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16.11.2012
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Angespannter Gipfel

Merkel und Putin spielen kalten Frieden

Aus Moskau berichtet
DPA

Kanzlerin Merkel und Präsident Putin: Nicht viel füreinander übrig

Die Wirtschaft brummt, das war es aber auch. Beim Besuch Angela Merkels bei Wladimir Putin wird klar: Die deutsch-russischen Beziehungen sind angespannt wie lange nicht. Kritik an seiner Menschenrechtspolitik lässt der Präsident an sich abprallen: freundlich im Ton, hart in der Sache und nicht immer ehrlich.

Dass dieser Besuch in Moskau kein einfacher sein würde, war Angela Merkel klar, bevor sie am Freitagmorgen gemeinsam mit acht Ministern und einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen aus Berlin abflog. Eigentlich sollen solche regelmäßigen Kabinettstreffen Ausdruck besonderer Verbundenheit sein. Dieses Gefühl aber will diesmal nicht aufkommen.

Dabei ist der Rahmen zum Auftakt prächtig. Überall glänzt Gold. Viel Gold. An den Wänden, an den Säulen, an der Decke. Riesige Lüster hängen herab, der Boden ist mit edlem Parkett ausgelegt. Würde die Pracht des Alexandersaals sinnbildlich für den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen stehen, es wäre alles in bester Ordnung. Doch der Prunk täuscht. Es läuft derzeit nicht rund zwischen Deutschland und dem Riesenreich - was schon wenige Minuten nach der Begrüßung durch Wladimir Putin im Kreml offen zu Tage tritt.

Der russische Präsident und die deutsche Kanzlerin wohnen der Abschlusssitzung des Petersburger Dialogs bei, der die zivilgesellschaftlichen Bindungen zwischen beiden Ländern stärken soll. Und schon die erste - vorbereitete - Frage eines russischen Studenten zielt auf die zuletzt deutliche Kritik in Deutschland an den Repressionen gegen Regierungskritiker und Bürgerrechtler.

Die Botschaft ist klar: Kehrt lieber vor der eigenen Tür

Merkel geht in die Offensive: Nicht jede Kritik sei destruktiv, betont sie. Dann sagt sie freundlich aber doch deutlich, dass sie die jüngst verabschiedeten Gesetze "schon irritiert" hätten. Dies ändere aber nichts an den intensiven Beziehungen zwischen beiden Ländern. Man dürfe keine Angst haben, wenn jemand eine andere Meinung vertrete. "Wenn ich jedes Mal sofort eingeschnappt wäre, wenn ich zu Hause die Zeitung aufschlage, dann wäre ich keine drei Tage Bundeskanzlerin", witzelt Merkel. Lacher im Saal.

Auch Putin schmunzelt. Aber er setzt sofort zum Konter an, auch er höflich, aber dennoch eisenhart in der Sache. Er spricht auch von angeblichen Problemen, die es in Deutschland mit der Meinungs- und Informationsfreiheit gebe, auch die Diskriminierung, unter der Frauen bei der Berufswahl und der Bezahlung im Job leiden müssten, spricht er an - auch wenn er großzügig einräumt, dass es das natürlich auch in Russland gebe. Die Botschaft ist klar. Erstens: Ihr versteht gar nicht, was hier vorgeht; zweitens: Kehrt lieber vor der eigenen Tür.

Und weil Merkel zuvor erklärt hat, man in Europa immer versuche, mit einer Stimme zu sprechen, frotzelt der Präsident: "In der Wirtschaft nennt man so was ein Kartell." Damit wäre Putins Wertschätzung für die Europäische Union geklärt. Man könne doch auch seine eigene Meinung bilden, stichelt der Präsident. Die Leute lachen jetzt noch mehr, auch Merkel kichert.

Doch die Stimmung ist nicht wirklich locker. Es ist nicht mehr als ein kalter Frieden. Natürlich ist Deutschland auf Russland angewiesen. Bei der Lösung der Krisen dieser Welt geht nichts ohne Putin, man braucht Russland als Energielieferant und ist nach China zweitwichtigster Wirtschaftspartner. Am Freitag etwa schloss Siemens in Moskau einen 2,5-Milliarden-Euro-Deal über die Lieferung von 695 E-Loks ab.

