13.07.2012

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Äthiopien

Prominenter Blogger zu langer Haft verurteilt

Ein äthiopisches Gericht hat einen bekannten Internetblogger zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll an einer Verschwörung zum Sturz der Regierung beteiligt gewesen sein. Insgesamt wurden 24 Männer nach dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz bestraft.

Addis Abeba - In Äthiopien ist ein spektakulärer Prozess zu Ende gegangen. Insgesamt wurden 24 Männer zu teils langen Strafen verurteilt. Sie sollen mit der Rebellenorganisation Ginbot 7 zusammengearbeitet haben, die von der äthiopischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Unter den Verurteilten sind auch der prominente Journalist und Blogger Eskinder Nega und der Oppositionspolitiker Andualem Arage.

Gegen Eskinder verhängten die Richter in Addis Abeba eine Haftstrafe von 18 Jahren, Andualem muss "wegen der Schwere seines Falls" sogar lebenslänglich ins Gefängnis. Die beiden Männer und die übrigen 22 Angeklagten waren bereits im Juni nach dem Anti-Terror-Gesetz für schuldig befunden worden. Eskinder und Andualem wurden wegen "Mitwirkung in einer terroristischen Organisation" verurteilt. Außerdem sollen sie einen Terroranschlag geplant, vorbereitet und versucht haben. Zudem sollen sie andere zu Attentaten aufgerufen habe.

Andualem, der Mitglied der Union für Demokratie und Gerechtigkeit (UDJ) ist, soll laut dem Urteil sogar einer der "Anführer oder Entscheidungsträger" der Organisation gewesen sein. Die Verteidigung kritisierte, die Angeklagten hätten keinen fairen Prozess bekommen. Alle Beweise der Anklage seien widerlegt worden, sagte der Anwalt Abebe Guta. Er will Rechtsmittel gegen das Strafmaß und das Urteil einlegen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anti-Terror-Gesetzgebung Äthiopiens. Mit ihr würden Kritiker mundtot gemacht und Oppositionelle als "Terroristen" ausgegrenzt. Im Dezember waren in Äthiopien zwei schwedische Journalisten wegen Unterstützung der Rebellenorganisation Nationale Befreiungsfront von Ogaden (ONLF) und illegaler Einreise zu jeweils elf Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt und mehrere Menschenrechtsgruppen forderten ihre Freilassung. 2011 wurden in Äthiopien fast 200 Menschen nach den Anti-Terror-Gesetzen angeklagt.

ler/AFP/Reuters