04.07.2012

Schrift:

-

+

Ukraine

Massive Proteste gegen Russisch-Gesetz

AFP

Polizisten und Demonstranten in Kiew (am Dienstag): "Zerrissenes Volk"

Die ukrainische Regierung hat ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, das die russische Sprache stärkt. In Kiew gibt es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei, der Parlamentspräsident hat aus Protest seinen Rücktritt erklärt.

Kiew - Abgeordnete gehen aufeinander los, der Parlamentspräsident tritt zurück, Hunderte protestieren auf der Straße: Ein umstrittenes Gesetz zur Verwendung der russischen Sprache heizt die politische Stimmung in der Ukraine an. Parlamentspräsident Wladimir Litwin erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt. Die Polizei geht mit Tränengas und Gummiknüppeln gegen rund tausend Demonstranten vor, die seit Mittwochmorgen im Zentrum Kiews gegen das Gesetz protestieren.

Das ukrainische Parlament in Kiew hatte am Dienstag eine Gesetzesvorlage der Regierung verabschiedet, die erlaubt, die russische Sprache zu offiziellen Anlässen zu nutzen. 248 von 450 Abgeordneten stimmten laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax in einem zweiten Anlauf für das Gesetz. In einer ersten Abstimmung war es im Parlament zu einem Handgemenge zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes gekommen, in dessen Folge ein Abgeordneter ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Drei Abgeordnete der Opposition traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Bereits am späten Dienstagabend kam es zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Sprachengesetz war Wahlversprechen Janukowitschs

Westlich orientierte Oppositionsvertreter kritisierten das Gesetz als einen Trick von Präsident Wiktor Janukowitsch, um vor den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen seine sinkende Popularitätswerte aufzubessern. So sagte etwa der Politiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko: "Das Parlament hat heute Selbstmord begangen, mit dieser Zusammensetzung kann man nicht weiter regieren."

Im Präsidentschaftswahlkampf 2009 hatte Janukowitsch seinen überwiegend aus der Ost-und Südukraine stammenden Wähler versprochen, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. In der West- und Zentralukraine stößt das Sprachengesetz hingegen auf Ablehnung. In Umfragen liegt die Partei des Präsidenten derzeit unter 30 Prozent und hätte keine Mehrheit.

Die Ukrainer seien nun "ein größtenteils zerrissenes Volk", sagte Litwin. Mit seinem Rücktritt will der Ex-Parlamentspräsident seine Chancen auf ein Direktmandat stärken. Er tritt in der antirussischen Westukraine an. Litwins Fraktion, die mit der Regierungspartei koaliert, hatte für die Vorlage gestimmt. Das Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn Parlamentspräsident und Präsident es unterschrieben haben.

Präsident Janukowitsch sagte wegen des Rücktritts Litwins eine Pressekonferenz ab, auf der er ein Resümee der Fußball-Europameisterschaft ziehen wollte.

fdi/Reuters/dpa/dapd