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18.11.2012
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Menschenrechte

Asean-Staaten verabschieden umstrittene Erklärung

AFP

Staatschefs beim Asean-Gipfel: heikles Thema Menschenrechte

In Phnom Penh hat der Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) begonnen. Auf der Agenda stehen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone und der Konflikt mit China um Inseln im südchinesischen Meer. Kritik gibt es an der neuen Menschenrechtserklärung des Bündnisses.

Phnom Penh - Nach langem Tauziehen hat die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean eine Menschenrechtserklärung verabschiedet. Der Text ist umstritten, weil er Einschränkungen zulässt, wenn die nationale Sicherheit oder regionale Moralvorstellungen berührt sind. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen", sagte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). "Diese Erklärung schafft Schlupflöcher, die Asean-Mitglieder nutzen können, um die Menschenrechte zu missachten."

Der scheidende Asean-Generalsekretär Surin Pitsuwan verteidigte die Erklärung: "An diesem Text können der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte in den Asean-Ländern gemessen werden." Zu den zehn Asean-Staaten gehören Birma, wo noch zahlreiche politische Gefangene in Gefängnissen sitzen, Vietnam, das Regierungskritiker wegen Propaganda gegen den Staat inhaftiert, und Kambodscha, wo Regierungschef Hun Sen seit 1985 an der Macht ist und Gewerkschafter, Umweltaktivisten und Menschenrechtler ermordet worden sind.

Das Thema Menschenrechte steht auch auf der Tagesordnung, wenn US-Präsident Barack Obama an diesem Montag nach Birma reist. Das Land ist nach Jahrzehnten der Militärdiktatur seit knapp zwei Jahren auf Reformkurs. Menschenrechtler haben Obama aufgefordert, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Lage der diskriminierten muslimischen Minderheit der Rohingya anzusprechen. Ihrer Ansicht nach läuft Obama Gefahr, mit seinem Besuch eine Regierung zu belohnen, die erst am Anfang eines langen Reformweges steht. Obama wollte anschließend zum Asean-Gipfel weiterreisen. Er traf am Sonntag in Thailand ein.

Die Asean-Länder wollen am zweiten Tag des Gipfels den Startschuss für Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone geben. Sie soll einmal mehr als drei Milliarden Menschen umfassen: die Asean-Region plus China, Japan und andere Nachbarländer. Auf der Tagesordnung des mehrtägigen Treffens in Phnom Penh stehen auch Gebietsstreitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer sowie ethnische Unruhen in Birma, bei denen seit Juni 180 Menschen getötet wurden. An den Gesprächen der zehn Staats- und Regierungschefs nehmen am Montag auch US-Präsident Barack Obama und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao teil.

ler/dpa/AFP

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