08.08.2012

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Russland

Chodorkowski-Partner kommt dreieinhalb Jahre früher frei

AP

Platon Lebedew (Archivbild): Er soll Anfang 2013 aus der Haft entlassen werden

Für Kremlkritiker ist es ein überraschender Schritt: Ein russisches Gericht hat dem Kompagnon von Öl-Milliardär Chodorkowski, Platon Lebedew, einen Teil der Haftstrafe erlassen. Er soll fast dreieinhalb Jahre früher freikommen.

Moskau - Platon Lebedew, Ex-Geschäftspartner des inhaftierten Kremlkritikers Michail Chodorkowski, soll überraschend fast dreieinhalb Jahre früher als vorgesehen entlassen werden. Ein Gericht in der nordrussischen Stadt Welsk verringerte die Haftstrafe am Mittwoch von 13 Jahren auf neun Jahre und acht Monate. Das teilte Lebedews Unterstützerseite mit.

Grund sei eine Gesetzesänderung, die auch Inhaftierten zugutekomme. Die Prozesse gegen Lebedew und Chodorkowski gelten als politisch motiviert. Nun soll Lebedew am 2. März 2013 freikommen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zuvor hatte sich aber auch der Staatsanwalt für eine Haftmilderung ausgesprochen. Lebedews Anwälte hatten gefordert, ihren Mandanten sofort freizulassen. Sie hätten noch nicht entschieden, ob sie Einspruch einlegten, hieß es.

Das Urteil sei kein Hinweis darauf, dass auch Chodorkowski auf eine geringere Strafe hoffen könne, sagte Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch in Moskau der Agentur Interfax. Derzeit wird ein Gesuch Chodorkowskis auf Reduzierung der Haftstrafe geprüft. "Wir hoffen, dass Chodorkowski und Lebedew bald in Freiheit sind und wollen glauben, dass dies ein erster Schritt ist", so Lokschina.

Dagegen kritisierte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe die Strafminderung als "zur Schau gestellte Humanität". Zuvor hatte die Justiz Anträge des kranken Lebedew auf Bewährung stets abgewiesen und ihm schlechte Führung vorgeworfen.

Chodorkowski und sein Geschäftspartner Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. In einem umstrittenen zweiten Verfahren im Dezember 2010 wurden sie wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und sollten ursprünglich bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erkennt die Männer als politische Gefangene an.

Derzeit läuft in Moskau ein umstrittener Prozess gegen die drei Musikerinnen der Punkband Pussy Riot. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Februar die orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und Präsident Wladimir Putin von der Kanzel herab verunglimpft zu haben.

heb/dpa/AFP