparmaßnahmen, die Athen im Gegenzug für Finanzhilfen der internationalen Kreditgeber erfüllen muss.
International herrscht die Sorge, dass die für den 17. Juni geplante Neuwahl auch keine funktionsfähige Regierung ergibt. In Umfragen liegt derzeit das linksradikale Parteienbündnis Syriza vorn, welches die mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparmaßnahmen strikt ablehnt, aber für den Verbleib in der Euro-Zone eintritt. EU und IWF lehnen aber eine Neuverhandlung der Abmachung zu Griechenlands Hilfspaketen ab.
In einem offenen Brief warnte der scheidende Regierungschef Loucas Papademos vor den "katastrophalen" Folgen für Griechenland, sollte Athen einseitig die Vereinbarungen mit EU und IWF aufkündigen. "Jede Änderung muss im Geist des Konsenses und mit der vollen Zustimmung der europäischen Partner getroffen werden", schrieb Papademos. Die Aufkündigung der Vereinbarung würde zwingend zum Ausscheiden aus der Euro-Zone und womöglich auch aus der EU führen. Die nun getroffenen Beschlüsse könnten Griechenlands Zukunft auf Jahrzehnte bestimmen.
ler/AFP/dpa
