13.06.2012
Streit um Finanzsteuer
EU-Kommission widerspricht Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Brüssel hält Schnellverfahren für Finanzsteuer für möglich
Berlin - Seit Tagen feilschen Opposition und Regierung um die Ratifizierung des Fiskalpakts - ein wichtiger Knackpunkt: Wann wird die von SPD und Grünen verlangte Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte beschlossen? Die Opposition will dies in diesem Jahr tun. Jetzt bekommt sie dafür Unterstützung aus Brüssel: Nach Auskunft der EU-Kommission kann die Abgabe noch 2012 vereinbart werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde, hieß es im Umfeld von Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Die EU-Kommission sei demnach zu einer "prioritären Prüfung" eines solchen Antrags bereit. Liege dieser bis zum Sommer vor, wäre es möglich, die Einführung der Steuer auf alle Finanzgeschäfte in neun oder mehr Ländern Ende dieses Jahres zu beschließen. Erhoben werden könnte die Abgabe aber tatsächlich erst Anfang 2014, da umfangreiche Vorarbeiten nötig wären.
SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt davon abhängig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Schritte zur Einführung einer Finanzsteuer unternimmt. Merkel ist dazu nach eigenem Bekunden bereit. Allerdings fühlt sich die Opposition hingehalten, da die Koalition gleichzeitig betont, dass eine Umsetzung des Vorhabens in dieser Wahlperiode kaum möglich sei.
Schäuble wirbt um Unterstützung
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bemühe sich darum, bis Ende kommender Woche neun Unterstützerstaaten für die Finanzsteuer zusammenzubekommen. Ob das gelinge, sei allerdings offen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".
Die Europäischen Verträge sehen vor, dass eine Gruppe von neun oder mehr Staaten im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorangehen, wenn sich die 27 EU-Mitglieder in einer bestimmten Frage nicht einig werden. Die Finanztransaktionsteuer wird unter anderem von Großbritannien blockiert, da es um seinen Finanzmarktplatz London fürchtet.
Treffen im Kanzleramt
Am späten Mittwochmorgen treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition mit der Kanzlerin, um eine Lösung im Streit um den Fiskalpakt zu suchen. Mit einem Durchbruch im Kanzleramt wird aber noch nicht gerechnet. Die Opposition sieht bei vielen Fragen noch Klärungsbedarf. Merkel hatte bereits am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion davor gewarnt, falsche Erwartungen zu wecken. Noch sei man mitten in der Arbeit.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet für das heutige Spitzentreffen mit einer weiteren Annäherung. "Ich finde, dass wir nicht so weit auseinanderliegen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Finanztransaktionssteuer wird so schnell wie möglich umgesetzt."
Weil der Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Regierung drängt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein positives Signal an die Märkte zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.
SPD-Linke forderten am Mittwoch härtere Bedingungen für ein Ja ihrer Partei zu dem Fiskalpakt. "So wie das jetzt vorgesehen ist, kann man dem nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, der "Berliner Zeitung".
Für den Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt reicht die Finanztransaktionssteuer allein nicht aus. Neben einem Konjunkturprogramm müssten mit der Bundesregierung "verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmenpolitik" der EU verhandelt werden. "Dazu gehören Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Euro-Bonds", so Vogt.
"Einziger Hoffnungsschimmer in der verkorksten Euro-Politik"
Der Bund der Steuerzahler wandte sich vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt gegen eine Neuverhandlung des Fiskalpakts. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vizepräsident Reiner Holznagel: "Der Fiskalpakt darf nicht aufgeweicht werden. Er ist der einzige Hoffnungsschimmer in der verkorksten Euro-Politik." Die Opposition forderte Holznagel auf, den Fiskalpakt "uneingeschränkt" zu unterstützen. Wachstumselemente, wie sie Rot-Grün fordere, bedeuteten dagegen mehr Staatsschulden. Auch mit einer Finanztransaktionssteuer würde "einzig der Steuerzahler" zur Kasse gebeten.
Nach dem Treffen mit Merkel fliegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Fankreich führt bereits zum 1. August eine Finanztransaktionssteuer ein.
heb/dpa/dapd
