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17.11.2012
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Berlins Ostpolitk

Niederlage der Nachsicht

Ein Kommentar von Christian Neef

Helfen wir Moskau bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft, führt das auch zu politischen Reformen: Mit dieser Hoffnung hat Berlin immer wieder die Spielregeln der Russen akzeptiert - bloß nicht die Herrscher im Kreml vergrätzen. Doch diese Politik ist kläglich gescheitert.

Wie viel Verständnis müssen wir für ein Land wie Russland aufbringen? Das ist eine Frage, die die Deutschen seit mehr als 20 Jahren umtreibt.

Die Antwort lautet: Deutschland hat oft viel zu viel Verständnis gezeigt.

Unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder kam dieses Verständnis der Selbstverleugnung nahe. Als Boris Jelzin im ersten Tschetschenien-Krieg ganze Dörfer zerschießen ließ, die nicht einmal in Tschetschenien lagen, versagte sich der deutsche Bundeskanzler jedes Wort der Empörung. Das Entsetzen der Fernsehzuschauer über die Bilder vom Kriegsschauplatz in und um Grosny sei zwar verständlich, so Kohl. Aber seine Botschaft an die russische Führung lautete: "Wir sind Freunde, wir setzen auf euch." Russland habe das Recht, gegen Abtrünnige mit Waffengewalt vorzugehen.

Genau in dieser Zeit hatte der Westen über die Aufnahme Russlands in den Europarat zu befinden, der den Schutz der Menschenrechte als seine vornehmste Aufgabe ansieht. Die Franzosen wollten den Russen die Mitgliedschaft vorerst verweigern, die Deutschen aber unterstützten Moskau. Außenminister Klaus Kinkel begründete das mit den Worten: "Es wäre für die Russen viel schwieriger, so zu verfahren wie in Grosny, wenn sie im Europarat schon drin wären."

Russland wurde aufgenommen, wenig später brach der zweite Tschetschenien-Krieg aus, oberster Feldherr war diesmal Wladimir Putin. Auch der lernte sehr schnell, dass man Kritik des Westens aussitzen kann.

Moskau bestimmt allein die Spielregeln

Sicher, Krieg wird in Russland derzeit nicht geführt. Aber die Bilanz nach zwölf Jahren Putin-System ist trotzdem verheerend, das Land stagniert. Es fehlt an Rechtsstaatlichkeit, die Korruption grassiert, Oppositionelle werden unter haarsträubenden Vorwänden weggesperrt, der Staat erstickt wirtschaftlichen Wettbewerb.

Die Deutschen, Russlands Anwälte in Europa, haben auch in den letzten zehn Jahren viel Verständnis gezeigt und immer neue Modelle der Annäherung entwickelt. Das letzte hieß "Modernisierungspartnerschaft". Die These lautete: Lasst uns den Russen bei der Modernisierung der Wirtschaft helfen, das führt zwangsläufig zur politischen Modernisierung, wirtschaftlicher Wohlstand fördert die Diskussions- und Freiheitskultur. Kritik an Russland dagegen isoliere das Land, es werde für den Westen dann wieder unberechenbar.

So argumentiert vor allem der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, ein ziemlich schlicht denkender, aber mächtiger Lobbyverband. Dessen Geschäftsführer bezeichnete die heftig umstrittene russische Parlamentswahl vom Dezember 2011 angesichts des eingestandenen Stimmenverlustes der Kremlpartei als "die ersten freieren Wahlen in Russland". Das war eine höchst missverständliche Formulierung.

Die deutschen Beschwichtigungspolitiker haben eines gemein: Sie akzeptieren, dass allein Moskau die Spielregeln für die deutsch-russische Kooperation bestimmt. Nirgendwo wird das offensichtlicher als beim sogenannten Petersburger Dialog, der diese Woche in Russland tagte.

