08.07.2012
Netanjahu-Kehrtwende
Israel plant Wehrpflicht für Ultraorthodoxe
Israelische Soldaten, ultraorthodoxer Jude: "Alle müssen die Last des Wehrdienstes leisten"
Hamburg - Die in Israel regierende Likud-Partei will künftig alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst verpflichten - auch die Ultraorthodoxen. In der Nacht hatten sich Tausende Menschen in Tel Aviv versammelt und genau dies gefordert. "Ein Volk = eine Wehrpflicht" war auf ihren Plakaten zu lesen, sie forderten eine Einbeziehung der ultraorthodoxen Juden in den Militärdienst. Bislang sind die Strenggläubigen, ebenso wie Angehörige der arabischen Minderheit, vom Dienst an der Waffe ausgenommen.
Nun haben die Demonstranten einen prominenten - und zudem unerwarteten - Unterstützer für ihren Vorschlag: Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Wir sind alle Bürger desselben Staates, und wir müssen alle die Last des Wehrdienstes leisten", sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung und griff damit das Motto der Demonstranten auf.
Das neue Wehrdienst-Gesetz werde alle einschließen, "Nicht-Religiöse, ultraorthodoxe Juden, Juden und Araber - alle", sagte Netanjahu. Die Einbeziehung der israelischen Araber und ultraorthodoxen Juden müsse jedoch schrittweise erfolgen, um keine "Spaltung unserer nationalen Einheit" zu provozieren.
Netanjahus Likud-Partei hatte zuvor einstimmig entsprechende Vorschläge einer eigens eingesetzten Kommission gebilligt. Für Netanjahu stand nicht weniger als das Fortbestehen seiner Regierungskoalition auf dem Spiel: Der Vorsitzende der liberalen Kadima-Partei, Schaul Mofas, hatte mit einem Bruch gedroht, sollten die erarbeiteten Empfehlungen des Komitees nicht angenommen werden und Strenggläubige auch künftig vom Dienst befreit bleiben.
Bisher waren 71.000 Strenggläubige vom Armeedienst befreit
Netanjahu selbst hatte vergangenen Montag die Kommission aufgelöst, die einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte. Geleitet wurde die Arbeitsgruppe von dem Kadima-Abgeordneten Jochanan Plessner. Sie riet dazu, streng religiöse Männer im Alter von 22 Jahren in die Armee aufzunehmen oder sie zu einer Art Zivildienst zu verpflichten. Nur jährlich 1500 hochbegabte Religionsstudenten sollen auch künftig vom Dienst an der Waffe ausgenommen werden. Verweigerer sollen Geldstrafen zahlen müssen.
Nun soll ein Gremium ein neues Gesetz auf der Basis der Empfehlungen der Plessner-Kommission ausarbeiten. Darauf hätten sich Netanjahu und Mofas geeinigt, teilte das Büro des Regierungschefs nach der Likud-Sitzung mit.
Männer müssen in Israel für drei Jahre zum Militär, Frauen für zwei. Der Oberste Gerichtshof hatte die Sonderregelungen für ultraorthodoxe Juden und Angehörige der arabischen Minderheit für verfassungswidrig erklärt und deren Abschaffung zum 31. Juli verlangt. Die ultraorthodoxe Schas-Partei und die Thora-Partei als weitere Mitglieder der Regierungskoalition lehnen dies allerdings bislang ab.
Die bisherige Regelung der Freistellung Ultraorthodoxer stammt aus der Zeit der Staatsgründung 1948. Damals gab es jedoch nur 400 solcher Fälle pro Jahr. Die Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien liegt jedoch wesentlich höher als in westlich geprägten, weniger religiösen Bevölkerungsgruppen. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete, im vergangenen Jahr seien bereits etwa 71.000 streng religiöse Juden vom Armeedienst befreit worden.
han/AFP
