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31.05.2012
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Bürgerkrieg in Syrien

Rebellen stellen Assad Ultimatum

Assad (rechts) im Gespräch mit Annan: 48 Stunden Frist
AP

Assad (rechts) im Gespräch mit Annan: 48 Stunden Frist

Die Rebellen erhöhen den Druck auf das Assad-Regime. Sie geben dem syrischen Präsidenten 48 Stunden, um den Annan-Friedensplan umzusetzen. In der Regierung selber gibt es erste Absetzbewegungen: Ein hoher Diplomat trat aus Protest zurück.

Beirut/New York - In Syrien droht eine weitere Eskalation des Machtkampfes. Die Rebellen setzten Staatschef Baschar al-Assad am Mittwochabend ein Ultimatum, binnen 48 Stunden den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan umzusetzen. Ansonsten wollen sich die Regierungsgegner an keine Zusagen mehr gebunden fühlen. Die Frist laufe am Freitag um 11 Uhr MESZ aus, erklärte Oberst Kasim Saad Eddine von der Freien Syrischen Armee nach Angaben der Opposition im Internet.

Der Oberst erklärte weiter, sollte das Regime nicht einlenken, würden die Oppositionellen Zivilisten, deren Dörfer und Städte verteidigen und beschützen.

Der Friedensplan des früheren Uno-Generalsekretärs Kofi Annan ruft zu einem Ende der Gewalt auf und verlangt einen Abzug der syrischen Streitkräfte und ihrer schweren Waffen aus den Städten, die Freilassung von politischen Häftlingen und den freien Zugang für Hilfsgüter.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich trotz des Massakers in Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen. Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, dass unter den mehr als hundert Opfern allein 49 Kinder seien. Das Regime in Damaskus wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen.

Syrischer Diplomat tritt aus Protest zurück

Erstmals kündigte ein ranghoher syrischer Diplomat Präsident Assad die Gefolgschaft auf. Der Honorarkonsul im US-Bundesstaat Kalifornien, Hasem Chehabi, trat am Mittwoch zurück und erklärte, nach dem Massaker von Hula sei ein Schweigen nicht mehr zu rechtfertigen. "Man gerät an den Punkt, wo ein Schweigen oder ausbleibendes Handeln ethisch und moralisch inakzeptabel ist", sagte Chehabi dem National Public Radio laut Manuskript.

Syrische Oppositionelle hatten am Mittwoch von einem neuen Massaker berichtet. Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt - mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der Uno-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben. Die Vereinten Nationen schätzen, dass in den 15 Monaten, seit Ausbruch des Konflikts, mehr als 9000 Menschen getötet worden sind.

