08.07.2012

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Israel

Tausende fordern Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden

REUTERS

Demonstranten in Tel Aviv: Alte Regel muss bis zum 31. Juli abgeschafft werden

Ultraorthodoxe müssen in Israel nicht zum Militär. Wehrpflichtige wollen die alte Regel nicht mehr hinnehmen - und rufen zum Protest auf: Jetzt demonstrierten mindestens 10.000 Menschen in Tel Aviv. Die Regierung sucht nach einer Lösung.

Tel Aviv - Die Sonderregelung bei der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden spaltet die Gesellschaft in Israel: Mehrere tausend Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv für eine Reform des Militärdienstes und eine Einbeziehung der bisher davon befreiten ultraorthodoxen Juden demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sich mindestens 10.000 Demonstranten zu der Kundgebung vor dem Kunstmuseum der Stadt, die Organisatoren gaben eine dreimal höhere Teilnehmerzahl an. "Ein Volk = eine Wehrpflicht" stand auf den Spruchbändern der Demonstranten.

Männer müssen in Israel für drei Jahre zum Militär, Frauen für zwei. Von der Wehrpflicht ausgenommen sind ultraorthodoxe Juden und Angehörige der arabischen Minderheit. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte viele Gründe, alle Ultraorthodoxen vor 64 Jahren freizustellen: Er meinte, auf die wenigen hundert Religiösen, die sich selber "Haredim" (Hebräisch: Gottesfürchtige) nennen, verzichten zu können. Sie hatten keine militärische Ausbildung und identifizierten sich nicht mit der Ideologie des säkularen Staates. Doch betraf die Freistellung 1948 gerade einmal 400 Personen, sind heute mindestens 60.000 Haredim automatisch vom Wehrdienst freigestellt.

Der Oberste Gerichtshof hatte diese Regelung für verfassungswidrig erklärt und deren Abschaffung zum 31. Juli verlangt. "Wir müssen ein neues Gesetz über die Wehrpflicht erlassen, andernfalls werden vom 1. August an rund 60.000 junge orthodoxe Juden als Deserteure betrachtet", sagte der Parlamentsabgeordnete der Kadima-Partei, Jochanan Plessner.

Der Konflikt bedroht die große Koalition des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Regierungschef hatte am Montag ein Komitee aufgelöst, das einen Gesetzesentwurf über einen allgemeinen Wehr- oder Ersatzdienst ausgearbeitet hatte. Der Komiteevorsitzende Plessner veröffentlichte die Empfehlungen dennoch. Er sprach sich dafür aus, strengreligiöse Männer im Alter von 22 Jahren in die Armee aufzunehmen. Nur jährlich 1500 hochbegabte Religionsstudenten sollten vom Dienst an der Waffe freigestellt werden. Verweigerer sollten Geldstrafen erhalten. Der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas hatte mit einem Ausscheiden aus der Koalition gedroht, sollten diese Empfehlungen nicht angenommen werden. Am Sonntag wollte Netanjahus Likud-Partei über Kompromisslösungen beraten.

yes/dpa/AFP