09.07.2012
Ägyptens neuer Präsident
Mursi fordert das allmächtige Militär heraus
Von Ulrike Putz, Beirut
Präsident Mursi mit Militärrats-Chef Tantawi (links): Bricht er die Allmacht des Militärs?
Wer sich am Ende durchsetzt, wird sich Schlag zwölf am Dienstagmittag entscheiden: Dann wollen Ägyptens Parlamentarier zu einer Sondersitzung zusammenkommen - obwohl ihre Versammlung vor einem Monat für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst wurde.
Ob es den Abgeordneten gelingen wird, sich an Polizei und Soldaten vorbei ihren Weg in das Parlamentsgebäude im Herzen Kairos zu bahnen, wird viel aussagen über die Machtverhältnisse am Nil. Kommen die Abgeordneten durch, hat der frisch gewählte Präsident Mohammed Mursi sich in der Machtprobe mit den Militärs durchgesetzt und einen ersten politischen Sieg errungen. Werden die Volksvertreter abgedrängt, ist das ein erneutes Zeichen für die Allmacht des über Ägypten herrschenden Militärrats, der sich auch der Präsident unterwerfen muss.
Der Streit um das ägyptische Parlament begann vergangenen Winter ursprünglich mit einer positiven Nachricht. Mit großer Begeisterung wählten die Ägypter damals erstmals frei und geheim ihre Volksvertreter. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 60 Prozent hoch, das Ergebnis eindeutig: Mit etwa 47 Prozent der Stimmen war die jahrzehntelang verbotene Organisation der Muslimbrüder klarer Sieger der Wahl.
Der seit dem Sturz des Dauerpräsidenten Husni Mubarak vor eineinhalb Jahren über Ägypten herrschende Militärrat SCAF sah den Sieg der Islamisten von Anfang an mit Skepsis. Die Gründe dafür seien mannigfaltig, sagen Analysten: Zum einen trauten die Generäle den Frommen nicht zu, das Land lenken zu können. Zum anderen fürchteten sie - jetzt, wo ihre Widersacher vom Volk politisch legitimiert worden seien - um ihren eigenen politischen wie wirtschaftlichen Einfluss im Land. Bis zu 40 Prozent des ägyptischen Bruttosozialprodukts werden Schätzungen zufolge von Betrieben in Besitz des Militärs erwirtschaftet, was die Armee zum größten Unternehmer des Landes macht.
Streit um die Sitze der unabhängigen Kandidaten
Anfang Juni zeichnete sich dann ab, dass mit Mohammed Mursi ein Muslimbruder auch die Präsidentschaftswahlen gewinnen könnte und sich die Brüder so die Alleinherrschaft am Nil sichern könnten. Nur zwei Tage vor der Stichwahl, die Mursi tatsächlich gewinnen sollte, erklärte das ägyptische Verfassungsgericht das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal, weil Parteimitglieder sich in großer Zahl auf für unabhängige Kandidaten reservierte Sitze hätten wählen lassen.
Kritiker des SCAF witterten umgehend Verrat: Die Militärs hätten Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts genommen und sich so mit einem "weichen Staatsstreich" die Macht am Nil gesichert. Das Verfassungsgericht, dessen Richter allesamt noch aus der Ära des alten Regimes stammen und von Mubarak persönlich ernannt wurden, gilt vielen Ägyptern als parteiisch statt unabhängig.
Zwei Tage nach dem Gerichtsbeschluss erklärte der Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament tatsächlich für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Ägyptens erste demokratisch gewählte Volksversammlung schien Geschichte - bis zu diesem Sonntag. Indem er das aufgelöste Parlament per Dekret wieder einsetzte, ging Präsident Mursi überraschend auf Konfrontationskurs zum mächtigen Militärrat.
Das Verfassungsgericht beschied am Montagnachmittag, alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend. Weil die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts "endgültig" seien und nicht angefochten werden könnten, seien sie auch für alle staatlichen Stellen "bindend", hieß es zur Begründung. Ein Drittel der Sitze sei widerrechtlich verteilt worden, daran gebe es nichts zu rütteln.
Wie verhält sich die Armee?
Doch trotz dieses Bescheids seitens des Gerichts könnte Mursi doch noch als Sieger aus der Machtprobe mit den Generälen hervorgehen. Denn noch ist fraglich, ob der Militärrat überhaupt das Recht hatte, das Parlament aufzulösen: Ein Verwaltungsgericht soll das am Dienstag klären. Kommt es zu dem Schluss, dass die Auflösung nichtig ist, wäre das ein Etappensieg für Mursi. Wenn das Parlament rechtlich gesehen nie aufgelöst war, muss er es auch nicht wiedereinsetzen - damit wäre der Beschluss des Verfassungsgerichts ausgehebelt. Die Parlamentarier hätten das Recht, sich zu versammeln, bis klar ist, wie die angeblich widerrechtlich besetzten Plätze neu verteilt werden.
Um diese juristisch komplexen Fragen ihren Anhängern verständlich zu machen, fasste es ein Sprecher der Muslimbrüder am Montag noch einmal in einfache Worte. Mursi respektiere das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung und sei durchaus dafür, dass das Parlament neu gewählt werde, sagte Sameh al-Essawi. Mursis Erlass wende sich allein gegen den SCAF, nicht gegen den Richterspruch.
Entscheidend wird sein, wie die Armee sich im Falle eines Showdowns vor dem Parlamentsgebäude am Dienstag verhalten wird: ob sie die Abgeordneten mit Gewalt am Betreten des Gebäudes hindern wird oder nicht. Am Montag schien es, als ob die Generäle bereit sein könnten nachzugeben. Sie zogen Armee-Einheiten außerhalb des Parlaments ab und erlaubten einigen Abgeordneten den Zutritt zum Unterhaus.
Auch im Staatsfernsehen deutete sich an, dass der SCAF potentiell kompromissbereit sein könnte: Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, Vorsitzender des Militärrats, zeigte sich dort demonstrativ an der Seite Mursis. Bei einer Abschlussfeier an einer Militärakademie scherzten die beiden Männer sogar miteinander. Womöglich hat Mursi nach nur zehn Tagen im Präsidentenamt einen Weg gefunden, die Allmacht der Militärs zu brechen.
