05.06.2012

Schrift:

-

+

Syrien

Damaskus erklärt westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen

Syrien reagiert auf die Ausweisung seiner Diplomaten durch westliche Länder: Die Regierung in Damaskus hat die Vertreter mehrerer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt - betroffen sind unter anderem die Botschafter der USA, Frankreichs und Deutschlands.

Damaskus - Syrien hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich allerdings nicht mehr im Land aufhalten. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung syrischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Staaten. Betroffen seien unter anderen die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens sowie die Top-Diplomaten aus Deutschland und Kanada.

Aus Protest gegen das Massaker im syrischen Hula hatten mehrere EU-Staaten sowie andere westliche Länder Ende Mai die syrischen Botschafter ausgewiesen. Auch der Vertreter Syriens in Berlin, Radwan Loutfi, wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Angesichts der Gewalt in Syrien und der unsicheren Lage vor Ort wurden in den vergangenen Monaten bereits westliche Diplomaten aus Syrien abgezogen. Der Posten des deutschen Botschafters in Damaskus war im Februar frei geworden. Dieser wurde seither nicht neu besetzt.

Die Gewalt in dem Land hält unvermindert an. Syrische Aktivisten berichteten am Dienstag von Kämpfen in den Provinzen Idlib, Daraa und Damaskus-Land. Am Vortag seien 40 Menschen von den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte insgesamt 23 namentlich bekannte Tote, darunter zwei Kämpfer einer Oppositionsbrigade.

Vertreter des syrischen Widerstandes hatten am Montag erklärt, sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensplan des Uno-Vermittlers Kofi Annan gebunden, weil Assad seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten habe.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Annan "mehr Nachdruck" zu verleihen, sagte Westerwelle am Dienstag in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar.

"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist."

Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der offiziellen Waffenruhe Mitte April in Syrien mehr als 2100 Menschen getötet.

hen/dpa/AFP