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16.11.2012
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Drohende Spar-Bombe

Wie Obama die Republikaner umgarnt

Von , Washington
DPA

Verhandlungspartner Boehner, Obama: "Nicht mit einem Kuchen beschämen"

Jetzt geht's los: Barack Obama lädt Top-Parlamentarier von Republikanern und Demokraten ins Weiße Haus, um den Streit ums "Fiscal Cliff" zu entschärfen. Beim Aufeinandertreffen mit Gegenspieler John Boehner zieht der Präsident alle Register - und überrumpelt ihn mit einer Finte.

Die Hauptstadt ist im Lincoln-Fieber. Gerade ist das Steven-Spielberg-Epos um Amerikas Bürgerkriegspräsidenten in die Kinos gekommen, schon seit Wochen ist Abraham Lincoln gefragt wie lange nicht mehr. Das mag auch daran liegen, dass die Nation so gespalten ist wie lange nicht mehr. Und da war Präsident Nummer 16 bekanntermaßen der Experte. Jüngst fragte das "Time"-Magazin auf dem Titel: "Was würde Lincoln tun?"

Zudem gilt der aktuelle Amtsinhaber als wohl größter Fan Lincolns unter dessen Nachfolgern. Barack Obama zitiert Lincoln, schlägt nach bei Lincoln, bewundert Lincoln. Am Donnerstag lud Obama zur Filmvorführung ins Kino des Weißen Hauses. Es heißt, Nummer 44 soll sehr bewegt gewesen sein.

Spar-Bombe für Amerika

Abraham Lincoln, der Retter der Union: Das war die passende Einstimmung für Obama auf jene Verhandlungen, die ihn an diesem Freitag erwarteten. Im Roosevelt-Room des Weißen Hauses traf er sich mit den führenden Republikanern und Demokraten aus dem Kongress, um einen Kompromiss im immerwährenden Schuldenstreit zu finden. Oder besser: um in einem ersten Gespräch die Lage zu sondieren, Vertrauen aufzubauen.

Das scheint gelungen, zumindest vorerst.

Klar ist: Findet Amerikas Führungsriege keinen Kompromiss, dann droht der Absturz übers "Fiscal Cliff", wie Notenbankchef Ben Bernanke das formuliert hat; oder die "Spar-Bombe", wie "New York Times"-Kolumnist Paul Krugman bemerkte. Automatische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von gut 600 Milliarden Dollar allein fürs Jahr 2013. So hatte es der Kongress im Sommer 2011 beschlossen, um Verhandlungsdruck auf die zerstrittenen Parteien - also quasi auf sich selbst - auszuüben. Jetzt bleiben noch 45 Tage, um die Sache in den Griff zu kriegen. Ansonsten: Neuerliche Rezession, steigende Arbeitslosigkeit, schrumpfende US-Wirtschaft - südeuropäische Verhältnisse für die größte Volkswirtschaft der Erde.

Hauptstreitpunkt: Der Präsident will den Tarif für die oberen zwei Prozent der Steuerzahler erhöhen; die Republikaner wollen überhaupt keine Steuerraten erhöhen, sondern Mehreinnahmen etwa über das Schließen von Steuerschlupflöchern generieren.

Dennoch scheint die Lage nicht mehr so verfahren wie vor der Präsidentschaftswahl. Zwar hat sich an den Machtverhältnissen auf den ersten Blick nichts geändert - Obama ist weiterhin Präsident, die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt - doch etwas ist in Bewegung geraten. Obama einerseits hat den Republikanern seit seiner Wiederwahl mehrfach die Hand gereicht, betont, dass er für "Kompromisse und neue Ideen" offen sei. So besteht er etwa darauf, die Steuern für die Superreichen zu erhöhen und jene für die Mittelschicht (bis 250.000 Dollar Jahresverdienst) niedrig zu halten - nennt allerdings keinen konkreten Steuertarif mehr für die Spitzenverdiener. Gleichzeitig schließen immer mehr Republikaner Steuererhöhungen nicht mehr definitiv aus; wenn sie denn einhergehen mit Ausgabenkürzungen des Staates und Änderungen bei den Sozialprogrammen.