Putin geht scharf geht gegen seine Kritiker vor

Doch darüber hinaus hat man derzeit nicht viel füreinander übrig. Seit Putin wieder der starke Mann im Kreml ist, zeigt sich, dass er nicht etwa geläutert zurückgekehrt ist - sondern noch härter. Scharf geht er gegen seine Kritiker vor. Mit immer neuen Gesetzen versucht der Präsident, Bürgerrechtler und andere Aktivisten zu kriminalisieren und ihnen ihre Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Gerne wird dabei auch das westliche Ausland wieder zum Feindbild - ein Rückfall in finsterste Sowjetzeiten.

Kurz vor Merkels Moskau-Reise hatte der Bundestag dies - dem Vernehmen nach mit Billigung des Kanzleramts - in einer Resolution angeprangert. Die CDU-Chefin wollte die Bundestagsresolution als solche gegenüber Putin dabei nicht im Detail ansprechen. Muss sie auch nicht. Die deutlichen Worte der Parlamentarier haben ihre Wirkung auch so entfaltet, wie Merkel jetzt zu spüren bekommt.

Fast jeder der wenigen, vorbereiteten Fragen geht auf die kritischen Stimmen aus Deutschland ein. Ein Gazprom-Vertreter spricht von einer "düsteren Atmosphäre", die wirtschaftliche Abschlüsse behindere. Merkel weist das zurück, spricht nun von sich aus den Fall der Musik-Aktivistinnen von "Pussy Riot" an. Natürlich würde ein solcher Auftritt auch in Deutschland Diskussionen auslösen. Aber dass eine junge Frau dafür zwei Jahre ins Straflager müsse, das gäbe es in Deutschland nicht.

Putin kontert auch jetzt. Er unterstellt "Pussy Riot" antisemitische Aktionen, die man nicht dulden könne. Später, bei der Pressekonferenz nach dem Vieraugengespräch mit der Kanzlerin, behauptet er, es gehe um einen früheren Vorfall, beim dem ein Mitglied der Punk-Band in einem Supermarkt eine Vogelscheuche mit der Aufschrift "Jude" aufgestellt habe. Das ist ganz offensichtlich die Unwahrheit - die Aktion war, im Gegenteil, gegen jede Form von Diskriminierung gerichtet. Putins ist es egal, er sagt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland Antisemitismus unterstützen will."

Merkel möchte nicht länger in Moskau verweilen als unbedingt nötig

Es ist schweres Geschütz, das Putin jetzt auffährt. Merkel schluckt den Angriff herunter. Sie kennt das schon. Putin reagiert auf Vorhaltungen in Sachen Menschenrechte gern mit eigenen Vorhaltungen - ob sie stimmen oder nicht. Der Präsident lässt sich nicht gern etwas sagen, je aggressiver er angegangen wird, umso schärfer schlägt er zurück. Merkel wird deshalb zwar nicht müde, die Demokratiedefizite und Repressionen anzusprechen. Sie tut das auch in der persönlichen Unterredung mit Putin, wie sie anschließend vor den Journalisten betont. "Man muss offen und ehrlich miteinander reden", sagt sie nach ihrer Unterredung mit dem Präsidenten. Aber sie versucht, die Balance zu wahren, betont vor allem, wie wichtig Russland als Partner in wirtschaftlichen Fragen ist.

Putin sitzt neben ihr und lässt sich wie so oft keine Gefühlsregung anmerken. Zum Ende der Pressekonferenz scherzt er, die Beziehungen seien so gut, dass er vorgeschlagen habe, bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 die Teams zu tauschen. Die deutschen Spieler liefen für Russland auf, die russischen für Deutschland. Merkel stellt schnell klar: "Ich habe keinem Vorschlag zugestimmt." So wird doch wieder gelacht, bevor es zum Abendessen mit Wirtschaftsvertretern geht - dem wahrscheinlich angenehmeren Teil des Tages.

Schon am späten Abend Ortszeit machen sich die Kanzlerin und ihr Gefolge dann wieder auf den Rückweg. Normalerweise nimmt man sich mehr Zeit, doch diesmal wurde das gesamte Programm - Vieraugengespräch, Ministergespräche, Plenum, Unterzeichnung bilateraler Abkommen, Botschaftsempfang - in einen halben Tag gepresst. Terminliche Gründe werden dafür geltend gemacht. Doch der Eindruck täuscht wohl nicht, dass Angela Merkel derzeit nicht länger in Moskau verweilen möchte als unbedingt nötig.

