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16.07.2012
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Meinungsfreiheit

Russland will Mediengesetz verschärfen

Die russische Regierungspartei "Einiges Russland" plant Einschränkungen für heimische Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten: Sie sollen künftig wie Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft werden.

Moskau - Russische Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, sind der Führung in Moskau offenbar suspekt: Künftig sollen solche Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt werden - dies sehen laut einem Bericht der als regierungsnah geltenden Zeitung "Iswestija" entsprechende Änderungsanträge zum Mediengesetz vor. Sie sollen demnach nach der Sommerpause im russischen Unterhaus eingebracht werden.

Für die betroffenen Medien ist laut dem Bericht die Bezeichnung "im Interesse eines ausländischen Staates handelndes Medium" vorgesehen.

"Die Gesellschaft hat das Recht zu wissen, wer diese Vertreter der vierten Gewalt finanziert und wie es um ihre Unabhängigkeit steht", sagte Ilja Kostunow, Abgeordneter der Regierungspartei "Einiges Russland", der Zeitung. "Wir wissen, dass in diesem Land verschiedene Informationsportale, Zeitungen und Magazine tätig sind, deren Finanzierung undurchsichtig ist", begründete Kostunows Parteifreund Wladimir Burmatow das Vorhaben gegenüber der Zeitung.

Seit der umstrittenen erneuten Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen.

Erst am Freitag hatte das russische Unterhaus, in dem "Einiges Russland" die absolute Mehrheit hält, ein umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft und einer strengen Kontrolle unterzogen werden.

Kreml-Kritiker wiesen auf zwei weitere Gesetzesvorhaben hin, mit denen die Führung offenbar den Druck auf Regierungsgegner erhöhen wolle. Zum einen soll der Parlamentschef "unliebsame" Abgeordnete ohne Gerichtsentscheidung feuern können. Zweitens will das Parlament die bürokratischen Hürden für freiwillige Helfer erhöhen. Die Behörden sähen in der Selbstorganisation Tausender Freiwilliger eine Gefahr, schrieb die Tageszeitung "Wedomosti" am Montag.

