19.05.2012

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Umfrage vor der Neuwahl

Griechische Linksradikale liegen vorn

AFP

Alexis Tsipras: Der Syriza-Parteichef hält den Daumen hoch, seine Partei führt zurzeit

In gut vier Wochen wählen die Griechen schon wieder - das Ergebnis könnte knapp ausfallen: Zuletzt lag die konservative Nea Demokratia in Umfragen vorn, jetzt führt das linksradikale Syriza-Bündnis. Das griechische Parlament hat den Weg für Neuwahlen inzwischen frei gemacht. 

Athen - Wenn die Griechen im Juni ein neues Parlament wählen, könnte das linksradikale Parteienbündnis Syriza gewinnen: In einer neuen Umfrage von Metron Analysis führt es mit einem Stimmenanteil von 25,1 Prozent, dicht gefolgt von der konservativen Nea Demokratia (23,8 Prozent) und der sozialistischen Pasok (17,4 Prozent).

Syriza lehnt die mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparmaßnahmen strikt ab, tritt aber dennoch für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ein. In letzten Umfragen vom Institut Marc/Alpha lag die Nea Demokratia (ND) noch knapp vor Syriza. Die ND befürwortet den strikten Sparkurs genauso wie Pasok. Bei der letzten Wahl am 6. Mai hatte die ND zwar die meisten Stimmen erhalten, aber lediglich 18,9 Prozent der Stimmen erreicht. Syriza war mit 16,8 auf Platz zwei gelandet.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat inzwischen das Parlament in Athen aufgelöst. Zudem bestätigte er den Wahltermin: Am 17. Juni werden die Griechen eine neue Regierung wählen. Die Neuwahl ist nötig, weil keine funktionsfähige Regierung gebildet werden konnte - es war zu einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern des drastischen Sparkurses in dem hochverschuldeten Land gekommen. Bis zum Wahltag führt eine Übergangsregierung unter dem Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos das Land. Sein Kabinett war am Donnerstag angetreten.

Sigmar Gabriel warnt vor unabsehbaren Folgen für Deutschland

Ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für Verwirrung und Empörung in Griechenland gesorgt: Sie soll vorgeschlagen haben, zeitgleich mit der Neuwahl ein Referendum über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone abzuhalten. Die Bundesregierung hatte das dementiert. Es sei in einem Telefongespräch allgemein angesprochen worden, dass die Parlamentswahl so etwas wie ein Referendum über Griechenlands Euro-Zugehörigkeit sei, hieß es in Regierungskreisen.

Beim G-8-Gipfel im amerikanischen Camp David versicherte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch einmal, Europa wolle Griechenland in der Euro-Zone halten. Allerdings müsse das Land seine Spar- und Reformzusagen einhalten. Barroso wollte sich nicht zur Diskussion über angebliche Notfallpläne äußern falls Griechenland aus dem Währungsverbund ausscheiden sollte.

Auch in Deutschland wird dieses Szenario weiter thematisiert: SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor unabsehbaren Folgen auch für Deutschland. Bereits die ständige Spekulation darüber sei gefährlich, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnte Griechenland vor einem Austritt aus dem Währungsverbund. Konsum und Investitionen würden einbrechen, die Arbeitslosigkeit rapide steigen, und viele Griechen würden große Teile ihres Vermögens verlieren, sagte Franz in der "Rheinischen Post". Für die Euro-Zone sei ein Austritt des Landes zwar ebenfalls teuer, doch wären die Folgen weniger dramatisch als noch vor zwei Jahren.

fln/AFP/Reuters