01.06.2012
Massaker von Hula
Uno-Menschenrechtsrat verurteilt Syrien
Beerdigung in Hula: Der Uno-Menschenrechtsrat verlangt eine Untersuchung der Tat
Berlin/Damaskus - Russland bleibt stur. Trotz massiver internationaler Kritik an seiner Syrien-Politik stemmt sich Moskau weiter gegen eine Verurteilung des Assad-Regimes. Konsequent stimmte Russland am Freitag auch im Uno-Menschenrechtsrat gegen eine Resolution, mit der die syrische Regierung nach dem Massaker von Hula verurteilt wurde. Präsident Wladimir Putin sagte zwar nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin: "Wir haben uns geeinigt, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Eskalation der Gewalt zu verhindern." Härtere Sanktionen lehnte der Präsident aber zugleich ab.
In der Syrien-Resolution heißt es, die Führung in Damaskus habe ihre Plicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt. Sie wurde in Genf mit 41:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Rat fordert eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Nur Russland, China und Kuba stimmten mit Nein. Ihre Uno-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus.
Der Uno-Repräsentant Syriens betonte, seine Regierung trage keine Schuld an dem Massaker. Rebellen hätten versucht, mit dem Massaker die Regierung zu destabilisieren.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Vorgehen im Syrienkonflikt auf. "Wenn die eskalierende Gewalt eines zeigt, dann, dass wir mutigere Schritte benötigen", sagte Ban am Freitag in Istanbul.
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte den Uno-Sicherheitsrat dringend auf, "den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen". Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen "zu stoppen und zu bestrafen", betonte sie.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die "klare und eindeutige Resolution" aus Genf. "Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Gräueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten."
"Schreckliche Zustände"
Kanzlerin Merkel betonte in Berlin, sie sei sich mit Putin in der Beurteilung der Lage in Syrien einig: "Es sind dort zurzeit schreckliche Zustände." Sie fügte aber hinzu, dass es hier dennoch "ab und zu" Unterschiede zwischen ihr und Putin gebe. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, dass ein Bürgerkrieg verhindert werde. "Wir setzen dabei auf eine politische Lösung", betonte sie.
Putin wies Vorwürfe zurück, wonach Moskau das Assad-Regime mit Waffen unterstützt. Russland liefere keine Waffen an Syrien, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten, beteuerte er. Auch wenn es gute und langjährige Beziehungen zu Damaskus gebe, unterstütze Moskau keine der Konfliktparteien in Syrien. US-Außenministerin Hillary Clinton beharrt jedoch darauf, dass Moskau die syrische Führung mit Waffen an der Macht halte.
Moskau widersetzt sich im Uno-Sicherheitsrat schärferen Sanktionen wie auch einem möglichen Eingreifen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Blutvergießens. "Im Großen und Ganzen glaube ich, dass eine politische Lösung gefunden werden kann", sagte Putin.
In Syrien dreht sich inzwischen die Spirale der Gewalt unvermindert weiter. Ein Ultimatum, das ein Rebellenkommandeur dem Regime von Präsident Baschar al-Assad gestellt hatte, lief am Freitag ab, ohne dass die Armee ihre Angriffe auf Wohnviertel beendet hätte.
Aktivisten berichteten, am Freitag seien landesweit mindestens 26 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer gab es den Angaben zufolge in Daria im Umland von Damaskus. Dort sollen die Regierungstruppen zehn Männer erschossen haben. Neun Leichen seien von den Sicherheitskräften fortgeschafft worden, hieß es.
Tausende Menschen folgten am Freitag einem Aufruf zu Protestdemonstrationen im Gedenken an die getöteten Kinder von Hula. In der syrischen Ortschaft waren vor einer Woche mehr als 100 Menschen getötet worden, darunter nach Uno-Angaben 49 Kinder und 34 Frauen. Tausende Menschen flohen nach Angaben des Roten Kreuzes in Todesangst aus der Region.
ler/dpa/AFP