"Oh, wartet mal!"

Ein erster Schritt aufeinander zu? Obama jedenfalls wollte zu Beginn seines Gesprächs am Freitag offenbar genau dieses Signal setzen. Nicht inhaltlich - weil es ja noch nichts zu verkünden gab - aber doch symbolisch. Und so ließen seine Leute die Kamerateams in den Roosevelt-Room, um die entscheidenden Spieler abzufilmen: Neben Obama vor allem die Republikaner John Boehner (Sprecher des Repräsentantenhauses) und Mitch McConnell (Minderheitsführer im Senat) sowie die Demokraten Harry Reid (Mehrheitsführer im Senat) und Nancy Pelosi (Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus). Obama sagte, dass die Herausforderung jetzt darin bestehe, "zusammen zu arbeiten, zu kooperieren, harte Kompromisse zu machen". Die Leute da draußen wollten jetzt zu Recht "Action" sehen.

Dann blenden die Lichter ab, die Kameras schwenken weg. Und Obamas Schmeichel-Show beginnt. "Oh, wartet mal", ruft er, "entschuldigt". Ja? Licht wieder an.

Er wolle da noch einen anderen Punkt erwähnen. Soweit er wisse, sei doch morgen der Geburtstag von Sprecher Boehner. Breites Grinsen. Boehner guckt ein bisschen überrascht. "Also wir werden ihn nicht mit einem Kuchen beschämen", macht Obama ungerührt weiter, "weil wir ja nicht wussten, wie viele Kerzen wir benötigen". Oha, Kompliment. Boehner stupst Obama an den Arm. Der Präsident tätschelt ihm den Rücken.

Und fertig ist das Foto

"Yeah, korrekt", sagt Boehner, der 63 Jahre alt wird. "Aber wir wollen ihm doch zum Geburtstag gratulieren", sagt Obama, die Hand des Kontrahenten greifend. Und fertig ist das Foto, das der Präsident von diesem Treffen nach draußen senden wollte. Da spielt es keine Rolle, dass man natürlich auch in den USA eigentlich erst gratuliert, wenn der andere tatsächlich Geburtstag hat. Später gibt es noch eine Flasche italienischen Wein für Boehner.

Auf den Mann kommt in den nächsten Wochen eine schwierige Doppelaufgabe zu: Einerseits muss er mit dem Präsidenten verhandeln, auf der anderen Seite mit den Hardlinern in den eigenen Reihen. Die hatten ihm schon im vorletzten Sommer den im Geheimen verhandelten Deal mit Obama verdorben. Und damals hatte man nur über die Hälfte jener Summe diskutiert, die jetzt im Raum steht: Über die nächsten zehn Jahre will Obama vornehmlich durch Steuererhöhungen für die Superreichen zusätzliche 1,6 Billionen Dollar einnehmen. Im gleichen Zeitraum sollen dafür vier Billionen Dollar weniger Schulden gemacht werden. Das zumindest ist der Vorschlag, mit dem der Präsident ins Rennen geht.

Nach einer Stunde zeigten sich die vier Top-Parlamentarier ein paar Minuten draußen vorm West Wing des Weißen Hauses - und machten in Optimismus. "Ich glaube, wir schaffen es, das Fiscal Cliff zu vermeiden", sagte Boehner. Weiterhin aber sprach er nicht explizit über die von Obama gewünschte Erhöhung der Steuerraten, sondern allein über die Vermehrung von Steuereinnahmen: "Um unsere Seriosität unter Beweis zu stellen, haben wir uns bereit erklärt, über die Steuereinnahmen zu sprechen - so lange das begleitet wird von spürbaren Ausgabenkürzungen." Für künftige Verhandlungen hat sich Boehner damit nichts verbaut.

Klar, "konstruktiv" waren die Gespräche natürlich auch. Der Demokrat Harry Reid machte noch ein bisschen Druck: "Wir wollen damit nicht bis zum letzten Tag im Dezember warten." Man werde zum Beispiel auch trotz Thanksgiving in der nächsten Woche weiterarbeiten.