Der Beschwichtigungskurs hat keine Früchte gebracht

Bei dem sollen sich die Zivilgesellschaften beider Länder austauschen. Die deutsche Seite aber akzeptierte, dass Russlands Regierung die Teilnehmer aussuchte, dadurch kamen Russlands Bürger gar nicht erst zum Zug. Eine "Russifizierung" deutscher Initiativen nennt das der Osteuropa-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Leider hat auch dieser nicht ganz unbedeutende regierungsnahe Think-Tank bislang andersherum argumentiert. Meisters Befund: Die Politik eines Wandels durch Annäherung mag in den siebziger Jahren vertretbar gewesen sein, jetzt aber führe sie zur "Legitimierung eines undemokratischen und modernisierungsfeindlichen Systems". Weil Moskau die Schwächen der Deutschen kenne, sei es zu Kompromissen nicht bereit.

Genau darum geht es. Und genau deswegen auch ist Moskaus Zorn über Andreas Schockenhoff, den Russland-Beauftragten der deutschen Bundesregierung, so groß - weil der in letzter Zeit den Kurs der Regierung offen als verhängnisvoll bezeichnete. Putins Außenministerium hat Merkels Mann daraufhin unter Fallenlassen aller diplomatischen Etikette der "Verleumdung" bezichtigt.

Schockenhoff steht für eine neue, realistischere Sicht des Kanzleramts auf Russland. Aber öffentliche Kritik ist noch keine praktische Politik. Sie verdeckt, dass Deutschlands Ostpolitik gescheitert ist. Der Beschwichtigungskurs gegenüber Russland hat keine Früchte gebracht. Und selbst dort, wo die Deutschen glaubten, mutiger auftreten zu können - gegenüber Weißrussland und der Ukraine -, blieb das ergebnislos.

Alexander Lukaschenko, der Autokrat in Minsk, sitzt nach wie vor fest im Sattel, weil die gegen ihn verhängten Sanktionen halbherzig sind. Allein ein Importverbot für Ölprodukte, deren Verkauf seinem Staat das meiste Geld bringt, würde ihn treffen - aber das will doch niemand im Westen. Und in der Ukraine war der - vorwiegend deutsche - Protest gegen die Inhaftierung Julija Timoschenkos nicht mehr als ein Strohfeuer; Präsident Wiktor Janukowitsch baut seine Machtvertikale à la Putin aus.

Russland bleibt der Schlüssel zum Osten

Deutschland besitzt kein politisches Konzept für den Umgang mit Russland und dessen Nachbarn. Es hatte bislang auch nicht genügend Mut, den immer selbstbewusster agierenden Russen, die die wichtigsten Spieler im Osten sind, auf Augenhöhe zu begegnen - in der Angst, sie zu vergrätzen. Dabei besitzt Berlin - anders als die deutsche Wirtschaft glauben machen will - genügend Macht, um auf Moskau einzuwirken.

Deutschland bleibt für die Russen ein unverzichtbarer Partner, allein schon deshalb, weil es ihr wichtigstes Exportland ist, während Russland umgekehrt bei den Deutschen gerade mal an zwölfter Stelle liegt. Und schließlich besitzt Moskau kaum noch Mittel, seine Nachbarstaaten dauerhaft unter Druck setzen zu können, auch nicht die früheren Sowjetrepubliken. Daran sollte Berlin beim Umgang mit der Ukraine denken.

Russland bleibt allemal wichtig genug. Deswegen wird eine neue Strategie gebraucht. Es gibt sie aber nicht, stattdessen wächst die Entfremdung zwischen beiden Seiten. Sie hat dazu geführt, dass die Deutschen Russland für nicht mehr besonders bedeutend halten. Die Vorgänge im Osten des Kontinents erscheinen ihnen rätselhaft, die Medien malen ein vereinfachtes Bild, und selbst die einst zu Recht gepriesene Russland-Expertise deutscher Politologen und Ökonomen schmilzt dahin: Es gibt nur noch fünf russlandspezifische politikwissenschaftliche Professuren an deutschen Universitäten. Beim Petersburger Dialog vergangene Woche fiel auch manch deutscher Politiker durch erschreckende Unwissenheit auf.

