17.05.2012
30 Prozent Minus
Frankreichs neue Regierung kürzt sich die Gehälter
Paris - Die neue französische Regierung hat ihre Arbeit mit einem Zeichen begonnen: Nicht nur das Volk muss sparen - die Regierung tut es auch. Bei ihrer ersten Kabinettsitzung hat sie eine Gehaltskürzung um 30 Prozent für den Präsidenten und die Regierungsmitglieder beschlossen. Das teilten mehrere sozialistische Minister nach der Sitzung am Donnerstag in Paris mit. Die Gehälter von Präsident François Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8400 Euro gekürzt. Ayrault hatte hervorgehoben, die neue Regierung solle "beispielhaft" sein.
Die Sozialisten hatten den Einschnitt bei den Gehältern angesichts der Krise im Wahlkampf versprochen. Mit dem Schritt will sich die neue Mannschaft aber auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen: Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7000 auf 19.000 Euro erhöht - mit der Begründung, damit seine Bezüge denen des Premierministers anzupassen. Damit hatte er heftige Kritik ausgelöst.
Die Bundesregierung hatte just einen Tag zuvor die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister sowie Staatssekretäre erhöht. Das Gehalt der Kanzlerin steigt bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf 17.016 Euro.
Minister verzichten auf Nebentätigkeiten
Die neuen Minister in Paris unterzeichneten an ihrem ersten Arbeitstag auch eine "Charta" für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder. Denn unter Sarkozy war mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen. In der "Charta" verpflichten sich die Regierungsmitglieder unter anderem, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten.
Die neuen sozialistischen Minister waren am Mittwochabend ernannt worden. Die beiden "Schwergewichte" im Kabinett, Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici, forderten einen verstärkten Wachstumskurs für Europa. Ex-Premierminister Fabius, der sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, sagte: "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist." Moscovici bekräftigte, dass der EU-Fiskalpakt ohne eine Wachstumskomponente nicht ratifiziert werde.
Erstmals in Frankreich wurde ein Kabinett paritätisch mit 17 Frauen und 17 Männern besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt und 20 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes, insbesondere Arbeitsminister Michel Sapin und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.
Als Innenminister wurde Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls ernannt. Für Energie und Umwelt ist die Finanzexpertin Nicole Bricq zuständig. Der bisherigen Grünen-Chefin Cécile Duflot wurde das Wohnungsressort übertragen.
Sozialistenchefin Martine Aubry, die zeitweise als Premierministerin im Gespräch war, verzichtete auf ein Ministerium. Die Bürgermeisterin von Lille versicherte aber, sie werde den Wahlkampf der Sozialisten für die Parlamentswahl im Juni führen. Premierminister Ayrault, ein Deutschland-Kenner mit vielen Kontakten nach Berlin, hatte schon am Mittwoch sein Amt angetreten.
ler/AFP/dpa