Alles andere als ein schlechtes Zeichen. Und dann ist da noch eine Pew-Umfrage, die besonders die Republikaner beeindrucken dürfte. Auf die Frage, wem im Falle einer Nichteinigung die Schuld zu geben sei, antworteten 29 Prozent der Befragten: Präsident Obama. 53 Prozent aber entschieden sich für die Republikaner.

Forum

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insgesamt 9 Beiträge
1. cultural awareness cliff notes
saschmie 16.11.2012
Einen Tag eher 'Happy Birthday' wünschen?! So what? Hierzulande beinahe eine Ordnungswidrigkeit, aber eben NUR hier. Sollte man als USA-Korrespondent aber schon wissen, dass es für Amerikaner keinesfalls ungewöhnlich ist, einen [...]
Einen Tag eher 'Happy Birthday' wünschen?! So what? Hierzulande beinahe eine Ordnungswidrigkeit, aber eben NUR hier. Sollte man als USA-Korrespondent aber schon wissen, dass es für Amerikaner keinesfalls ungewöhnlich ist, einen Tag (bisweilen sogar noch früher) vor dem eigentlichen Geburtstag zu gratulieren. Cheers!
2. Schön waers.
alexausroßlau 16.11.2012
Boehner ist bei den Reps noch einer von den vernuenftigsten. Schoen, wenn es klappen würde
Boehner ist bei den Reps noch einer von den vernuenftigsten. Schoen, wenn es klappen würde
3. immer wieder spannend
730andmore 16.11.2012
immer wieder spannend, wie in den Zeitungen verschiedene Weltanschauungen der Parteien als Problem dargestellt wird. Dabei streiten sich reiche Leute um noch ein paar Prozente mehr. Schon lange hat sich der gesunde Kapitalismus in [...]
immer wieder spannend, wie in den Zeitungen verschiedene Weltanschauungen der Parteien als Problem dargestellt wird. Dabei streiten sich reiche Leute um noch ein paar Prozente mehr. Schon lange hat sich der gesunde Kapitalismus in eine Form von Planwirtschaft verändert, indem die multinationalen Unternehmen die Politik bestimmen, (fast) egal in welchem Land. Dass ein Ausbluten des Mittelstandes den sicheren Niedergang jeder Gesellschafts/-Staatsform betonieren, scheint die Entscheidungsträger nicht zu kümmern. Hauptsache man erhält sich die eigene Macht. Das Problem unserer Gesellschaft besteht darin, dass wir unsere eigene Macht nur über Vermögensverhältnisse bestimmen können. Daher gibt es nur eine Möglichkeit, der Konsument bestimmt: Wer in Billigmärkten einkaufen geht (Lidl, Aldi, Denner, etc.) lässt zu, dass einzelne Inhaber Milliardäre werden und Angestellte zu Billiglöhnen arbeiten müssen. Und darin liegt die Krux: Wer zahlt schon gerne etwas mehr für das "gleiche" Produkt, das eine hergestellt in irgendwo, das andere überprüfbar im eigenen Land? Vielleicht wird die Zeit kommen, in der der Konsument über die Politik bestimmt!
4. Geburtstag
bremensanfrancisco 16.11.2012
So ein Unsinn, Saschmie. Lebe seit fast 20 Jahren in den USA, und zu frueh zum Geburtstag gratulieren macht man hier nicht.
So ein Unsinn, Saschmie. Lebe seit fast 20 Jahren in den USA, und zu frueh zum Geburtstag gratulieren macht man hier nicht.
5.
ub01 17.11.2012
Stimme zu, das ist in den USA völlig normal. Mit den kulturellen Gegebenheiten und den Übersetzungen hapert es manchmal hier bei SPON.
Zitat von saschmieEinen Tag eher 'Happy Birthday' wünschen?! So what? Hierzulande beinahe eine Ordnungswidrigkeit, aber eben NUR hier. Sollte man als USA-Korrespondent aber schon wissen, dass es für Amerikaner keinesfalls ungewöhnlich ist, einen Tag (bisweilen sogar noch früher) vor dem eigentlichen Geburtstag zu gratulieren. Cheers!
Stimme zu, das ist in den USA völlig normal. Mit den kulturellen Gegebenheiten und den Übersetzungen hapert es manchmal hier bei SPON.

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