Noch sichtbarer wird das, wenn es um die Ukraine geht. Dann hantiere selbst die deutsche politische Elite nur noch mit Allgemeinplätzen und Stereotypen, sagt einer der wenigen Ukraine-Forscher. Auch er hat Recht: Die Berichterstattung über die jüngsten Wahlen beschränkte sich oft auf den Namen Vitali Klitschko; dass fast jeder Vierte in diesem Land 21 Jahre nach der Unabhängigkeit extrem rechts oder extrem links gewählt hat, nahm im Westen niemand mehr wahr.

Der Schlüssel zum Osten aber bleibt Russland. Jeder, der Politik mit diesem Land betreiben will, muss sich genauer mit ihm auseinandersetzen. Er muss verstehen, wie vielschichtig die Entwicklung dort ist. "Russland ist heute so offen wie noch nie in seiner Geschichte", sagt der Politologe Meister.

Die Deutschen müssen den Dialog mit der russischen Gesellschaft und den Eliten suchen. Sie dürfen nicht nur auf die herrschende Kaste setzen. Und sie müssen - wenn sie denn einen härteren Kurs gegenüber Putin fahren wollen - den auch längere Zeit durchhalten können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde eine Aussage des Geschäftsführers des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft nicht korrekt wiedergegeben: Er hat nicht die russischen Präsidentschaftswahlen als "erste freiere Wahlen" bezeichnet, sondern die Wahlen zur Duma im Dezember 2011. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Forum

