19.07.2012
Veto im Uno-Sicherheitsrat
Russland und China blockieren Sanktionen gegen Syrien
New York - Die Bitten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle waren vergebens: Russland und China haben an diesem Donnerstag erneut ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrates eingelegt. Elf der 15 Mitglieder stimmten für den Entwurf, zwei enthielten sich.
Es war bereits der dritte Einspruch von Moskau und Peking - Uno-Sanktionen gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad sind damit weiterhin unmöglich.
Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebracht worden. Er sah Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus vor, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen.
Es sei nicht die Zeit für strategisches Vorgehen, hatte Westerwelle vor der Abstimmung gewarnt. China und Russland kämen ihrer Verantwortung in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen nicht nach.
Die Menschen in Syrien bräuchten Hilfe, die Gewalt in dem Land müsse ein Ende haben. Nach dem jüngsten tödlichen Anschlag auf engste Mitarbeiter Assads sprach der Minister von "Erosionserscheinungen". Es sei aber zu früh, von einem Zerfall des Regimes zu sprechen, betonte er.
Russland ist ein enger Verbündeter von Assad und wirft dem Westen vor, in dem seit 16 Monaten anhaltenden Konflikt die Partei der Aufständischen zu ergreifen. Bei den Kämpfen sind etwa 16.000 Menschen ums Leben gekommen.
Die Hauptstadt Damaskus entwickelt sich zunehmend zu einer Kampfzone. In mehreren Stadtvierteln liefern sich Rebellen und regimetreue Soldaten Gefechte, viele Einwohner fliehen.
Die Rebellen rücken offenbar immer weiter in das Zentrum vor. Die Gefechte dauerten ohne Unterbrechung an, berichteten Bewohner. Im Regierungsviertel sei mindestens ein Mensch getötet worden. Hunderte Familien seien auf der Flucht, fänden aber keinen Schutz. "Die Flüchtlinge können nirgendwo hin. In ganz Damaskus wird gekämpft", berichtete eine Bewohnerin.
Die Machthaber sind offenbar fest entschlossen, die Rebellen aus der Hauptstadt zu drängen. Ein Vertreter des Regimes sagte der Nachrichtenagentur AFP, die "extrem heftigen Gefechte" würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern". Das Regime hat in der Vergangenheit stets behauptet, der Aufstand im eigenen Land sei das Machwerk von "Terroristen".
als/dpa/Reuters
