08.08.2012
Tripolis
Libyens Übergangsrat gibt Macht an Parlament ab
Von Raniah Salloum
Letzte Arbeiten am neuen libyschen Parlament: Friedlicher Abgang des Übegangsrats
Tripolis - Es ist das wichtigste Versprechen des libyschen Übergangsrats, und an diesem Mittwoch soll es nun eingelöst werden: die Machtübergabe an das neu gewählte Parlament, den Nationalkongress.
Zu der feierlichen Zeremonie werden die Abgeordneten aus dem ganzen Land in Libyens Hauptstadt Tripolis anreisen, in ihren besten Anzügen und Trachten, denn es ist ein bedeutungsvoller Moment. Die Parlamentarier sollen am Abend vor laufenden Kameras vereidigt werden. Die Männer und Frauen sollen die erste demokratisch legitimierte Regierung des Landes bestimmen.
Mit der Machtabgabe soll die Aufgabe des Übergangsrats erledigt sein. Das Gremium hatte sich zu Beginn der Aufstände gegen Muammar al-Gaddafi konstituiert, um die Rebellen auf der politischen Bühne zu vertreten. Die Ratsmitglieder hatten jedoch versprochen abzutreten, sobald ein neu gewähltes Parlament zusammentritt, und eben nicht selbst an Gaddafis Stelle zu treten.
Das von ihnen verabschiedete Wahlgesetz verbot Mitgliedern des Übergangsrats sogar ausdrücklich eine Kandidatur für den Nationalkongress - ebenso wie früheren hochrangigen Repräsentanten des Gaddafi-Regimes. Der Abgang des Übergangsrats ist ein weiterer Erfolg der Libyer, nach einer mit 65 Prozent überraschend hohen Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 7. Juli.
Das Datum für die Vereidigung ist nicht zufällig gewählt: Die 200 Abgeordneten treffen nach dem islamischen Kalender am 20. Tag im Monat Ramadan zusammen, dem Jahrestag des Sturms von Tripolis 2011 und dem Jahrestag der Einnahme von Mekka durch muslimische Truppen unter Prophet Mohammed. Das Datum macht klar, dass der Islam im neuen Libyen eine Rolle spielen soll - auch wenn eine verfassungsgebende Versammlung die Details noch aushandeln muss. Außer der Vereidigung wird es am Mittwoch voraussichtlich nicht zu weiteren Entscheidungen kommen.
Die wichtigsten Aufgaben, die nun auf den Nationalkongress zukommen:
- Bildung einer Regierung: Innerhalb der kommenden 30 Tage soll ein Premierminister bestimmt werden, und das könnte schwierig werden. Von den 200 Sitzen sind lediglich 80 durch Parteilisten besetzt. Von ihnen ist Mahmud Dschibrils moderate Allianz der Nationalen Kräfte mit 39 Sitzen die stärkste Gruppe. Die übrigen 120 Sitze werden von größtenteils unbekannten Einzelkandidaten besetzt. Wer mit wem koalieren wird, ist offen. Dschibril hat angekündigt, eine Große Koalition aller Kräfte anstreben zu wollen. Er selbst kann nicht Premier werden: Als Ex-Mitglied des Übergangsrats durfte er nicht für den Nationalkongress kandidieren.
- Wahlen der verfassungsgebenden Versammlung: Der Nationalkongress ist nicht dafür zuständig, eine neue Verfassung zu schreiben. Der Übergangsrat hat in letzter Minute entschieden, dass dafür von den Libyern ein weiteres Gremium gewählt werden soll. Jede der drei libyschen Provinzen soll dafür 20 Vertreter stellen, obwohl die Provinzen unterschiedlich viele Einwohner haben. Der Nationalkongress muss nun entscheiden, ob er dieser Weisung des Übergangsrats Folge leistet, und dann gegebenenfalls die Wahlen bald organisieren.
- Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit: Die meisten Milizen, die am bewaffneten Aufstand gegen Gaddafi beteiligt waren, haben ihre Waffen bisher nicht niedergelegt. Außerhalb von Tripolis kommt es immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen. Die neue Regierung wird - wie bereits der Übergangsrat - versuchen, Teile der Milizen in die neue Sicherheitsstruktur zu integrieren. Wahrscheinlich wird der Nationalkongress auch Sozialprogramme auflegen, die durch die Öl-Einnahmen finanziert werden, um für Ruhe zu sorgen. Dauerhaft Frieden wird es wohl nur geben, wenn es gelingt, jungen Libyern gute Perspektiven zu eröffnen.
- Reform der Justiz: Noch immer halten Milizen zahlreiche Gaddafi-Anhänger und Männer, die sie dafür halten, in ihrer Gewalt - ohne rechtsstaatliches Verfahren. Gaddafi-Sohn Saif al-Islam wird von einer Miliz gefangen gehalten, die seinen Kontakt zum Internationalem Strafgerichtshof einschränkt, der eigentlich für seinen Prozess verantwortlich ist. Rebellen genießen Schutz durch ein Amnestie-Gesetz, Verbrechen wurden daher nicht immer geahndet. Doch es wird schwer, sich mit den Milizen anzulegen. Wenn die internationale Gemeinschaft allerdings Druck macht, muss sich der Nationalkongress wohl mit dieser Problematik befassen.
Wie lang die Lebensdauer dieses Nationalkongresses ist, ist noch unklar. Ursprünglich war vorgesehen, dass bis zum Winteranfang eine neue Verfassung verabschiedet wird. Auf ihrer Basis sollte dann eine neue Regierung gewählt werden, denen der Nationalkongress dann seinerseits die Macht übergibt. Der Zeitplan ist ambitioniert, den schließlich ist die verfassungsgebende Versammlung noch nicht einmal gewählt.
