08.08.2012

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Nach Protestaktion

Weißrussland schließt Botschaft in Schweden

REUTERS

Präsident Lukaschenko: Der schwedische Botschafter war ihm zu demokratisch

Die Beziehungen zwischen Weißrussland und Schweden sind auf dem Tiefpunkt: Erst wies Minsk den schwedischen Botschafter aus, jetzt zieht das Regime seine Botschaftsmitarbeiter aus Stockholm ab - und gibt den Diplomaten der Gegenseite bis Ende des Monats Zeit, das Land zu verlassen.

Stockholm/Minsk - Die autoritäre Ex-Sowjetrepublik Weißrussland schließt wegen schwerer Verstimmungen mit Schweden ihre Botschaft in Stockholm. Im Gegenzug müsse auch Schweden bis 30. August alle seine Diplomaten aus Minsk zurückrufen, teilte das weißrussische Außenministerium der Nachrichtenagentur Belta zufolge mit.

Präsident Alexander Lukaschenko "wirft jetzt alle schwedischen Diplomaten aus Weißrussland raus", schrieb Schwedens Außenminister Carl Bildt via Twitter. "Seine Angst vor den Menschenrechten erreicht neue Höhen", fügte er hinzu. Innerhalb der EU setzt sich Schweden in besonderem Maße für eine demokratische Entwicklung von Weißrussland ein.

Erst in der vergangenen Woche hatte Mink bereits den schwedischen Botschafter Stefan Eriksson des Landes verwiesen, weil er Kontakte zur Opposition unterhielt. Die Ausweisung durch die Regierung von Staatschef Lukaschenko sei ein "schwerer Verstoß gegen die Normen der Beziehungen unter Staaten - das Lukaschenko-Regime hat damit sein wahres Gesicht gezeigt", sagte danach Schwedens Außenminister Bildt. Das Regime in Minsk sei das "mit Abstand repressivste in ganz Europa." Schweden beschloss, zwei in Stockholm stationierten weißrussischen Diplomaten die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Hintergrund für die Eskalation ist der Abwurf Hunderter Teddybären mit Protestlosungen aus einem Kleinflugzeug über Weißrussland Mitte Juli. An der vom benachbarten Litauen aus gestarteten Aktion war auch eine schwedische Werbeagentur beteiligt.

Weißrussland macht für diese Aktion und die Verletzung seines Luftraums Schweden sowie die Minsker Opposition verantwortlich. Der international isolierte Lukaschenko hatte deswegen bereits Luftwaffenchef Dmitri Pachmelkin und General Igor Raschkowski von den Grenztruppen entlassen.

Die 27 EU-Botschafter wollen angesichts der diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern am Freitag zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammenkommen, wie aus EU-Kreisen verlautete. Dabei solle über "angemessene Maßnahmen" gegen Weißrussland beraten werden.

heb/dpa/AFP