16.06.2012
G-20-Gipfel in Mexiko
Euro retten bei 34 Grad
Von Carsten Volkery, London
Aktion der Umweltgruppe Oxfam in Mexico City: Appell an die mächtigen Staatenlenker
Eigentlich wollte Angela Merkel schon am Sonntagmorgen in den Regierungsflieger steigen, um ihre 14-stündige Reise zum G-20-Gipfel nach Mexiko anzutreten. Doch dann besann sie sich eines Besseren: Der Abflug wurde auf Mitternacht verschoben. Die Kanzlerin hält es offenbar für sicherer, nicht in der Luft zu sein, wenn die Ergebnisse der griechischen Parlamentswahlen am Sonntagabend eintrudeln.
Stattdessen steht die wichtigste Politikerin des Kontinents am Abend für die Kameras bereit, um den Wahlausgang in Athen zu kommentieren. Ihre Reaktion wird weltweit genau verfolgt werden - vor allem, wenn Europas Schreckgespenst Alexis Tsipras vom linken Syriza-Bündnis die Wahl gewinnen sollte.
Der Urnengang in Griechenland sorgt dafür, dass der am Montag beginnende G-20-Gipfel ganz im Zeichen der Euro-Krise steht. Gleich nach der Ankunft werden die anreisenden Regierungschefs und Finanzminister mit der Frage konfrontiert werden, ob nun die Euro-Zone auseinanderbreche. An den Finanzmärkten herrscht bereits seit Wochen Panikstimmung. Analysten überbieten sich gegenseitig mit Schätzungen, wie teuer eine Bankenpleite im Mittelmeerraum die Währungsunion zu stehen käme.
Zwar bemühte sich die Bundesregierung in den vergangenen Tagen, die Aufmerksamkeit auch auf andere Themen zu lenken. Man müsse dringend über die amerikanische Überschuldung und die chinesische Wechselkurspolitik reden, hieß es in Berlin. Die Euro-Krise sei nicht allein schuld an der globalen Malaise.
Doch dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver wird kaum verfangen. Als Hauptproblem der Weltwirtschaft gilt nun mal die Euro-Zone, und Merkel wird sich im Kreise der Kollegen wieder für ihre Sturheit rechtfertigen müssen. Die Kanzlerin weiß, was in dem Badeort an der südkalifornischen Pazifikküste auf sie zukommt. "Deutschland", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, "wird einmal mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen."
Die Fronten in Los Cabos sind die gleichen wie beim letzten G-20-Gipfel in Cannes im November und beim G-8-Gipfel in Camp David im Mai. Angelsachsen und Südeuropäer fordern ein größeres Engagement der Bundesregierung bei der Euro-Rettung, insbesondere eine Vergemeinschaftung der Schulden. Merkel hingegen warnt vor einer Überforderung Deutschlands.
Merkel will "Aktionismus" abwehren
"Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt", sagte sie im Bundestag. Alle Maßnahmen wären nur "Schall und Rauch", wenn sie Deutschlands Mittel überstiegen. Sämtliche Überlegungen, die Schulden der Euro-Länder zu vergemeinschaften, seien nicht nur verfassungswidrig, sondern kontraproduktiv.
Auch in Mexiko will sie hart bleiben und jeglichen "Aktionismus", wie sie es nennt, abwehren. Ihre Botschaft lautet: Die Europäer haben die Lage im Griff, weitere Maßnahmen werden beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni beschlossen. An der Strategie der Trippelschritte will sie nichts ändern, eine schnelle Lösung gibt es aus ihrer Sicht nicht.
Für die Kanzlerin läutet der G-20-Gipfel einen zweiwöchigen Euro-Sitzungsmarathon ein. Sobald sie am Mittwoch aus Mexiko zurück ist, muss sie mit der Opposition daheim wieder über die Ratifizierung des Fiskalpakts verhandeln. Am Freitag folgt ein Vierer-Gipfel in Rom mit den Kollegen Françcois Hollande (Frankreich), Mario Monti (Italien) und Mariano Rajoy (Spanien). Dort wird der EU-Gipfel in der darauffolgenden Woche vorbereitet. Unmittelbar nach dem EU-Gipfel wird Merkel zurück nach Berlin jetten, wo Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsfonds ESM abstimmen. Rechtzeitig zur Sommerpause soll alles unter Dach und Fach sein.
Zweifel an der italienischen Reformbereitschaft
In Los Cabos droht daher ein Déjà-vu. Schon vor einem halben Jahr in Cannes hatten die Europäer den G-20-Gipfel dominiert. Damals sorgte die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou, ein Referendum über den Sparkurs abhalten zu wollen, für Wirbel. Diesmal ist es das griechische Wahlergebnis - und die wankenden Euro-Länder Spanien und Italien.
Die Renditen auf die Staatsanleihen der beiden Südländer sind in den vergangenen Tagen in gefährliche Höhen geschnellt. Die Unsicherheit, wie der angekündigte 100-Milliarden-Euro-Rettungsplan für die spanischen Banken im Detail aussieht, wird die Stimmung an den Finanzmärkten noch die ganze Woche belasten. Und es gibt neue Zweifel an der Reformbereitschaft der italienischen Politiker. Die anfängliche Begeisterung über den Technokraten-Premier Monti, seit November im Amt, ist in Ernüchterung umgeschlagen. Der Regierungschef hat seinen Kurs bislang nicht durchsetzen zu können.
Auf dem G-20-Gipfel wird wieder die Debatte über den richtigen Mix aus Strukturreformen, Schuldenabbau und Wachstumsförderung geführt werden. Zwar hat die mexikanische Regierung auch Anliegen der Schwellenländer auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt: Nachhaltiges Wachstum, der öffentliche Nahverkehr in Megastädten und die Stimmrechtsreform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch werden diese Punkte wohl in der Aufregung um die Euro-Zone untergehen.
Konkurrenzprogramm in Athen
Wie in Cannes soll auch in Los Cabos ein "Aktionsplan für Wachstum" verabschiedet werden. Dahinter steckt allerdings nicht mehr als ein allgemeines Bekenntnis zu Strukturreformen, eine Bekräftigung der jüngsten EU-Beschlüsse und ein vages Versprechen, dass jedes Land seine Binnennachfrage ankurbeln wolle.
Ähnlich unentschlossen sind die G20 bei der Regulierung der Finanzmärkte. Die Finanztransaktionsteuer wurde bereits in Cannes beerdigt und soll in Los Cabos nicht noch einmal angesprochen werden. Auch andere Beschlüsse werden in diesem Bereich nicht erwartet.
Stattdessen sind die Regierungschefs wieder einmal von den Geschehnissen abhängig: Wie wählt Griechenland? Und was bedeutet das für die Zukunft der Euro-Zone? Merkel wird hoffen, dass sie bereits Entwarnung geben kann, bevor sie in den Flieger gen Mexiko steigt.
Doch die Debatte bleibt ihr nicht erspart.
