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09.11.2012
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US-Gesundheitspolitik

Republikaner signalisieren Einlenken bei Obamacare

AFP

Republikaner Boehner: "Obamacare ist geltendes Recht"

Die USA steuern auf die "fiskale Klippe" zu - es drohen gewaltige Finanzeinschnitte. Nun versuchen Demokraten und Republikaner doch noch einen Sparkompromiss auszuhandeln. Dabei deutete das konservative Lager sogar ein Einlenken bei Präsident Obamas Gesundheitsreform an.

Washington - Anfang des kommenden Jahres könnte auf die US-Amerikaner eine enorme Welle aus Budgetkürzungen und Steuererhöhungen zurollen - wenn sich die politischen Lager nicht noch rechtzeitig auf ein Sparpaket einigen. Bereits kurz nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama laufen auf allen Ebenen Verhandlungen. Dabei ließ nun der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Republikaner John Boehner, aufhorchen. Er deutete ein Einlenken seiner Partei bei der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform an.

In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Boehner auf die Frage, ob er sich für eine Aufhebung des Gesetzes einsetzen wolle, am Donnerstag: "Die Wahl ändert das." "Obamacare ist geltendes Recht", fügte Boehner hinzu. Bisher hatten die Konservativen das Paket strikt abgelehnt und immer wieder heftig kritisiert.

Auch Boehner relativierte seinen Vorstoß später über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Reform sei zu teuer und bedrohe Arbeitsplätze. "Unser Ziel war und bleibt die völlige Abschaffung", sagte er. Ein entsprechendes Votum des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, hätte allerdings keinerlei Wirkung: Eine Gesetzesänderung würde durch den von Obamas Demokraten dominierten Senat und durch das Weiße Haus ohnehin abgeblockt werden.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte angekündigt, den Affordable Care Act, eines der wichtigsten Reformprojekte Obamas, im Falle seiner Wahl umgehend abzuschaffen. Die Gesundheitsreform sieht vor, insgesamt rund 32 Millionen US-Bürger in das staatliche System der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung aufzunehmen. Die Republikaner hatten mit allen Mitteln versucht, das Gesetz zu stoppen. Nach dem Gang durch die juristischen Instanzen wurde es schließlich Ende Juni vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Ein Kompromissversuch zwischen den zerstrittenen Lagern scheint immer dringender - denn die Auswirkungen bei einem Scheitern der Verhandlungen wären wohl drastisch. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) warnte am Donnerstag erneut vor einer Rezession, sollte es im kommenden Jahr zur sogenannten "Fiskalklippe" kommen. Das ist eine Kombination aus drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro).

Obama wird das Problem an diesem Freitag in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit der Wahlnacht ansprechen. Nach Angaben des Weißen Hauses will er kurz nach 19 Uhr (MEZ) im Weißen Haus über die Schritte sprechen, "die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern".

Düstere Prognosen für 2013

Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich im vergangenen Jahr nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Nun drohen automatische Ausgabenkürzungen ab nächstem Jahr und ein Auslaufen von Steuererleichterungen. Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Republikaner Boehner erklärte aber am Donnerstag in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das "Wall Street Journal" aus einem CBO-Report.

