Atomstreit

So ists recht, kurz vor der Verhandlung nochmal die große Drohgebärde. So stellt man sicher das sich der Verhandlungs-"Partner" nicht vergisst, das er keinerlei Entgegenkommen zu erwarten hat, sondern nur eine weitere Portion grundloser Forderungen.

Wieso wird das Verhandlung genannt wenn eine Seite eine Forderung stellt und nur eine vollständige Unterwerfung akzeptiert? Wie soll der Iran beweisen das er kein Atomwaffenprogramm hat? Sollen sie einen amerikanischen Prokonsul akzeptieren? Sogar die CIA und der Mossad haben verkündet das der Iran auf absehbare Zeit keine thermonuklearen Waffen herstellen kann. Und wer schützt den Iran falls die USA ihre Forderungen ständig erweitern und selbst die Kontrollen der IAEA nicht glauben und immer mehr "Transparenz" fordern? Das ist Erpressung. Die volle Erfüllung der westlichen Forderungen wären die Aufgabe der staatlichen Souveränität des Iran, tatsächlich gibt es also gar nichts zu verhandeln. Bei aller Widerwärtigkeit der dortigen Rechtssprechung nach Scharia ist das etwas viel verlangt. Wann kapiert endlich der Letzte das die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation nur den bedingungslosen Konflikt unter Einsatz aller Mittel erzeugt?

Das Einzige was der Iran tun muss, es muss für Transparenz sorgen. Aber genau das meidet der Iran, wie der Teufel das Weihwasser. Dafür gibt es nur eine Erklärung; es will beim Atombomben bauen unbeobachtet bleiben. Um iranische Souveränität geht es nicht, es geht um die Bestrebung des Mullah Regimes zu überleben, und das um jeden Preis.

Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Die rasche Veröffentlichung, nachdem zunächst eine Version gescheitert war, deutet wohl darauf hin, dass man die Sanktionen noch verhängen wollte, bevor die Verhandlungen möglicherweise einen Stopp neuer Sanktionen ergeben. Diese Verhandlungsrunde bleibt abzuwarten. Es gibt positive Zeichen - so wird gerade berichtet, dass der Kopf der IAEA einen Durchbruch bei der Frage von Inspektionen und Aufklärung zum Atomwaffenprogramm erreicht habe, ein wording, welches sich wohl in erster Linie auf eine bestimmte Anlage bezieht. Auch andere Signale sind positiv. Nicht sehr befridigend sind dagegen die Andeutungen über das Ziel der Verhandlungen diese Woche. Hier bleibt allerdings abzuwarten, wie das finale wording aussieht. Eine Version, bei der die IRI nur scheinbar Kompromisse eingeht und eine Woche später über Formalfragen diskutiert wäre wohl kaum akzeptabel. Ja, es ist wichtig, Fordo zu inspizieren. Nein, wenn die IRI nächste Woche einen neuen Bunkerschacht baut, darf dieser nicht wieder über Jahre versteckt werden. Nicht-Einhaltung von UN-Resolutionen muss jede Klausel über einen Sanktionsstopp aushebeln können. Wenn als Ergebnis erzielt wird, dass die IRI eine kleine Forschungsanlage zur Anreicherung unter permanenter Überwachung betreiben kann und jede darüberhinausgehende Forschung, Beschluss, Planung, Bau oder Betrieb von anderen Anlagen einen Verstoß darstellt, dann wäre das "Recht" der IRI auf Anreicherung gewahrt, aber auch klargestellt, dass jede heimliche Maßnahme "schwerwiegende Konsequenzen" haben muss. Der neue Ölfonds, den A. gerade schaffen will, ist nichts anderes, als das Geständnis des völligen Scheiterns seiner Politik. Die IRI verhandelt, weil sie abstürzt und alle Bemühungen, das Flugzeug abzufangen gescheitert sind. Das ist eine Tatsache, welche man bei allem Lächeln, aller Höflichkeit und aller Genialität der iranscihen Unterhändler nicht vergessen darf. Nur der Erfolg der Sanktionen hat diese Verhandlungen möglich gemacht - und es hat verdammt lange gedauert, an diesen Punkt zu kommen. Was wir hören ist positiv und es kann zu einem echten Neubeginn der Beziehungen führen. Zumindest sollte man der IRI die Gelegenheit geben, zu zeigen, dass sie es ernst meint. Aber es bleibt - momentan - Skepsis. An solch einem Punkt waren wir ja schon einmal.