18.08.2012
US-Präsidentschaftswahlkampf
Republikaner-Vize Ryan legt Steuerbescheide offen
Paul Ryan in Miami: Neuer Schachzug im Steuerstreit
Washington - Inmitten des politischen Schlagabtausches um die Steuern des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Mitt Romney hat dessen Vizekandidat Paul Ryan am Freitag seine Bescheide der beiden vergangenen Jahre vorgelegt. Demnach zahlte Ryan im Jahr 2010 15,9 Prozent Steuern, 2011 waren es 20 Prozent. Die Steuerbescheide wurden auf der Wahlkampfseite Romneys veröffentlicht.
Der neue Schachzug wird die Demokraten nicht besänftigen; es ist derzeit der Hauptangriffspunkt in ihrem Wahlkampf: Wie hoch ist Romneys Steuersatz? Der Republikaner hat im Jahr 2010 laut seines Steuerbescheids 13,9 Prozent Steuern gezahlt. Für 2011 nannte er einen Steuersatz von 15,4 Prozent und kündigte an, den kompletten Bescheid in den kommenden Wochen zu veröffentlichen.
Doch das Wahlkampfteam von US-Präsidient Barack Obama fordert die Veröffentlichung der fünf zurückliegenden Steuerbescheide. Am Freitag hatten Obamas Strategen den Republikanern einen Handel vorgeschlagen: Sollte Romney die Dokumente veröffentlichen, werde das Obama-Lager aufhören, ihm in der Angelegenheit Vertuschung vorzuwerfen.
Das demokratische Wahlkampfteam bezweifelt, dass der Multimillionär Romney überhaupt jedes Jahr Steuern gezahlt hat. Es wird spekuliert, dass der Republikaner womöglich Gelder am US-Fiskus vorbei in Steueroasen geparkt haben könnte. Von Obama sind die letzten zwölf Steuerbescheide im Internet zu finden. Er zahlte 2011 einen Satz von 20,5 Prozent.
Auch Romneys Vater George hatte die zwölf letzten Steuerbescheide veröffentlicht, als er 1968 Präsidentschaftskandidat werden wollte. Das Rennen machte damals aber Richard Nixon.
Romney hatte am Donnerstag gesagt, er halte die "Faszination für meine Steuern" angesichts der "Herausforderungen, vor denen Amerika steht, "für kleinlich. Er betonte, er habe in den vergangenen zehn Jahren immer mehr als 13 Prozent Steuern gezahlt. Mit den Geldern, die er für wohltätige Zwecke spende, steige der Satz auf "deutlich über 20 Prozent" seines Einkommens.
Nach Romneys Angaben nahm er 2010 fast 22 Millionen Dollar ein, den Großteil davon aus Kapitaleinkünften, die in den USA deutlich niedriger besteuert werden als Lohneinkommen. Der Multimillionär soll Ende August auf dem Parteitag der Republikaner offiziell zum Herausforderer von Präsident Barack Obama gekürt werden.
bim/dapd/Reuters/AP