16.07.2012
Meinungsfreiheit
Russland will Mediengesetz verschärfen
Moskau - Russische Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, sind der Führung in Moskau offenbar suspekt: Künftig sollen solche Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt werden - dies sehen laut einem Bericht der als regierungsnah geltenden Zeitung "Iswestija" entsprechende Änderungsanträge zum Mediengesetz vor. Sie sollen demnach nach der Sommerpause im russischen Unterhaus eingebracht werden.
Für die betroffenen Medien ist laut dem Bericht die Bezeichnung "im Interesse eines ausländischen Staates handelndes Medium" vorgesehen.
"Die Gesellschaft hat das Recht zu wissen, wer diese Vertreter der vierten Gewalt finanziert und wie es um ihre Unabhängigkeit steht", sagte Ilja Kostunow, Abgeordneter der Regierungspartei "Einiges Russland", der Zeitung. "Wir wissen, dass in diesem Land verschiedene Informationsportale, Zeitungen und Magazine tätig sind, deren Finanzierung undurchsichtig ist", begründete Kostunows Parteifreund Wladimir Burmatow das Vorhaben gegenüber der Zeitung.
Seit der umstrittenen erneuten Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen.
Erst am Freitag hatte das russische Unterhaus, in dem "Einiges Russland" die absolute Mehrheit hält, ein umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht, wonach Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft und einer strengen Kontrolle unterzogen werden.
Kreml-Kritiker wiesen auf zwei weitere Gesetzesvorhaben hin, mit denen die Führung offenbar den Druck auf Regierungsgegner erhöhen wolle. Zum einen soll der Parlamentschef "unliebsame" Abgeordnete ohne Gerichtsentscheidung feuern können. Zweitens will das Parlament die bürokratischen Hürden für freiwillige Helfer erhöhen. Die Behörden sähen in der Selbstorganisation Tausender Freiwilliger eine Gefahr, schrieb die Tageszeitung "Wedomosti" am Montag.
hen/dpa-AFX/AFP