21.05.2012
Griechenlands radikale Linke
Tsipras will mit Merkel und Hollande verhandeln
Politiker Tsipras: "Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert"
Athen - Die griechische Linke geht in die Offensive und will in Berlin und Paris für neue Verhandlungen über den Reformkurs ihres taumelnden Heimatlandes werben. Die Zeit sei reif für Gespräche darüber, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, sagte der Chef der radikalen Links-Partei Syriza, Alexis Tsipras, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Seit dem Wahlsieg des französischen Sozialisten François Hollande fehle Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung des Sparkurses, sagte der 37-Jährige, dessen Partei bei der erneuten Abstimmung über ein griechisches Parlament Mitte Juni gute Chancen hat, stärkste Kraft zu werden. "Zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert", betonte er. "Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert - nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern."
Der Syriza-Chef kommt am Dienstag nach Berlin und will dort nach Beratungen mit Klaus Ernst und Gregor Gysi von den Linken eine Pressekonferenz geben. Bereits am Montag trifft er sich in Paris unter anderem mit dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Gespräche mit Regierungsvertretern sind nicht vorgesehen. Auch Hollande hat ein Treffen abgelehnt, obwohl er mit seinen Forderungen nach eine stärkeren Wachstumsinitiative zum Hoffnungsträger der Sparkritiker geworden ist.
Tsipras verlangt neue Verhandlungen über die Bedingungen der internationalen Geldgeber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es sei entwürdigend für einen griechischen Ministerpräsidenten, die Gespräche wie bisher üblich mit technischen Vertretern der sogenannten Troika zu führen, sagte er.
Tsipras verlangt Euro-Bonds
Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm vereinbart als Basis für ihre Milliardenhilfen. Vorschlagen will der bis vor kurzem kaum bekannte Linke unter anderem eine direkte Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EZB, wie sie allerdings als Staatsfinanzierung in den Verträgen für die Euro-Zone strikt untersagt ist. Auch plädiert er wie Hollande für Euro-Bonds, um mit gemeinsamen Anleihen die Schuldenlast schwächerer Staaten auf die Schultern der Stärkeren umzuverteilen. "Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung dafür nutzen, eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen", sagte Tsipras. "Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann das Geld zurückzahlen können, das wir erhalten haben. Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen."
Tsipras hofft auf einen Sieg seiner Partei Syriza bei den Neuwahlen am 17. Juni - knapp vier Wochen vor den Neuwahlen in Griechenland zeichnet sich ein dramatisches Rennen zwischen der radikalen Linken und den am Sparkurs festhaltenden Konservativen Nea Dimokratia (ND) ab. Keine Partei hat die Chance auf eine Alleinregierung.
Schäuble redet Griechen in Athener Zeitung ins Gewissen
Neue Umfragen zeichnen ein uneinheitliches Bild. Nach einer in der Zeitung "Kathimerini" veröffentlichten Umfrage des Instituts Public Issue wird die Syriza mit 28 Prozent stärkste Partei. Die ND legt von 18,85 auf 24 Prozent zu. Auch die Sozialisten gewinnen leicht von 13,2 auf 15 Prozent. Eine Umfrage des Instituts MRB für die Sonntagszeitung "Real News" sieht dagegen die Konservativen mit 20,1 Prozent knapp vor der Syriza mit 19,6 Prozent. Die Sozialisten kommen hier auf nur 11,9 Prozent. Auch das Institut Alco sieht die ND mit 23,1 Prozent auf Platz eins vor der radikalen Linken mit 21,4 Prozent. Die Sozialisten sind in dieser Erhebung für die Boulevardzeitung "Proto Thema" auch hier drittstärkste Kraft mit 13,5 Prozent.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Griechen in einem Interview der Athener Zeitung "Kathimerini" vor einer unbedachten Wahlentscheidung gewarnt. Die griechischen Politiker müssten den Wählern erklären, dass die Europäische Union Griechenland helfen wolle. Es gebe aber keine Hilfe ohne Voraussetzungen. Ob das Sparprogramm in die Tat umgesetzt würde, hänge allein von den griechischen Politikern ab; erklärte Schäuble. Es sei nicht an ihm, dem griechischen Volk zu sagen, was es wählen solle. Die Griechen müssten sich aber im Klaren sein, dass sie bei der Wahl am 17. Juni nicht einfach für eine Partei stimmen, sagte Schäuble der Zeitung.
Die wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Camp David am Wochenende für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. "Alle G-8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag am Rande der Beratungen. Voraussetzung sei aber, dass das Land die Verpflichtungen, die es eingegangen sei, auch einhalte. "Das ist von allen gleichermaßen hier so geteilt worden", sagte Merkel.
Die G8 sei sich auch einig gewesen, dass in der Euro-Zone sowohl Wachstum als auch Haushaltskonsolidierung nötig sei, sagte Merkel. "Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer und derselben Medaille." An dieser Stelle gebe es auch Einigkeit zwischen Frankreich und Deutschland. Wachstum könne durch Haushaltskonsolidierung, strukturelle Reformen und Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. "Es geht nicht um Konjunkturprogramme im herkömmlichen Sinne", so die deutsche Kanzlerin.
anr/Reuters/dpa
