01.06.2012
Referendum
Iren stimmen für EU-Fiskalpakt
Plakate in Dublin: Fast 60 Prozent der Wähler sind für den Fiskalpakt
Dublin - Die Iren haben ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge klar für den umstrittenen EU-Fiskalpakt votiert. Fast 60 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, sagten Wahlbeobachter der Parteien. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen Reuters und dapd.
Der Pakt sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstößen drohen automatische Strafverfahren. Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte waren am Donnerstag aufgerufen, über die Beteiligung Irlands an dem Abkommen abzustimmen. Die Wahlbeteiligung war jedoch sehr schwach, sie lag nach Schätzungen nur bei etwa 50 Prozent.
Parteimitglieder beobachteten die Auszählung und teilten mit, es seien deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen eingegangen. Die Mitglieder, genannt Tallymen, stehen in der Nähe der Auszählungsstellen und stellen ihre eigenen Berechnungen an.
Irland ist das einzige EU-Land, in dem die Bevölkerung direkt über eine Beteiligung am Fiskalpakt entscheidet. Letzte Umfragen hatten eine Zustimmung von 60 Prozent vorausgesagt. Deshalb gab es die Sorge, dass die niedrige Wahlbeteiligung den Gegnern des Paktes nützen könnte.
Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei kräftig für ein "Ja" warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein dagegen Front. Es sei im eigenen irischen Interesse, das Reformpaket zu unterzeichnen, so die Regierungspartei Fine Gael um Premierminister Enda Kenny. Irland könne keine Rettung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erwarten, wenn es dem Fiskalpakt nicht zustimmen sollte.
Die Gegenseite um die Führung der Linkspartei Sinn Fein mit Gerry Adams an der Spitze hält dies für Panikmache. Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner "Nein"-Kampagne bereits früh an. "Es sieht nach einem Ja-Votum aus", sagte er.
Die Auszählung der Stimmen hatte am Freitag-Vormittag begonnen. Das offizielle Ergebnis soll erst am frühen Freitagabend bekannt gegeben werden.
Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt kann auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Die Abstimmung in Irland wird in Europa mit Argusaugen beobachtet: Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Euro-Zone gehabt.
Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft: Im Gegenzug für ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro verpflichtete sich das Land zu schmerzhaften Einsparungen.
heb/Reuters/dapd/dpa
