08.08.2012

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Führungswechsel

Chinas KP wappnet sich gegen machthungrige Militärs

Getty Images

Es ist ein schwieriges Manöver. Chinas Kommunistischer Partei steht der Wechsel an der Spitze bevor. Auch das Militär kämpft nun um Einfluss auf die Politik und bringt damit die Kader gegen sich auf. Die Führung will die Macht der Generäle einschränken.

Peking - Chinas Führung hat sich in den Badeort Beidaihe zurückgezogen. An der Pazifikküste will die Spitze der Kommunistischen Partei in Ruhe den anstehenden Machtwechsel planen. Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao sollen im Herbst ausscheiden, das Politbüro eventuell verkleinert werden. Diese Großoperation, die nur alle zehn Jahre ansteht, ist heikel. Noch komplizierter wird sie nun durch Machtansprüche, die die Militärführung offen vorträgt.

Die Generäle äußern in den vergangenen Monaten immer lauter ihre Absicht, auch über Politik mitzuentscheiden. Laut einem Bericht der "New York Times" wehrt sich die Führungsriege der Kommunistischen Partei gegen den Machtanspruch - unter anderem mit einer Kampagne gegen Illoyalität und Korruption, in deren Zug auch die Militärs ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen.

"Die Parteiführung hat erkannt, dass sich das Militär in politische Angelegenheiten einmischt", zitiert die amerikanische Zeitung einen namentlich nicht genannten Politikwissenschaftler mit engen Verbindungen in die Parteispitze, wie es heißt. "Die politischen Äußerungen aus Reihen des Militärs haben viele alarmiert."

Die Generäle drängten beispielsweise die Funktionäre in aller Öffentlichkeit, stärkere Präsenz im südchinesischen Meer zu zeigen - dem Schauplatz erbitterter Gebietsstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn.

Hu will Amt als Chef der Militärkommission behalten

Weil die Partei ihre Führung gegenüber dem Militär behaupten müsse, werde Präsident Hu laut "New York Times" noch zwei weitere Jahre Vorsitzender der zentralen Militärkommission bleiben. Seine Positionen an der Spitze von Staat und Partei werde Hu zwar wie geplant an den designierten Nachfolger Xi Jinping übergeben. Doch Xi werde nun noch zwei Jahre warten müssen, bis er auch das Militär kontrolliere.

Auch Hus Vorgänger wie Jiang Zemin behielten noch ihre Aufsicht über das Militär, nachdem sie ihre zivilen Spitzenämter aufgegeben hatten. Doch im neuen Machtkampf zwischen Politik und Militär hätte der Posten in der Militärkommission eine noch wichtigere Funktion als bislang. Damit würde Xi mit eingeschränkter Macht in die Ämter an der Spitze von Staat und Partei starten.

Massenhafte Beförderungen

Laut dem "Times"-Bericht sicherte sich Hu in den letzten Monaten ein Netzwerk an Unterstützern in der Armee, in der er massenhaft Generäle beförderte. Die Hälfte aller Beförderungen, die er seit 2004 anordnete, habe er allein in den letzten zwei Jahren vorgenommen.

Auch sein designierter Nachfolger Xi hat sich in Peking mit einflussreichen Generälen umgeben, unter anderem mit Liu Yuan, der allerdings wegen seiner engen Verbindungen zum skandalumwitterten Politiker Bo Xilai in Misskredit geraten war.

Das gute Verhältnis des aufstrebenden Bo zu Generälen hatte ohnehin für Misstrauen an der KP-Spitze gesorgt. Der Politiker hatte sich im Kampf gegen Korruption einen Namen gemacht und galt als aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Misstrauen zog er allerdings wegen seines linken Führungsstils auf sich. Er ließ Mao-Lieder singen, verbot Fernsehwerbung - offenbar wollte er sich als Alternative zu den kühlen Wirtschaftsreformen in Peking in Stellung bringen.

Doch des Falles Bo hat die KP-Spitze sich bereits entledigt. Mitte März wurde der Chef der Kommunistischen Partei in Chongqing abgesetzt. Seine Ehefrau ist wegen Ermordung eines britischen Geschäftsmanns vor Gericht angeklagt. Der Mordprozess beginnt am Donnerstag.

fab