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08.11.2012
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Milliardärs-Partei im Nationalrat

Stronachs Klub der Überläufer

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dapd

Es ist ein weiterer Coup für den austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach: Seine Partei hat jetzt Fraktionsstatus im österreichischen Nationalrat - ohne je bei einer Wahl angetreten zu sein. Das bringt Fördergelder in Millionenhöhe. Alles Betrug, schimpft ein politischer Konkurrent und klagt.

Wien/Hamburg - Eine Partei, die noch nie zur Wahl gestanden hat, erhält Fraktionsstatus im Parlament mitsamt Fördergeldern in Millionenhöhe - das geht gar nicht, meinen Sie? Oh doch! Jedenfalls in Österreich. Im Nationalrat in Wien wurden am Donnerstag die fünf Abgeordneten vom Team Stronach als Klub anerkannt, das ist die österreichische Bezeichnung für eine Fraktion.

"Dem neuen Klub gehören die Abgeordneten Robert Lugar als Klubobmann, weiters Christoph Hagen, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Stefan Markowitz und Erich Tadler an", heißt es in einer Presseerklärung des Nationalrats. Der Zusammenschluss von fünf Abgeordneten aus der selben Partei gilt als formale Voraussetzung für den Fraktionsstatus.

Es ist ein weiterer Coup von Frank Stronach, dem schillernden austro-kanadischen Milliardär und Gründer des Automobilzulieferers Magna, der erst Ende September seine Partei (Team Stronach) präsentiert hatte.

Stronachs Projekt sorgt für große Unruhe in der österreichischen Hauptstadt: Bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr könnte es Umfragen zufolge für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eng werden, ihr Zweierbündnis fortzusetzen. Derzeit spricht viel dafür, dass mindestens ein dritter Partner nötig sein könnte oder es zu ganz anderen Koalitionen kommt. SPÖ und ÖVP stecken in einer Identitätskrise, diverse Skandale haben das Vertrauen vieler Bürger in die etablierten Parteien erschüttert. Da kommt manchen Österreichern ein Mann wie Stronach, der "Wahrheit, Transparenz und Fairness" fordert, gerade recht. Dass die neue Partei noch kein eigenes Programm vorgelegt hat, scheint die Anhänger gar nicht zu stören: In Umfragen liegen die Newcomer bereits bei zehn bis zwölf Prozent der Stimmen. Dazu mag auch beigetragen haben, dass Stronach die Euro-Krise dazu nutzte, um mit der Rückkehr seines Landes zum Schilling zu kokettieren.

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Frank Stronach: Mit 80 in die Politik
Und woher kommen Stronachs Abgeordnete, wenn die Partei noch bei keiner Wahl angetreten ist? Das ist ein anderer Coup Stronachs. Manche sprechen lieber von kriminellen Machenschaften - es hängt in Wien gerade alles ein bisschen von der Perspektive ab. Die Sache ist nämlich so: Bis vor kurzem gehörten Stronachs Parlamentarier noch zur Fraktion des rechtspopulistischen BZÖ. Stronach gelang es, die BZÖ-Leute für sein Projekt zu gewinnen.

"Tollwütiger Milliardär"

Heftig umstritten ist allerdings, wie es dazu kam. Die Überläufer kamen freiwillig, heißt es beim Stronach-Team. Sie wurden mit Geld geködert und gekauft, vermutet dagegen das BZÖ, das Umfragen zufolge um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern muss. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Klage des BZÖ gegen den politischen Newcomer. Der Vorwurf der Rechtspopulisten gegen Stronach: Bestechung. So gaben drei BZÖ-Abgeordnete eidesstattliche Erklärungen ab, in denen sie behaupten, Stronach und seine Leute hätten versucht, auch sie abzuwerben - und zwar mit hohen Geldsummen. Stronach sei ein "tollwütiger Milliardär", heißt es beim BZÖ, er versuche, "Österreich zu kaufen".

BZÖ-Partei- und Klubchef Josef Bucher erklärte, Stronach habe ihm "im Zuge eines Treffens am 14.02.2012 in Oberwaltersdorf im Zuge eines Kennenlerngesprächs 500.000 Euro zur sofortigen Überweisung angeboten". Ein anderer BZÖ-Abgeordneter erklärte, ihm sei von einem Stronach-Vertrauten sogar eine Million Euro für den Fall des Wechsels ins Stronach-Lager offeriert worden. Bei Bestechung in Höhe von mehr als 50.000 Euro drohen in Österreich Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren.

Stronach will mit seiner Partei stärkste politische Kraft werden

Stronach weist die BZÖ-Vorwürfe entschieden zurück und droht seinerseits mit einer Verleumdungsklage. Die Überläufer Lugar, Hagen, Kaufmann-Bruckberger, Markowitz und Tadler haben außerdem eidesstattliche Erklärungen abgeben. Darin machen sie geltend, die BZÖ-Fraktion "aus freien Stücken verlassen" zu haben und dafür "weder von Frank Stronach, dem Stronach-Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit oder einem im Umfeld von Frank Stronach tätigen Unternehmen oder von wem auch immer, Geld oder irgendeine geldwerte Leistung in Aussicht gestellt bekommen oder erhalten" zu haben.

