24.07.2012
Griechenlands Dauerkrise
Samaras rechnet mit Euro-Politikern ab
Griechischer Premier Samaras im Parlament: "Unverantwortliche Äußerungen"
Athen - Die Spekulationen über einen Euro-Austritt Griechenlands haben Ministerpräsident Antonis Samaras zutiefst verärgert. Ungewöhnlich scharf kritisierte er am Dienstag die Äußerungen einiger europäischer Politiker: "Ich sage es offiziell: Es handelt sich um Untergraber unserer nationalen Bemühungen", sagte er bei seiner Rede vor einem Parlamentsausschuss. "Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern", sagte Samaras.
Diese Kritik zielte nach Einschätzungen von Beobachtern vor allem auf die Bemerkungen des deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). Er hatte gesagt, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei kein Schreckensszenario mehr. Samaras sagte dazu weiter, er wisse nicht, ob sie es "bewusst oder aus Dummheit" tun. "Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind", erklärte der Regierungschef. "Sie werden es nicht schaffen."
Der FDP-Vorsitzende erntete auch in griechischen Medien scharfe Kritik. Ein Kommentar im griechischen Rundfunk zu Rösler lautete: "Der Mann scheint sich nicht für Europa und auch nicht für Deutschland zu interessieren. Er kümmert sich nur um sein politisches Überleben in seiner ins Wanken geratenen Partei."
Samaras' Rede im Parlament wurde im griechischen Fernsehen übertragen. Der griechische Premier betonte erneut, dass Griechenland dringend Investitionen und Wachstum brauche. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land die Auflagen schultern wird. Dazu brauche Griechenland aber mehr Zeit und Investitionen, betonte der Regierungschef. Er verwies auf den Wirtschaftseinbruch, der bereits 2011 bei sieben Prozent lag, zudem betrage die Arbeitslosenrate knapp 24 Prozent. Dies zeige, dass andere Maßnahmen nötig seien. Die Auflagen der Geldgeber werde Athen jedoch alle erfüllen, versicherte er.
Troika startet Kontrollen - auch Barroso reist nach Athen
Die Troika hat in Athen ihre entscheidenden Prüfungen der Reform- und Sparfortschritte des pleitebedrohten Landes aufgenommen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, sollen die Kontrollen zunächst bis etwa zum 6. August dauern. Am Freitag wollen sich die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission mit Ministerpräsident Samaras treffen, teilte dessen Büro mit. Eine endgültige Bewertung wird nicht vor Ende August erwartet. Dann will die Troika erneut nach Athen reisen.
Der Abschlussbericht der Troika wird darüber entscheiden, ob das Land bis September eine weitere Milliardentranche aus dem Rettungspaket erhält, ohne die es seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen über ein Ende der Finanzhilfen des IWF und auch der EU gegeben.
Inmitten der Diskussion reist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in das krisengeschüttelte Land. "Barroso wird am Donnerstag nach Griechenland reisen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Bei seinem ersten Besuch in dem Land seit mehr als drei Jahren will Barroso demnach mit dem griechischen Regierungschef Samaras "die wirtschaftliche Situation in Europa und die wirtschaftliche Situation in Griechenland" besprechen.
Der Kommissionssprecher trat dem Eindruck entgegen, bei dem Besuch Barrosos in Athen handele es sich um eine Krisenmaßnahme. Das Treffen mit Samaras sei in der Reihe der "regulären" Kontakte des Kommissionschefs mit den EU-Staats- und Regierungschefs zu sehen.
fab/AFP/dpa
