29.06.2012
Euro-Gipfel
Die Nacht, in der Merkel verlor
Aus Brüssel berichtet Carsten VolkeryMario Monti war so erleichtert, dass er sogar über Fußball sprach. Er sei stolz und glücklich, dass die italienische Nationalelf gegen Deutschland gewonnen habe, sagte der italienische Ministerpräsident nach der langen Gipfelnacht am frühen Freitagmorgen. Anders als die meisten seiner Landsleute ist Monti kein Fußballfan, daher wurde seine kurze Äußerung von den italienischen Journalisten schon als Gefühlsausbruch wahrgenommen.
Monti durfte sich am Freitag als Sieger fühlen. Er hatte in Brüssel den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebrochen - ganz so wie Mario Balotelli die deutsche Mannschaft zuvor im EM-Halbfinale überwunden hatte.
In einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon setzten Monti und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy einen erleichterten Zugang zum Euro-Rettungsfonds ESM durch. Euro-Staaten, die die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission erfüllen, sollen künftig ohne strikte zusätzliche Konditionen Geld aus dem Fonds erhalten. Zwar wird weiterhin jeder Hilfsantrag durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft. Doch auf Anpassungsprogramme kann künftig verzichtet werden. Auch direkte Bankenhilfen soll der ESM künftig vergeben können - allerdings erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet ist. Ein endgültiger Beschluss darüber soll bis Ende des Jahres erfolgen (siehe Kasten unten).
Für Merkel ist das Verhandlungsergebnis eine herbe Niederlage. Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am Freitagnachmittag über ESM und Fiskalpakt hatte sie weitere Zugeständnisse gegenüber den Südeuropäern eigentlich vermeiden wollen. Noch unmittelbar vor Gipfelbeginn hatten ihre Berater jegliche Aufweichung der ESM-Regeln ausgeschlossen.
Merkel beharrte am Freitagmorgen darauf, die ESM-Regeln müssten weiter gelten. Italien oder Spanien würden bei Hilfsaktionen des Rettungsschirms nicht um eine Kontrolle durch die Geldgeber herumkommen, sagte sie vor Beginn des zweiten Gipfeltags. Auch bei Interventionen an den Anleihemärkten werde die Troika die Einhaltung der Auflagen überwachen.
Merkel muss Regierungserklärung abgeben
Doch ändert das nichts an der Tatsache: Die strikte Konditionalität, auf die die Bundesregierung immer gepocht hat, ist nicht mehr ganz so strikt. Die Entscheidung der Euro-Zone wirft alle möglichen Fragen auf. Was passiert nun mit den Ländern, die bereits Geld aus dem temporären Rettungsfonds EFSF beziehen? An den Programmen für Griechenland, Portugal und Irland ändere sich nichts, hieß es in Brüssel. Alle vereinbarten Ziele sollen weiter gelten und von der Troika kontrolliert werden. Doch könnten da noch Begehrlichkeiten laut werden. Insbesondere der griechischen Regierung liefert dieser Beschluss ein weiteres Argument, ihre Sparauflagen nachzuverhandeln.
Der irischen Regierung stellte die Euro-Gruppe in ihrer nächtlichen Erklärung bereits weitere Hilfen in Aussicht. "Vergleichbare Fälle sollen gleich behandelt werden", steht in dem Dokument. Im Klartext: Wenn Spanien bei der Bankenrettung geholfen wird, muss auch Irland unter die Arme gegriffen werden.
Merkel reist also als Geschlagene zurück nach Berlin, wo sie am Freitagnachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben muss. Nicht nur die Opposition wird einige Fragen haben. Ihre Getreuen zogen gleich in die Schlacht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem ZDF-Morgenmagazin, die Kanzlerin habe den Grundsatz "Keine Haftung ohne Kontrolle" durchgesetzt. Direkte Bankenhilfen aus dem ESM gebe es erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet sei.
Tatsächlich dürften noch etliche Monate vergehen, bis der ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unterstützen kann. Die EU-Kommission soll möglichst bald einen Vorschlag für eine "effektive Aufsicht" machen. Der EU-Rat will dann bis Ende des Jahres einen endgültigen Beschluss fassen. Die Bundesregierung kann also noch ein Veto einlegen, wenn ihr der konkrete Plan missfällt.
Durchbruch für die Mittelmeerländer
Doch ist dies aus deutscher Sicht nur ein kleiner Trost. Die Mittelmeerländer konnten einen echten Durchbruch feiern. Die "mentale Blockade" der Euro-Zone sei aufgebrochen, jubelte Monti. Er sei sehr zufrieden mit dem Erreichten. Seine Verhandlungstaktik, den Wachstumspakt so lange zu blockieren, bis die anderen seine Forderungen erfüllen, sei "objektiv sehr nützlich" gewesen.
Montis Aufstand begann am Donnerstagabend gegen 19 Uhr. Da wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die erste Arbeitssitzung des Gipfels beenden und den Wachstumspakt vor der Presse verkünden. Monti wurde nach Angaben von Teilnehmern fuchsteufelswild. Wohin er denn wolle, fragte er Van Rompuy. Ob er ihn vielleicht nicht richtig verstanden habe? Er könne diesen Gipfel nicht ohne konkrete Maßnahmen gegen die hohen Zinsen auf italienische Staatsanleihen verlassen. Er werde dem Wachstumspakt nicht zustimmen, solange das nicht geklärt sei. Rajoy stellte sich hinter Monti und sagte, auch er könne dem Pakt noch nicht zustimmen.
Die Drohungen hinterließen gehörigen Eindruck. Jedenfalls fragte die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt spitz, ob die Anwesenden nun alle Geiseln seien. Van Rompuy blieb sitzen. Erst nach 22 Uhr nahm er einen erneuten Anlauf, vor die Presse zu treten. Merkel drängte ihn, eine Einigung zum Wachstumspakt zu verkünden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hingegen sagte, er solle "die Wahrheit" sagen.
Und so erschien Van Rompuy gegen 22.30 Uhr im Pressesaal und verkündete einen "Zwischenstand". Im Grundsatz gebe es keine Einwände gegen den Wachstumspakt, aber zwei Länder könnten ihm noch nicht zustimmen.
Monti freut sich jetzt auf das EM-Finale
Nach Mitternacht, als die Blockade immer noch nicht gelöst war, brachen die Regierungschefs der zehn Nicht-Euro-Länder in ihre Hotels auf. Die 17 Regierungschefs der Euro-Zone blieben sitzen und gingen in die entscheidende Verhandlungsrunde. Zu diesem Zeitpunkt verbreitete die deutsche Delegation noch, dass man die eigene Position nicht aufgeben werde.
Wenige Stunden später jedoch hatten Monti und Rajoy die Kanzlerin so weit. Sie willigte ein, dass Länder künftig auch ohne zusätzliches Anpassungsprogramm Gelder aus dem ESM erhalten können. Nur die jährlichen Zielvorgaben der EU-Kommission müssen erfüllt werden. Monti sagte, Italien wolle keinen Antrag beim ESM stellen. Vorerst geht es ihm nur um ein Signal an die Finanzmärkte, um den Druck von Italien zu nehmen.
Um 4.20 Uhr endete der Gipfel. Zehn Minuten später verkündeten Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Durchbruch in einer Pressekonferenz. Gegen fünf Uhr erschien Monti, der Sieger des Abends, am Ausgang des Ratsgebäudes. Auf dem Weg zum Auto gab er eine Pressekonferenz. Er werde zum EM-Finale nach Kiew reisen, sagte er.
Mit Material von Reuters