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
1. Russland mit seinen Gas- und Ölvorkommen ...
santaponsa 31.05.2012
... wird, was Syrien anbetrifft, immer mehr "Obervolta mit Atomwaffen". Putin sollte einmal seinen Freund Gerhard Schröder fragen, was sein Verhalten im Weltsicherheitsrat noch mit Verantwortung für Menschenwürde und den [...]
... wird, was Syrien anbetrifft, immer mehr "Obervolta mit Atomwaffen". Putin sollte einmal seinen Freund Gerhard Schröder fragen, was sein Verhalten im Weltsicherheitsrat noch mit Verantwortung für Menschenwürde und den Weltfrieden zu tun hat. Sind russische Waffenfabriken wirklich existenziell gefährdet, wenn der syrische Kunde Assad als Zahler ausfällt?
2.
EuleUndSpiegel 31.05.2012
Selbes Drehbuch wie in Libyen. Wo bleiben denn die Jets gegen die Bevölkerung ? Waren es nicht die "Rebellen" die den Friedensplan nicht annehmen wollten ? Wurde inzwischen geklärt wer nun genau für Hula verantwortlich [...]
Zitat von sysopDie Rebellen erhöhen den Druck auf das Assad-Regime. Sie geben dem syrischen Präsidenten 48 Stunden, um den Annan-Friedensplan umzusetzen. In der Regierung selber gibt es erste Absetzbewegungen: Ein hoher Diplomat trat aus Protest zurück. Syrien: Rebellen stellen Assad Ultimatum - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836138,00.html)
Selbes Drehbuch wie in Libyen. Wo bleiben denn die Jets gegen die Bevölkerung ? Waren es nicht die "Rebellen" die den Friedensplan nicht annehmen wollten ? Wurde inzwischen geklärt wer nun genau für Hula verantwortlich war ? Unabhängig davon was Assad denn für ein Verbrecher sein mag ist es einfach nicht hinnehmbar, Sanktionen oder sogar militärische Schritte aufgrund von YouTube Videos und Hörensagen zu erwägen. Diese Vorfälle gehören unvoreingenommen untersucht. Notfalls Blauhelme schicken um die Situation zu stabilisieren und dann schauen was denn wirklich Sache ist. Aber bitte keine "No-Fly-Zone"
3.
GSYBE 31.05.2012
Ganz bestimmt der richtige Adressat.....
Zitat von santaponsa... Putin sollte einmal seinen Freund Gerhard Schröder fragen,....
Ganz bestimmt der richtige Adressat.....
4.
KnoKo 31.05.2012
Sie sollten sich lieber fragen, warum der Westen in Syrien einseitig Partei ergreift für "Rebellen", welche dort mit erwiesener Unterstützung der arabischen Welt operieren um deren Vorstellung des sunnitischen Islam [...]
Zitat von santaponsaRussland mit seinen Gas- und Ölvorkommen wird, was Syrien anbetrifft, immer mehr "Obervolta mit Atomwaffen". Putin sollte einmal seinen Freund Gerhard Schröder fragen, was sein Verhalten im Weltsicherheitsrat noch mit Verantwortung für Menschenwürde und den Weltfrieden zu tun hat. Sind russische Waffenfabriken wirklich existenziell gefährdet, wenn der syrische Kunde Assad als Zahler ausfällt?
Sie sollten sich lieber fragen, warum der Westen in Syrien einseitig Partei ergreift für "Rebellen", welche dort mit erwiesener Unterstützung der arabischen Welt operieren um deren Vorstellung des sunnitischen Islam zu verbreiten. Denn um Freiheit und Menschenrechte geht es in Syrien nicht. Dort tobt lediglich ein Glaubenskrieg welcher darauf abzielt, auch dieses Land unter die Fuchtel des "richtigen Glaubens" zu bekommen. Kann unsere Unterstützung der Radikalmuslime damit zusammenhängen, dass wir von deren Öl abhängig und somit erpressbar sind? Und ist Russlands Zurückhaltung evtl. damit erklärbar, dass sie selber genug Öl haben und somit auf den Willen der arabischen Terror-Unterstützer sch***en können? Wir sind auf Gedeih und Verderb auf arabisches Öl angewiesen und somit dem Wohlwollen derer ausgeliefert, die uns im günstigsten Fall missionieren und im schlimmsten Fall massakrieren wollen. Denn wenn die Saudis den Daumen senken, dann gehen hierzulande die Lichter aus. *DAS* sollte Ihnen zu denken geben.
5. Ah ja...
tuscan40 31.05.2012
Also der Satz schlägt dem Fass den Boden aus: "Der Oberst erklärte weiter, sollte das Regime nicht einlenken, würden die Oppositionellen Zivilisten, deren Dörfer und Städte verteidigen und beschützen." Ach das [...]
Zitat von sysopDie Rebellen erhöhen den Druck auf das Assad-Regime. Sie geben dem syrischen Präsidenten 48 Stunden, um den Annan-Friedensplan umzusetzen. In der Regierung selber gibt es erste Absetzbewegungen: Ein hoher Diplomat trat aus Protest zurück. Syrien: Rebellen stellen Assad Ultimatum - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836138,00.html)
Also der Satz schlägt dem Fass den Boden aus: "Der Oberst erklärte weiter, sollte das Regime nicht einlenken, würden die Oppositionellen Zivilisten, deren Dörfer und Städte verteidigen und beschützen." Ach das hat man in der Vergangenheit nicht gemacht. Na dann wird ja so einiges klar. Während man bisher die Bevölkerung in Geißelhaft und als menschliche Schutzschilde sowie als Mittel zum Zweck genommen bzw. genutzt hatte, entschließen sich die Rebellen/Aktivisten jetzt dazu die Zivilisten zu schützen. Mann, mann, mann, da hat man von den westlichen Beratern jede Menge Propagandataktik vermittelt bekommen. So ein verlogener Haufen. Na dann, ran an die Macht mit diesen revolutionären Gutmenschen. Mit dieser Verlogenheit haben sie ja dann schon einen ethischen und moralischen Maßstab für ihre zukünftige Politik gesetzt. Auf die jetzige Situation haben die Rebellen hingearbeitet. Denn jetzt hat man mit der vorab angewendeten Propagandataktik und dem Ultimatum die Rechtfertigung geschaffen mit voller Macht auf Angriff zu gehen, ohne Rücksicht auf Verluste. Kollateralschäden gehen zu Lasten Assads.

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