Jetzt also der Fraktionsstatus. Der entsprechende Antrag des Stronach-Teams war umstritten, Gutachten wurden in Auftrag gegeben, am Donnerstag gab es eine positive Entscheidung. Man sei zu der Überzeugung gekommen, dass mehr für als gegen die Klubgründung spreche, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Für das Team Stronach sind damit ein paar Vorteile verbunden: Die neue Fraktion hat künftig Redezeit im Parlament, wird zu Fernsehdiskussionen eingeladen und kann sich damit öffentlichkeitswirksamer in Szene setzen. Unklar ist noch die Mitgliedschaft in den verschiedenen Nationalratsausschüssen. Es gebe darauf keinen Rechtsanspruch. Sicher ist dagegen: Die Stronach-Fraktion erhält künftig rund 1,4 Millionen Euro Klubförderung pro Jahr vom Parlament, außerdem fließen zusätzlich rund 600.000 Euro für Infrastruktur und Personalausgaben.

Geld, das das Team Stronach gerne nehmen wird, ohne darauf wirklich angewiesen zu sein. 25 Millionen Euro wolle der Milliardär in sein politisches Projekt stecken, hieß es zuletzt in Berichten. Der 80-Jährige will sich dazu nicht konkret äußern. Auf die Frage, wie viel Geld er für seine Partei investiere, sagte Stronach in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "So viel wie nötig, ohne eine Zahl nennen zu wollen. Ich nehme das sehr ernst. Wir wollen die Nummer eins werden bei der Parlamentswahl im Herbst 2013."

Sein Geld fließt bereits: Der österreichische Rechnungshof vermeldete am Dienstag eine veröffentlichungspflichtige Großspende Stronachs an seine Partei - eine Million Euro.

Forum

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insgesamt 18 Beiträge
1. er ist intelligent
micromiller 08.11.2012
was macht ein intelligenter mensch im dschungel der postenjaeger und angepassten? er optimiert seine positionierung und zeigt, dass eine gute idee gepaart mit einem starken willen erfolgreich ist.
Zitat von sysopEs ist ein weiterer Coup für den austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach: Seine Partei hat jetzt Fraktionsstatus im österreichischen Nationalrat - ohne je bei einer Wahl angetreten zu sein. Das bringt Fördergelder in Millionenhöhe. Alles Betrug, schimpft ein politischer Konkurrent und klagt. Österreich: Partei von Milliardär Stronach erhält Fraktionsstatus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-partei-von-milliardaer-stronach-erhaelt-fraktionsstatus-a-866129.html)
was macht ein intelligenter mensch im dschungel der postenjaeger und angepassten? er optimiert seine positionierung und zeigt, dass eine gute idee gepaart mit einem starken willen erfolgreich ist.
2. Es geht doch,
westfalen7 08.11.2012
die "alten"Parteien sind doch nicht in der Lage oder ihrer Klientel so ausgeliefert,daß neue Leute versuchen,einen Umschwung in die Realität zu schaffen. Stronach hat dazu noch den Vorteil,über genügend Geld zu [...]
die "alten"Parteien sind doch nicht in der Lage oder ihrer Klientel so ausgeliefert,daß neue Leute versuchen,einen Umschwung in die Realität zu schaffen. Stronach hat dazu noch den Vorteil,über genügend Geld zu verfügen,sodaß er auf sein eigenes Einkommen keine Rücksicht nehmen muß.Eine ideale Ausgangsposition!
3. Alles Betrug....
Emil Peisker 08.11.2012
Gut, dass dieser komische Vogel Opel nicht in die Hände bekommen hat.
Zitat von sysopEs ist ein weiterer Coup für den austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach: Seine Partei hat jetzt Fraktionsstatus im österreichischen Nationalrat - ohne je bei einer Wahl angetreten zu sein. Das bringt Fördergelder in Millionenhöhe. Alles Betrug, schimpft ein politischer Konkurrent und klagt. Österreich: Partei von Milliardär Stronach erhält Fraktionsstatus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-partei-von-milliardaer-stronach-erhaelt-fraktionsstatus-a-866129.html)
Gut, dass dieser komische Vogel Opel nicht in die Hände bekommen hat.
4. Ob ...
makki45 08.11.2012
Ob dieser Mann der richtige für das Land ist muss sich erst zeigen. Im Gegensatz zu allen anderen Politdarstellern - nicht nur in Österreich - ist er wenigstens nicht käuflich.
Ob dieser Mann der richtige für das Land ist muss sich erst zeigen. Im Gegensatz zu allen anderen Politdarstellern - nicht nur in Österreich - ist er wenigstens nicht käuflich.
5. Übeles Gesockse
spon-facebook-10000051328 08.11.2012
Jaja, nun holt er sich noch den Gutti rein und schickt den nach Bayern, München, in den Ratskeller...
Zitat von micromillerwas macht ein intelligenter mensch im dschungel der postenjaeger und angepassten? er optimiert seine positionierung und zeigt, dass eine gute idee gepaart mit einem starken willen erfolgreich ist.
Jaja, nun holt er sich noch den Gutti rein und schickt den nach Bayern, München, in den Ratskeller...

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