jok/AFP/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
1. Obamacare die größte Bedrohung für Republikaner
flippert0 09.11.2012
2014 wird die Healthcare-Reform endgültig etabliert, da sie dann auch für Erwachsene gilt. Dann werden die Amerikaner sehen, wieviel besser das ist gegenüber dem gegenwärtigen System. Der Effekt wird so nachhaltig sein, [...]
2014 wird die Healthcare-Reform endgültig etabliert, da sie dann auch für Erwachsene gilt. Dann werden die Amerikaner sehen, wieviel besser das ist gegenüber dem gegenwärtigen System. Der Effekt wird so nachhaltig sein, dass ihnen auch der beste R-Kandidat 2016 nichts nützt, auch wenn sie die GOP bis dahin von der Tea-Party-Bewegung distanziert haben sollte.
2.
citizengun 09.11.2012
Eine schlankes Sozial-/Gesunheitsheitsreform ist unabdingbar für ein System welches die Geldmenge nach der Warenproduktion ausrichtet. Solange es effizient gestaltet ist, wird die Gesundheitsheistreform eine enormes, [...]
Zitat von sysopAFPDie USA steuern auf die "fiskale Klippe" zu - es drohen gewaltige Finanzeinschnitte. Nun versuchen Demokraten und Republikaner doch noch einen Sparkompromiss auszuhandeln. Dabei deutete das konservative Lager sogar ein Einlenken bei Präsident Obamas Gesundheitsreform an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gesundheitspolitik-republikaner-signalisieren-einlenken-bei-obamacare-a-866218.html
Eine schlankes Sozial-/Gesunheitsheitsreform ist unabdingbar für ein System welches die Geldmenge nach der Warenproduktion ausrichtet. Solange es effizient gestaltet ist, wird die Gesundheitsheistreform eine enormes, unverzichtbares wirtschafltiches Potential darstellen.
3. Vermittlungsausschuss?
horstmoik 09.11.2012
Gibt's sowas im US-amerikanischen Politiksystem? Warum sollte man auch etwas von uns totalitär regierten Europäern lernen wollen? In Freiheit leben wollen setzt Mündigkeit voraus!
Gibt's sowas im US-amerikanischen Politiksystem? Warum sollte man auch etwas von uns totalitär regierten Europäern lernen wollen? In Freiheit leben wollen setzt Mündigkeit voraus!
4.
kleenermann 09.11.2012
Ich glaube das die USA ihr Schuldenproblem nicht werden lösen können. Allein das jährliche Haushaltsdefizit von 1,1 Billionen Dollar ist enorm. Dazu der Gesamtschuldenstand von knapp 16,3 Bio. Dollar. Das entspricht [...]
Zitat von sysopAFPDie USA steuern auf die "fiskale Klippe" zu - es drohen gewaltige Finanzeinschnitte. Nun versuchen Demokraten und Republikaner doch noch einen Sparkompromiss auszuhandeln. Dabei deutete das konservative Lager sogar ein Einlenken bei Präsident Obamas Gesundheitsreform an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gesundheitspolitik-republikaner-signalisieren-einlenken-bei-obamacare-a-866218.html
Ich glaube das die USA ihr Schuldenproblem nicht werden lösen können. Allein das jährliche Haushaltsdefizit von 1,1 Billionen Dollar ist enorm. Dazu der Gesamtschuldenstand von knapp 16,3 Bio. Dollar. Das entspricht etwa 106 % des BIP, was bedeutet das die USA ins spät. 2 Jahren einen Schuldenstand wie Italien haben, wenn sich nichts groß ändert und in 5 Jahren könnte der Schuldenstand auf einem Niveau wie das von Griechenland heute liegen. Selbst wenn die gefürchtete Fiscalcliff eintreten würde gehen Experten davon aus das sich das jährliche Haushaltsdefizit dadurch nur um etwa 500 Mrd. Dollar verringern würde(immerhin fast die Hälfte). Aber man kann davon ausgehen das die Fiscal-Cliff nicht kommt, es wird eine mildere Form der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen geben, was aber auch bedeutet, dass das jährliche Defizit in geringerem Umfang abgebaut werden kann. Aber die ganze Sache veranschaulicht auch die Schuldendramatik in den USA, wenn selbst so ein radikales Maßnahmenpaket wie die sog. Fiskalcliff es nur vermag das jährliche Defizit um knapp die Hälfte zu begrenzen. Das Paket ist ja eigentlich nur zur Abschreckung verabschiedet worden und sollte die Parteien dazu zwingen andere Kompromisse zu finden.
5.
detrius 09.11.2012
Was gibt es da einzulenken? Obamacare ist wie Boehner schon ganz richtig bemerkte "geltendes Recht" und durch die Wiederwahl Obamas haben die Republikaner ihre letzte Chance verspielt, es rückgängig zu machen. Was [...]
Zitat von sysopAFPDie USA steuern auf die "fiskale Klippe" zu - es drohen gewaltige Finanzeinschnitte. Nun versuchen Demokraten und Republikaner doch noch einen Sparkompromiss auszuhandeln. Dabei deutete das konservative Lager sogar ein Einlenken bei Präsident Obamas Gesundheitsreform an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gesundheitspolitik-republikaner-signalisieren-einlenken-bei-obamacare-a-866218.html
Was gibt es da einzulenken? Obamacare ist wie Boehner schon ganz richtig bemerkte "geltendes Recht" und durch die Wiederwahl Obamas haben die Republikaner ihre letzte Chance verspielt, es rückgängig zu machen. Was gibt es da also noch zu verhandeln? Obama braucht doch nur abzuwarten, dann tritt zum einen sein Gesundheitspaket in Kraft und zum anderen fallen die Steuersenkungen für die Reichen weg, wodurch sein Budget entlastet wird.

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