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insgesamt 67 Beiträge
1.
kannmanauchsosehen 17.11.2012
Wer kommt eigentlich auf so eine bizarre Idee, dass Deutschland die Gestaltung der russischen Innenpolitik beeinflussen könnte/sollte. Wirtschaft kann nur in wenigen Fällen als politisches Druckmittel eingesetzt werden, [...]
Zitat von sysopREUTERSHelfen wir Moskau bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft, führt das auch zu politischen Reformen: Mit dieser Hoffnung hat Berlin immer wieder die Spielregeln der Russen akzeptiert - bloß nicht die Herrscher im Kreml vergrätzen. Doch diese Politik ist kläglich gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschlands-ostpolitik-ist-gescheitert-a-867725.html
Wer kommt eigentlich auf so eine bizarre Idee, dass Deutschland die Gestaltung der russischen Innenpolitik beeinflussen könnte/sollte. Wirtschaft kann nur in wenigen Fällen als politisches Druckmittel eingesetzt werden, und auch hier nur mit bescheidenem Erfolg (siehe Iran, Nordkorea), und mit mahnenden Worten wird man höchstens Spott ernten. Nein, die Reformen können nur die Russen selbst durchführen. Übrigens, nach der Perestroijka hat der Westen einmal seinen Einfluss geltend gemacht, und dies resultierte in der überhasteten Privatisierung der russischen Industrie - das Resultat sind Dutzende Supermilliardäre, Oligarchen, die das Land jetzt im Würgegriff halten und selbst dem Westen gefährlich werden.
2. kein Titel
Stawrogin aus Berlin 17.11.2012
Leider glänzt der Artikel mit der gleichen Unkenntnis, die er der deutschen Politik vorwirft. Wenn hier behauptet wird, dass Russland ein wirtschaftlicher Zwerg ist, dann sind Frankreich und Großbritannien ebenfalls Zwerge. [...]
Leider glänzt der Artikel mit der gleichen Unkenntnis, die er der deutschen Politik vorwirft. Wenn hier behauptet wird, dass Russland ein wirtschaftlicher Zwerg ist, dann sind Frankreich und Großbritannien ebenfalls Zwerge. Deren BIP liegt in der gleichen Größenordnung oder nach PPP sogar unterhalb dem BIP von Russland. Vielleicht sollte auch mal darüber nachgedacht werden, welches Recht und welche Legitimation Deutschland besitzen soll, auf Russlands Innenpolitik einzuwirken. Wir verkaufen Waffen zur Aufstandsbekämpfung an totalitäre Staaten, kreieren mit der EU ein Staatenbündnis welches sich der demokratischen Legitimation der Nationalstaaten und seiner Bürger zunehmend entzieht und stehen Staaten wie den USA, Israel, Frankreich und Großbritannien bei ihren zweifelhaften militärischen Abenteuern bei. Wenn Norwegen, Schweden, Finnland oder die Schweiz Russland kritisieren, mag das in Ordnung sein. Deutschland hat kein Recht dazu.
3. Der Kluegere gibt nach. Solange, bis er der Dumme ist!
Altesocke 17.11.2012
Der Kluegere gibt nach. Solange, bis er der Dumme ist!
Zitat von sysopREUTERSHelfen wir Moskau bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft, führt das auch zu politischen Reformen: Mit dieser Hoffnung hat Berlin immer wieder die Spielregeln der Russen akzeptiert - bloß nicht die Herrscher im Kreml vergrätzen. Doch diese Politik ist kläglich gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschlands-ostpolitik-ist-gescheitert-a-867725.html
Der Kluegere gibt nach. Solange, bis er der Dumme ist!
4. Der deutsche Schulmeister züchtigt
mwinter 17.11.2012
"Nachsicht" klingt wie ein Begriff aus der Schule. Nachsicht hat der Lehrer vielleicht mit dem renitenten Schüler. In der Außenpolitik kann man so eine Einstellung nur als verhängnisvoll bezeichnen. Und beim Deutschen [...]
"Nachsicht" klingt wie ein Begriff aus der Schule. Nachsicht hat der Lehrer vielleicht mit dem renitenten Schüler. In der Außenpolitik kann man so eine Einstellung nur als verhängnisvoll bezeichnen. Und beim Deutschen ist diese Einstellung pathologisch, zurückverfolgbar bis Kaiser Wilhelm. Deutschland will noch immer, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll.
5. Warum fiel die Mauer?
seine-et-marnais 17.11.2012
Die Sowjetunion wurde nicht von den USA 'zu Tode' gerüstet, dh Reagan hat den Rüstungswettlauf verloren. Das Sowjetimperium fiel als das aufgebaute Feindbild im Westen verschwand. Und das Feindbild des Westens verschwand als [...]
Zitat von sysopREUTERSHelfen wir Moskau bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft, führt das auch zu politischen Reformen: Mit dieser Hoffnung hat Berlin immer wieder die Spielregeln der Russen akzeptiert - bloß nicht die Herrscher im Kreml vergrätzen. Doch diese Politik ist kläglich gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschlands-ostpolitik-ist-gescheitert-a-867725.html
Die Sowjetunion wurde nicht von den USA 'zu Tode' gerüstet, dh Reagan hat den Rüstungswettlauf verloren. Das Sowjetimperium fiel als das aufgebaute Feindbild im Westen verschwand. Und das Feindbild des Westens verschwand als die Deutschen die USA und die NATO wegen ihrer Politik und der Strategie der 'Vorneverteidigung' für gefährlicher hielten als die Armeen des Warschauer Paktes. Je mehr Deutschland glaubt öffentlich auftrumpfen zu müssen und den 'Russen' ihre Version der Demokratie beibringen wollen, desto halsstarriger werden nicht nur die russische Regierung sondern auch die russische Bevölkerung reagieren. Nachdem sich Merkel schon mit Cameron und Hollande in die Nesseln gesetzt hat, deutschfeindliche Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien beinahe zur Tagesordnung gehören, die übrigen EU-Staaten vorsichtig auf Abstand gehen, muss man sich auch mit Russland verkrachen. Welchen schönen Orden gibt es denn diesmal von Onkel Obama für diese politische Isolation Deutschlands dessen Politik die EU an die Wand fährt aber sooo im Interesse Washingtons liegt.

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