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insgesamt 17 Beiträge
1. Herrliches Foto - ein Bild spricht Bände...
zeitmax 16.11.2012
Herrliches Foto - ein Bild spricht Bände.. ""Man muss offen und ehrlich miteinander reden" - eine tolle Aussage, Frau Kanzlerin, die zwar nicht in der Diplomatie gelten kann, aber gegenüber dem eigenen Volk [...]
Herrliches Foto - ein Bild spricht Bände.. ""Man muss offen und ehrlich miteinander reden" - eine tolle Aussage, Frau Kanzlerin, die zwar nicht in der Diplomatie gelten kann, aber gegenüber dem eigenen Volk unbedingt eingehalten werden sollte. Warum tun Sie es also nicht?
2.
Ghanima22 16.11.2012
Schon erstaunlich wie bereitwillig sich die deutsche Politik sich benutzen lässt, um der russischen Aussenpolitik, die sich längst mehr nach Osten als nach Westen orientiert, in die Hände zu spielen. Und das zum eigenen [...]
Zitat von sysopDie Wirtschaft brummt, das war es aber auch. Beim Besuch Angela Merkels bei Wladimir Putin wird klar: Die deutsch-russischen Beziehungen sind an
Schon erstaunlich wie bereitwillig sich die deutsche Politik sich benutzen lässt, um der russischen Aussenpolitik, die sich längst mehr nach Osten als nach Westen orientiert, in die Hände zu spielen. Und das zum eigenen Nachteil.
3. rau Merkel geht auf Stimmemfang. ...
.freedom. 16.11.2012
Ein bisschen so tun als wenn Menschenrechte wichtig sind und gleich wieder das Thema wechseln. Der Besuch bei Putin kommt Frau Merkel sehr gelegen, da kann man nebenbei noch ein paar Stimmen fangen. Wenn Menschenrechte für [...]
Ein bisschen so tun als wenn Menschenrechte wichtig sind und gleich wieder das Thema wechseln. Der Besuch bei Putin kommt Frau Merkel sehr gelegen, da kann man nebenbei noch ein paar Stimmen fangen. Wenn Menschenrechte für Frau Merkel wirklich wichtig gewesen wäre hätte sie auch Menschenrechtsaktivisten im Schlepptau und nicht nur Wirtschaftsleute. Bei Putin stellt sich die Frage wie weit dieser Mensch psychopatisch ist.
4.
sion1 16.11.2012
Putin als ehemaliger KGB-Mann regiert das Land wie in der alten Sowjetregie. Die russische Politik von heute erinnert sehr stark an Politik der Länder in den Despoten an der Macht waren oder noch sind, Libyen, Ägypten, Syrien etc. [...]
Putin als ehemaliger KGB-Mann regiert das Land wie in der alten Sowjetregie. Die russische Politik von heute erinnert sehr stark an Politik der Länder in den Despoten an der Macht waren oder noch sind, Libyen, Ägypten, Syrien etc. Putin vergab die wichtigsten Posten im Land an seine Freunde u Verbündete, Presse -sowie Meinungsfreiheit sind Tabuthemen, Korruption ist allgegenwärtig. Die Menschen konnten gerade ein paar Jahre den schönen westlichen Lebensstile genießen, nun kehren ins Land wieder Sowjetzeiten zurück...
5. Unverständlich ,
wirklick 16.11.2012
warum der Autor des Artikels die Kälte in den Beziehungen so betont , als wenn das etwas Schlimmes wäre und es doch lieber etwas kuschliger sein könnte mit Putin. Tatsächlich ist Frau Merkel hier eher Respekt zu zollen , weil sie [...]
warum der Autor des Artikels die Kälte in den Beziehungen so betont , als wenn das etwas Schlimmes wäre und es doch lieber etwas kuschliger sein könnte mit Putin. Tatsächlich ist Frau Merkel hier eher Respekt zu zollen , weil sie eben nicht die Dinge unter den Teppich kehrt und nur Freundlichkeiten austauscht. Putin die Hand zu geben ,müsste einem schon schwer fallen. Offene Worte und Kritik verträgt er nicht.

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