hen/dpa-AFX/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
1. Immer weiter
snickerman 16.07.2012
wird die Schraube gedreht... damit sie sich auch auf keinen Fall zurückdrehen lassen kann. Ob das auch für die ganzen Verlage gilt, die sich an russischen Presseerzeugnissen beteiligen wie z.B. Modezeitschriften? Auf die Art [...]
wird die Schraube gedreht... damit sie sich auch auf keinen Fall zurückdrehen lassen kann. Ob das auch für die ganzen Verlage gilt, die sich an russischen Presseerzeugnissen beteiligen wie z.B. Modezeitschriften? Auf die Art käme man dann billig an diese Anteile, Vorwurf reicht und der Staat entzieht den Verlagen die Lizenz und reicht sie an die eigenen Leute weiter. Zitat: "Wir wissen, dass in diesem Land verschiedene Informationsportale, Zeitungen und Magazine tätig sind, deren Finanzierung undurchsichtig ist", so ein Vetreter der Regierungspartei. Gilt das auch für die Medien, bei denen die Putin-Getreuen selber die Fäden ziehen? Wahrscheinlich nicht...
2. Geschlossener Käfig
royaler 16.07.2012
Mach mal pieps - Russlands Machtclique macht dicht - Versammlungsfreiheit, Internetfreiheit verengt ... und jetzt alles, was mit dem Ausland nur in Berührung kommt - Abschottung auf Teufel komm raus. Wäre das nächste da [...]
Mach mal pieps - Russlands Machtclique macht dicht - Versammlungsfreiheit, Internetfreiheit verengt ... und jetzt alles, was mit dem Ausland nur in Berührung kommt - Abschottung auf Teufel komm raus. Wäre das nächste da nicht die Einschränkung der Reisefreiheit, ein Ausreiseverbot? Hält der putinsche Machtapparat eigentlich seine „demokratisch erwachenden“ Bürger für völlig abgedreht, dass sie Alles von oben aus Liebe zum Land einfach so hinnehmen? Ist der Preis, der zu zahlen sein wird ,einkalkuliert; kann man sich so auf Rohstoffen, anscheinend Hauptwert, der Russland ausmacht, ausruhen? Der "Westen" ist mehr und mehr gefordert hier an der Schraube zu drehen, wenn Demokratie ein zu verteidigender Wert sein soll. Die „lockeren“ Energiezufuhren aus Russland müssen überdacht werden, denn auf diese Weise wird die Entwicklung in die sich deutlicher zeigende Diktatur nur gestärkt. Russische Oppositionelle und Teile der Presse werden immer mehr den Teilen der Intelligenz aus Wissenschaft und Kultur folgen, die Russland schon längst wg. der total falschen Entwicklungsvorstellung in der Putin-Ära fortgeführt den Rücken gekehrt haben und mitnichten zurückkehren wollen. Resultat: Ein Volk mit wenigen Rohstoffverkäufern und begeisterten Nachfragern nach „westlichen Standardwaren“ bleibt, Wissenschaft des hohen sowjetischen Niveaus so was von am Boden zerstört. Aderlass als Resultat von Einschüchterung als ein Variante - und das wird teuer, was die Entwicklungschancen Russlands angeht. Russland wird dumm geschrumpft. wg. Auswanderung einerseits und der „Mund zu Politik“ im Innern. Systematisch und anhaltend in aller Ruhe rebellieren ist die Flanke, die sich dem System Putin entgegenstellen kann. Ad hoc oder später, zu wünschen ja, aber man wird sehen. Ansonsten ist dieses geplante Gesetz, das im Paket mit anderen repressiven Maßnahmen gegen NGO,s etc zu sehen ist, letztlich vermutlich kontraproduktiv zur geplanten Absicht. Je mehr auf repressive Weise der Strom der Information gelenkt werden wird, umso mehr werden Widersprüche zur Realität spürbar und die beobachtbare Verstrickung im eigenen geschlossenen Netz wird die Begierde nach jeglicher in der Welt zu findenden Wahrheit, die jeder freie Bürger in seiner Gesellschaft auch vertreten möchte, nur verstärken. Vor allem dank eines noch einigermaßen funktionierenden Bildungssystem, in dem internationale Sprachen durchaus ihren Platz haben, wird gerade die Jugend wach bleiben, kontaktfreudig und wissensdurstig nach den Gründen des Erfolgs der „europäisch geprägten Zivilisation“, die lange schon mit Russland, spätestens seit dem großen Peter verwurzelt ist. Es sind irgendwie hilflose Ad hoc Schnellschüsse, die den Widerstand gegen eine solche Bevormundung der durch Betrug an der Macht erhaltenen Clique rund um Putin III, lodern lässt, anfeuert oder erst recht entflammen wird. Der Wunsch, seine Lage selbst zu gestalten durch die Kenntnis der besten Wege, der Information dazu und der Verbreitung zur Meinungsbildung der Massen, kann mit dem einfachen Etikett, „kommt nicht von Russen uneingeschränkt selbst“, nicht gestoppt werden. Käfig ist ein künstliches Produkt – Vögel wollen frei fliegen – pieps mal!
3. Als nächstes kommt....
DasBrot 16.07.2012
...die Abschaffung der max. 8 Jahren Amtsführung. Ich versteh die Russen nicht. Oder sie wollen einfach leiden?
Zitat von sysopDie russische Regierungspartei Einiges Russland plant Einschränkungen für heimische Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten: Sie sollen künftig wie Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft werden. Russland will Mediengesetz verschärfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,844621,00.html)
...die Abschaffung der max. 8 Jahren Amtsführung. Ich versteh die Russen nicht. Oder sie wollen einfach leiden?
4. Ironie gratis.
king_pakal 16.07.2012
Ja die Russen wollen leiden, auch wie die Deutschen leiden wollen - durch den ESM.
Zitat von DasBrot...die Abschaffung der max. 8 Jahren Amtsführung. Ich versteh die Russen nicht. Oder sie wollen einfach leiden?
Ja die Russen wollen leiden, auch wie die Deutschen leiden wollen - durch den ESM.
5. nostalgie
Gröfurz 16.07.2012
Ach, ich werd' langsam nostalgisch. Die 50er Jahre-Sowjetunion, als es noch einen anständigen Kalten Krieg gab, war so richtig abgefahren. Und Putin ist offensichtlich genauso nostalgisch wie ich.
Zitat von sysopDie russische Regierungspartei Einiges Russland plant Einschränkungen für heimische Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten: Sie sollen künftig wie Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft werden.
Ach, ich werd' langsam nostalgisch. Die 50er Jahre-Sowjetunion, als es noch einen anständigen Kalten Krieg gab, war so richtig abgefahren. Und Putin ist offensichtlich genauso nostalgisch wie ich.

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