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16.11.2012
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Italiens Premier Monti

Das Jahr des Halbreformers

Von
AP

Das Schlimmste hat er verhindert, aber seine Reformen sind auf halbem Wege stecken geblieben. Italiens Premier Monti startete vor genau einem Jahr mit dem Auftrag, Italien und den Euro zu retten. Nun sind viele enttäuscht - doch ohne ihn könnte das Land erneut in die Krise abstürzen.

Rom - Der Premier feiert Jubiläum. In Italien eigentlich ein Anlass für ein rauschendes Fest. Für ein Festmahl in einem römischen Stadtpalast vielleicht oder einen Tanzabend in einer Villa bei Mailand. So war es zumindest in den vergangenen Jahren. Doch seit dem 16. November 2011 ist vieles anders.

Vor genau einem Jahr übernahm der spröde Wirtschaftsprofessor Mario Monti die Regierung von Skandalpolitiker Silvio Berlusconi. Und nun, am Vorabend seines Jubiläums, feierte Monti nicht, sondern sprach zu Studenten an einer Mailänder Wirtschaftsuni. Dort war der 69-Jährige Hochschulrektor, bis er auf dem Höhepunkt der italienischen Schulden- und Wirtschaftskrise an die Spitze der Regierung gerufen wurde. Seine Mission: Italien retten. Und nebenbei das Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern.

Damals sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, 2012 werde das Jahr Italiens - von den Entwicklungen dort hänge das Schicksal des Euro ab. Und das US-Magazin "Time" hievte Monti Anfang des Jahres als "wichtigsten Mann in Europa" auf den Titel.

Nun ist Montis erstes Jahr vorüber: Was hat Italiens Premier geschafft - und woran ist er bislang gescheitert? Ist Italien aus dem Gröbsten raus? Und macht der Technokrat über die Parlamentswahlen hinaus weiter? Die Bilanz.

Was hat Monti geschafft?

Was hat Monti nicht geschafft?

Wie geht es weiter?

Die strukturellen Probleme Italiens sind nach einem Jahr Krisenpolitik nicht verschwunden. Immerhin hat das Monti-Kabinett mit dem Umbau begonnen. Einsparungen treffen alle Gruppen, der Reformwille ist aufrichtig. Das ist für Italien, wo lange der Stillstand regierte, ein großer Fortschritt.

Deshalb wurden zuletzt die Rufe lauter, Monti solle weitermachen. Das Mandat seines überparteilichen Technokratenkabinetts reicht bis zu den nächsten Parlamentswahlen, voraussichtlich im April 2013. Dann sollen wieder die Parteien übernehmen. Nicht wenige fürchten, Italien könnte daraufhin wieder tiefer in die Krise rutschen.

Die Wirtschaftsverbände fordern Monti zum Bleiben auf. Kleinere Parteien der Mitte umwerben den Professore, in der Diskussion ist gar ein neues Wahlbündnis, um ihn im Amt zu halten. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt allerdings skeptisch: Laut einer RAI-Umfrage vom Freitag lehnen 62 Prozent eine "Monti-Zugabe" ab. Die Zustimmung für Montis Kurs liegt bei 36 Prozent.

Und Monti selbst? Seine Antwort lautet meist, er wolle eigentlich nicht weitermachen, aber wenn er gerufen werde, stehe er zur Verfügung. Es wird wohl so kommen: Selbst bei der Wahl antreten wird Monti kaum - denn das würde seinen Nimbus als überparteilicher Experte zerstören. Sollten die Wahlen aber keine gefestigte Koalition bringen, was in Italiens chronisch instabiler Republik immer möglich ist, wäre er jedoch wieder da.

Auch andere Optionen werden in der politischen Klasse diskutiert. Monti könne als Finanzminister einer normalen Regierung erhalten bleiben oder gar Staatspräsident Giorgio Napolitano beerben. In welchem Amt auch immer: Für Europa wäre es nicht das Schlechteste, wenn Monti Italiens Politik erhalten bleibt.

Forum

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insgesamt 11 Beiträge
1. 17 Jahre lang Berlusclowni
gliese581c 16.11.2012
Da wird es auch 17 Jahre lang dauern Italien wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ich sage immer: Jeder bekommt das was er verdient.
Da wird es auch 17 Jahre lang dauern Italien wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ich sage immer: Jeder bekommt das was er verdient.
2.
zynik 16.11.2012
Allein die beiden Absätze sind im neoliberalen Bullshit-Bingo ganz weit vorn. Liberalisierung, verkrusteter Arbeitsmarkt, Strukturreformen, Privatisierung blabla... Auch in Italien soll die Krise dazu genutzt werden die [...]
Zitat von sysopBei der Liberalisierung des verkrusteten Arbeitsmarktes ist Monti nicht weit gekommen. Zwar wurden Privilegien von Apothekern und Notaren beschnitten, viele andere Berufsstände, die Wettbewerb und Neugründungen verhindern, blieben nach heftigen Protesten aber unangetastet. Auch bei anderen Strukturreformen ist man nicht weit vorangekommen. Auf dem Höhepunkt der Krise forderte die EZB 2011 von Italien in einem blauen Brief weitreichende Eingriffe. Beim "großen Umbau der öffentlichen Verwaltung", "großanlegten Privatisierungen" oder der "vollständigen Liberalisierung öffentlicher Dienste auf lokaler Ebene" ist bislang so gut wie nichts umgesetzt.
Allein die beiden Absätze sind im neoliberalen Bullshit-Bingo ganz weit vorn. Liberalisierung, verkrusteter Arbeitsmarkt, Strukturreformen, Privatisierung blabla... Auch in Italien soll die Krise dazu genutzt werden die neoliberale Agenda durchzudrücken. Da sind die Ideologen natürlich enttäuscht, wenn es ihnen nicht so einfach gemacht wird wie in Deutschland.
3. was hat monti noch geschafft
roland.haefner 16.11.2012
weitere rentenreform, kündigungsmöglichkeit des arbeitgebers aus wirtschaftlichen Gründen, wiedereinführung der immobiliensteuer für eigengenutzte wohnungen (wurde von berlusconi
weitere rentenreform, kündigungsmöglichkeit des arbeitgebers aus wirtschaftlichen Gründen, wiedereinführung der immobiliensteuer für eigengenutzte wohnungen (wurde von berlusconi
4. In schnellen Worten
graphicdog 16.11.2012
Hier gibts alles, was man wissen muss in schnellen Worten erklärt: Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt - Neues aus der Anstalt 13.11.2012 - die Bananenrepublik - YouTube [...]
Zitat von sysopDas Schlimmste hat er verhindert, aber seine Reformen sind auf halbem Wege stecken geblieben. Italiens Premier Monti startete vor genau einem Jahr mit dem Auftrag, Italien und den Euro zu retten. Nun sind viele enttäuscht - doch ohne ihn könnte das Land erneut in die Krise abstürzen. Bilanz nach einem Jahr Mario Monti als Italiens Premier - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/bilanz-nach-einem-jahr-mario-monti-als-italiens-premier-a-867608.html)
Hier gibts alles, was man wissen muss in schnellen Worten erklärt: Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt - Neues aus der Anstalt 13.11.2012 - die Bananenrepublik - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=lKoVeaSOx0M&feature=youtube_gdata_player) Wer danach noch glaubt, Demokratie wäre europäische Rechtsform, dem ist gar nicht mehr zu helfen. graphicdog
5. immer mit der Ruhe
rwschuster 16.11.2012
der Berlusconi ist eh bald wieder zurück. Wetten das?
der Berlusconi ist eh bald wieder zurück. Wetten das?

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