17.06.2012
Präsidentenwahl
Ägypten hat die Wahl zwischen zwei Extremen
Aus Kairo berichtet Ulrike Putz
"Das Volk kann die Überreste in 48 Stunden besiegen" - die Schlagzeile prangt auf einer Wahlzeitung, gemeint sind die Relikte des gestürzten Regimes von Husni Mubarak. "Marsch der Millionen zur Wahlurne", steht darunter und: "Sieben Schritte, um Wahlbetrug zu verhindern". Das Blättchen wandert derzeit in Ägypten von Hand zu Hand, es wird millionenfach und gratis verteilt. So wollen die Muslimbrüder ihre letzten Kräfte mobilisieren und auch ihre noch so altersschwachen Anhänger zur Stimmabgabe bewegen. Trotz der 40 Grad Hitze, die derzeit in Ägypten herrschen.
Die islamistischen Muslimbrüder sehen sich in an diesem Wochenende in einer Abwehrschlacht: Mit aller Macht versuchen sie, einen durchaus möglichen Sieg des Mubarak-Manns Ahmed Schafik in den ersten freien Präsidentschaftswahlen in Ägyptens Geschichte zu verhindern.
Gut 50 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen - mangels verlässlicher Meinungsumfragen im Vorfeld ist völlig unklar, wen sie zum neuen Staatschef küren werden: Ahmed Schafik, der unter Dauerdespot Mubarak jahrelang Luftfahrtminister und kurz Ministerpräsident war, kann mit den Stimmen vieler säkularer Ägypter und Christen rechnen, die keinen islamistischen Präsidenten wollen. Auch Bürger, die sich nach Monaten des politischen Chaos nach Ruhe und Ordnung und sich im Ägyptens Wirtschaft sorgen, könnten für den Law-and-Order-Mann stimmen.
Mohammed Mursi kann als Kandidat der Muslimbrüder auf die Millionen Anhänger der gut 80 Jahre alten Organisation setzen. Viele Ägypter sehen ihn ihm einen Mann, der garantiert keine Verbindungen zur alten Diktatur hat. Die Brüder gelten als sauber und ehrlich - im von Korruption geplagten Ägypten ein großer Pluspunkt.
"Die zweite Revolution wäre viel, viel größer als die erste"
Die Stimmung in der Wahlkampfzentrale der Brüder nahe dem Kairoer Innenministerium oszillierte am Samstag zwischen Siegesgewissheit und Paranoia. Die Brüder, die bei den im Winter abgehaltenen ersten postrevolutionären Parlamentswahlen eine satte Mehrheit einfahren konnten, wittern Verrat: Sie bezichtigen Anhänger des alten Regimes, diese würden ihren nach wie vor großen Einfluss einsetzen, um mit Schafik einen der ihren ins Amt zu heben. So wollten die grauen Eminenzen Ägyptens die Revolution rückgängig machen.
Die Brüder wollen sich das nicht bieten lassen. "Wenn Schafik mit Hilfe von Wahlfälschung und Betrug gewinnt, werden wir unsere Anhänger auf die Straßen rufen", sagte Khaled al-Kasas, ein Sprecher der Mursi-Kampagne. "Die zweite Revolution wäre viel, viel größer als die erste", warnt Kasas.
Davon, dass Schafik die Wahl vielleicht auch ohne Manipulation gewinnen könnte, will Kasas nichts wissen. "Das ist rein hypothetisch, höchst unwahrscheinlich." Wenn Schafik den Sieg davontrage, würde das das ägyptische Volk in jedem Fall schwer treffen. "Die Leute wären sehr verbittert und würden ihren Zorn auf die Straße tragen." Es sieht so aus, als stünden Ägypten im Falle eines Wahlsiegs des Mubarak-Manns unruhige Zeiten bevor - egal, ob Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können oder nicht.
Wahl zwischen zwei Extremen
Das Misstrauen der Brüder und weiter Teile der Bevölkerung wurde in den vergangenen Tagen von einer Kette von Ereignissen befeuert.
- Am vergangenen Dienstag verabschiedete der herrschende Militärrat ein Dekret, mit dem das vor kurzem abgeschafften Notstandsgesetz de facto wiederbelebt wird. Soldaten und Sicherheitskräfte dürfen danach Menschen festnehmen, die dann vor ein Militärgericht gestellt werden. Kritiker werten dies als gravierenden Eingriff in das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Die Sicherheitskräfte hätten fortan die Macht, unliebsame Bürger einfach wegzufangen.
- Am Donnerstag erklärte das Verfassungsgericht die Parlamentswahl für ungültig. Die Bestimmungen für die Wahl wurde in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Chef des Militärrats, Hussein Tantawi, informierte die Abgeordneten am Samstag, dass sie ohne Genehmigung keinen Zutritt zum Gebäude mehr hätten. Die Auflösung des Parlaments ist ein empfindlicher Schlag für die Muslimbrüder, die zusammen mit den ultrakonservativen Islamisten zwei Drittel der Sitze errungen hatten. Dieser historische Sieg dürfte bei Neuwahlen schwer zu wiederholen sein. Das Urteil weckt Befürchtungen vor einem Staatstreich des seit dem Abgang Mubaraks vor mehr als einem Jahr herrschenden Militärs.
- Ebenfalls am Donnerstag entschied das Verfassungsgericht, dass Schafik trotz seiner Verbindungen zum alten Regime an der Stichwahl für das Präsidentenamt teilnehmen darf. Dazu kippten die Richter ein Gesetz, wonach Politiker, die bereits unter Mubarak aktiv waren, im neuen Ägypten Posten bekleiden dürfen.
- Zudem ist völlig unklar, welche Befugnisse der zu wählende Präsident haben wird. Er wird sein Amt antreten, ohne dass es eine Verfassung gibt, die seine Aufgaben und seine Rolle im Staat definiert. Kritiker bemängeln, dass der Militärrat so freie Hand habe, die Machtfülle des Präsidenten erst zu definieren, wenn er weiß, ob ein ihm genehmer Kandidat gewonnen hat.
Angesichts dieser Lage ist 16 Monate nach der ägyptischen Revolution der Glaube an die Vorzüge der Demokratie bei vielen bereits erloschen. Die Wahlbeteiligung schien zumindest in Kairo entsprechend gering zu sein: Wo bei den Parlamentswahlen begeisterte Wähler um ganze Häuserblocks Schlange standen, war die Stimmabgabe vielerorts schnell erledigt.
Beobachter gehen davon aus, dass ein Großteil der Wahlberechtigten den Urnen fernbleiben könnte. Vor allem Bürger, die in der ersten Runde im Mai für weltliche, linke und moderat-islamischen Kandidaten gestimmt haben, sind enttäuscht. Ihnen bleibt nur die Entscheidung zwischen zwei Extremen.
