16.06.2012

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Griechenland-Wahl

Scharfe Kritik an Krisenmanagerin Merkel

AFP

Krisen-Wahlkampf in Griechenland: "Halbherzigkeit der europäischen Politiker"

Vor der Griechenland-Wahl und dem G-20-Gipfel gerät das Krisenmanagement der Kanzlerin verstärkt unter Beschuss. Der britische Finanzminister kritisierte die Maßnahmen der Euro-Länder zur Eindämmung ihrer Schuldenprobleme, Belgiens Ex-Regierungschef sprach von "unentschlossenem" Vorgehen.

Hamburg - Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament, das Ergebnis könnte heftige Verwerfungen in ganz Europa auslösen. Die oberste Krisenmanagerin des Kontinents, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat ihren Flug zum G-20-Treffen in Mexiko deshalb extra auf Mitternacht verlegt. Doch schon jetzt wird das Euro-Krisenmanagement der europäischen Spitzenpolitiker rund um Merkel kritisiert - unter anderem vom früheren belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt.

"Es wird jeden Tag mehr deutlich, dass die Verschärfung der Krise nicht allein an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker", sagte Verhofstadt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen sprach Verhofstadt von einem "unentschlossenen" Vorgehen, das die Krise in den vergangenen Jahren "noch verschärft" habe. Aber es ist klar, an wen seine Aussagen adressiert waren.

Verhofstadt war von 1999 bis 2008 Premierminister in Belgien, er ist derzeit Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament. Vor der mit Spannung erwarteten Wahl in Griechenland warnte Verhofstadt vor einem Ausweiten der Krise auf andere Länder wie Spanien und Italien. "Wir haben keine ausreichende Maßnahme getroffen, um ein Übergreifen der Euro-Krise zu verhindern. Die sogenannte Brandmauer wird wenig nützen, um den Euro zu bewahren", sagte er.

Verhofstadt forderte eine engere Verzahnung der europäischen Politik. Europa brauche eine Bankenunion, eine Fiskalunion und eine politische Union. "Wenn wir das nicht schaffen, wird es ernst. Es gibt Staaten, die ohne eigene Währung bestehen. Aber es gibt keine Währung, die ohne staatliche Strukturen besteht." Notfalls müssten integrationswillige Länder vorangehen. "Wir müssen Europa voranbringen - mit denen, die wollen", so Verhofstadt.

Angst vor unkontrolliertem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Auch aus Großbritannien kam lautstarke Kritik am Krisenmanagement der Euro-Länder zur Eindämmung ihrer Schuldenprobleme. "Es ist ziemlich klar, dass die Euro-Zone nicht in der Lage gewesen ist, dieses Problem zu lösen - und es wird schlimmer", sagte der britische Finanzminister George Osborne dem US-Sender CBS News. Mit der Wahl in Griechenland und den steigenden Zinsen für Spanien sei keine rasche Besserung in Sicht. "Das wird uns den Sommer hindurch begleiten", so Osborne.

Die Euro-Schuldenkrise und der Streit um das richtige Krisenmanagement dürften auch den G-20-Gipfel am Montag und Dienstag dominieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt verstärkt gegen Forderungen zur Wehr gesetzt, zur Bekämpfung der Schuldenkrise auch neue Instrumente wie etwa gemeinsame Anleihen der Euro-Länder oder auch einen Schuldentilgunsfonds einzusetzen.

Mit Blick auf die griechische Parlamentswahl am Sonntag warnte Osborne vor den Folgen eines unkontrollierten Austritts des hochverschuldeten Landes aus der Euro-Zone: "Das Schlimmste für die Welt wäre ein griechischer Austritt ohne einen Plan, wie man mit den Ansteckungsgefahren umgehen will. Denn das wäre, wie Lehman Brothers pleitegehen zu lassen und keinen Plan für den Tag danach zu haben."

In Griechenland wird am Sonntag das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen ein Parlament gewählt, nachdem die erste Abstimmung zu keiner Regierungsbildung geführt hatte.

wit/Reuters/AFP