22.11.2012
Waffenruhe im Gaza-Konflikt
Israel und Hamas feiern sich als Sieger
Tel Aviv - Die Waffenruhe zwischen Israel und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas hält zunächst offenbar. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte am Donnerstagmorgen, seit Mitternacht habe es keine Raketenangriffe mehr auf israelische Städte gegeben. Auch Israels Luftwaffe habe keine Ziele im Gaza-Streifen angegriffen.
Am Mittwochabend seien noch kurz nach offiziellem Beginn der Waffenruhe fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden, hieß es. Zu Schaden kam jedoch niemand. Die Schulen im Umkreis von bis zu 40 Kilometern Entfernung vom Gaza-Streifen blieben am Donnerstag noch geschlossen. Die Armee rief die Bevölkerung dazu auf, weiterhin wachsam zu sein.
Die Schlüsselrolle im Verhandlungspoker kam vor allem Ägypten zu, das zwischen Israel und Hamas vermittelt hatte. US-Präsident Barack Obama dankte daher ausdrücklich dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. In einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington lobte Obama insbesondere dessen "persönliche Verhandlungsführung". Zudem betonte der Präsident die "enge Partnerschaft" zwischen Washington und Kairo.
Der Uno-Sicherheitsrat rief Israel und die Hamas in einer Erklärung dazu auf, die Feuerpause ernst zu nehmen. Zudem forderte das Gremium gemeinsame Anstrengungen der Weltgemeinschaft, um den Menschen im Gaza-Streifen "zusätzliche Nothilfe" zur Verfügung zu stellen. Auch der Sicherheitsrat lobte Mursi für die Vermittlung der Waffenruhe.
Verhandlungen über Öffnung der Grenzen
Israel und die Hamas hatten sich am Mittwoch nach einwöchigem gegenseitigen Beschuss unter Vermittlung Ägyptens auf eine Feuerpause geeinigt. Ägyptens Außenminister Mohammed Amr verkündete die Einigung bei einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Kairo. Um 20 Uhr (MEZ) trat die Waffenruhe dann in Kraft.
Die Vereinbarung sieht zunächst einen Stopp aller Angriffe vor, gefolgt von Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand. Auch die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen sollen bald wieder geöffnet werden. Ziel ist, den Grenzverkehr für Waren und Menschen zu vereinfachen - das Gebiet steht seit Jahren unter israelischer Blockade. Überwacht werden soll das Abkommen von Ägypten.
Israel hatte am Mittwoch vergangener Woche eine Militäroffensive gegen Ziele im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen begonnen, um damit Raketenbeschuss von palästinensischer Seite zu stoppen. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe zerschlugen sich zunächst, so zuletzt am Dienstag. Unter Vermittlung Ägyptens wurde am Mittwoch in Anwesenheit Clintons in Kairo weiter verhandelt. Insgesamt wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 150 Palästinenser und fünf Israelis getötet, etwa tausend weitere Menschen wurden zudem verletzt.
In den Straßen des Gaza-Streifens feierten die Menschen die Feuerpause ausgelassen. Von den Minaretten der Moscheen wurden Siegesbotschaften verkündet, aus Lautsprechern schallte "Gott ist groß". Bewaffnete feuerten Freudenschüsse in den Himmel. Hamas-Chef Chalid Maschaal sagte, Israel habe seine Ziele verfehlt und steuere "unvermeidlich auf die Niederlage" zu. In seiner Erklärung vom Mittwoch sprach Maschaal zudem stolz über das Waffenarsenal, das sich die Hamas durch ihre eigene Waffenindustrie und Unterstützung aus Iran zugelegt habe. Der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija, erklärte vor Journalisten: "Wir haben dem zionistischen Feind (Israel) eine Lektion erteilt."
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte nach einem Telefonat mit US-Präsident Obama, sein Land wolle der ägyptischen Initiative "eine Chance geben". Die erzielte Übereinkunft wertet Netanjahus Regierung als Erfolg. Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman zeigten sich am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz sehr zufrieden: Man habe militärisch und politisch alle Ziele erreicht. Israel sei mit der Absicht in den Kampf gegangen, der Hamas einen harten Schlag zu versetzen und die Angriffe auf israelische Grenzorte zu unterbinden. Dies sei vollständig erreicht worden. Beide erneuerten aber auch die Warnung an die Hamas: Sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, könnte eine Bodenoffensive immer noch notwendig werden.
Israel griff 1500 Ziele an
Das israelische Militär erklärte, die Offensive habe ihren Zweck erfüllt. Die Strukturen der Hamas seien empfindlich getroffen worden. Insgesamt habe die Armee 1500 Ziele angegriffen, darunter wichtige Stützpunkte, Kommando- und Kontrollzentren. In einer Liste ist auch von hunderten zerstörten Raketenabschussvorrichtungen die Rede, etliche Tunnel, über Waffen in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden, wurden ins Visier genommen, genauso Produktions- und Lagerstätten für Waffen. Genaue Opferzahlen werden in dem Bericht nicht genannt, wohl aber die Namen von sieben hochrangigen Extremistenführern, die gezielt getötet worden sein sollen.
Aus dem Gaza-Streifen wurden nach israelischen Angaben während des Konflikts mehr als 1500 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Die weitaus größte Zahl, rund 800 schlug auf offenem Gelände ein. 421 Raketen seien vom Abfangsystem "Eiserne Kuppel" schon in der Luft unschädlich gemacht worden, 58 explodierten in bewohnten Gebieten. Dabei starben fünf Menschen, 240 wurden demnach verletzt.
International wurde das vorläufige Ende der Gewalt mit Erleichterung aufgenommen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, dass beide Seiten nun auch die noch offenen Fragen für einen dauerhaften Waffenstillstand klären würden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, alle Seiten seien nun gefragt, aus der Feuerpause einen stabilen Waffenstillstand zu machen.
Skepsis ist allerdings angebracht: Angesichts der tiefsitzenden Feindschaft zwischen Israel und der Hamas zweifeln Beobachter, ob das Blutvergießen gänzlich beendet werden kann. So wird unter anderem befürchtet, dass sich die Hamas israelischen Forderungen nach einer Entmilitarisierung widersetzen wird.
phw/AP/dpa
