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22.11.2012
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Nato-Einsatz an Syriens Grenze

Türkei will volle Kontrolle über "Patriot"-Raketen

DPA

Bundeswehrsoldaten mit "Patriots" nahe Husum: Wer hat den Finger am Drücker?

Noch hat die Nato nicht zugestimmt, Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze einzusetzen - die Regierung in Ankara zeigt sich trotzdem selbstbewusst. Die "Patriots" würden da aufgestellt, wo es das Land wolle. Die Regierungspartei geht weiter: "Der Drücker wird bei unserer Armee liegen."

Ankara/Brüssel - Die Türkei beansprucht die Kommandogewalt über die Nato-Raketenabwehrsysteme vom Typ "Patriot", um die die Regierung in Ankara seine Bündnispartner gebeten hat. Noch hat die Nato nicht darüber entschieden, doch die Regierungspartei AKP macht schon jetzt klar, wer aus ihrer Sicht entschieden soll, ob Raketen gezündet werden oder nicht. "Der Drücker wird bei unserer Armee liegen", sagte Parteisprecher Hüseyin Celik am Donnerstag nach AKP-Angaben vor Journalisten in Ankara.

Im Ernstfall müsse binnen Sekunden darüber entscheiden werden, ob die Raketen abgefeuert würden, erklärte der Sprecher. "Wenn Sie mich nun fragen, wer den Finger am Drücker hat: Der Drücker wird bei uns liegen. Er wird bei unserem Generalstab liegen."

Der Parteisprecher machte zudem deutlich, dass die Türkei bestimme, wo genau die "Patriots" aufgestellt werden. Er bekräftigte damit eine Aussage von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei hatte am Mittwoch bei der Nato offiziell die Stationierung von "Patriot"-Raketen an der Grenze zu Syrien beantragt.Die Regierung in Ankara reagiert damit auf den syrischen Granatenbeschuss von türkischen Grenzorten in den vergangenen Monaten. In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über "Patriot"-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Die Bundesregierung hat bereits ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Türkei signalisiert. Auch die SPD und Teile der Grünen haben bereits signalisiert, den Einsatz unterstützen zu wollen. Der Bundestag soll im Dezember darüber entscheiden.

Erdogan nennt Einsatz "rein defensiv"

Bei der Nato sorgten die Äußerungen aus der Türkei für leichte Verwirrung. Grundsätzlich, so Nato-Insider, würde die Befehlsgewalt über die "Patriot"-Batterien immer bei der Nato selbst und nicht bei einem einzelnen Bündnispartner liegen. Das Oberkommando führe demnach der militärische Kopf der Nato, dessen Posten derzeit von US-Admiral James Stavridis besetzt ist. Im konkreten Fall würden die Einheiten bei einer Zustimmung der Nato zu der Bitte der Türken vom Nato Kommandozentrum in Ramstein befehligt.

Auch die Stationierung der "Patriot"-Batterien, von denen vermutlich zwei von der Bundeswehr gestellt werden, würde vom Oberkommando ausgewählt - allerdings in Absprache mit der Türkei. Dazu soll in der kommenden Woche ein Nato-Team in die Grenzregion reisen. Erst dann werden in einem sogenanten "operational design", einer Art Einsatzplan, die genauen Standorte und Einsatzregionen festgelegt. Bei diesen Beratungen hat die Türkei als Mitgliedsland des Bündnisses freilich Mitspracherecht.

Wie viele Bundeswehrsoldaten schließlich in die Türkei verlegt werden, steht bisher noch nicht fest. Grundsätzlich umfasst eine Batterie der "Patriots" rund 85 Soldaten, bisher rechnet man mit der Entsendung von zwei solchen Einheiten aus Deutschland. Bei dem Einsatz an der Grenze aber werden vermutlich noch einige Dutzend mehr Soldaten für den Transport und die Errichtung von Befehlstrukturen gebraucht. Ob die Technik per Schiff, auf dem Landweg oder per Flugzeug in die Türkei transportiert würden, soll erst entschieden werden, wenn sich die Nato auf einen konkreten Zeitplan für die Mission geeinigt hat.

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"Patriot"-Raketen: Gefragtes Abwehrsystem
Der türkische Premier Erdogan versucht nun, Bedenken gegen eine "Patriot"-Mission zu entkräften. Er versichert, Nato-Luftabwehrtruppen würden nicht in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt werden.

Die erbetene Stationierung im Grenzgebiet diene zur Verteidigung der Türkei, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Donnerstag. Schon in ihrer Anfrage an die Nato hatte die Türkei erklärt, der Einsatz der "Patriots" sei "rein defensiv", solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet - für Deutschland sind dies die wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission.

Raketen in südostanatolischer Grenzprovinz?

Allerdings machte Erdogan gleichzeitig auch deutlich: Die Türkei wolle selbst die genauen Stationierungsorte der Raketenabwehrbatterien bestimmen. Die "Patriots" würden dort aufgestellt, wo es die türkische Armee für richtig halte, sagte der Premier während eines Besuchs in Pakistan. Nach einem türkischen Zeitungsbericht sollen die Abwehrsysteme in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa aufgebaut werden.

Die Grenzprovinz Sanliurfa umfasst einen etwa 170 Kilometer langen Streifen der insgesamt rund 900 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Die Grenzstädte Akcakale, wo im Oktober fünf türkische Zivilisten bei einem Artilleriebeschuss aus Syrien getötet worden waren, und Ceylanpinar, wo vergangene Woche mehrere Menschen bei einem Luftangriff syrischer Kampfjets in unmittelbarer Grenznähe verletzt wurden, gehören ebenfalls zur Provinz Sanliurfa.

Warnung aus Moskau

Kritik an der geplanten "Patriot"-Stationierung nahe der syrischen Grenze kam von russischer Seite. Die Entsendung des Luftabwehrsystems könne eine weitere Eskalation des Konflikts in der Region zur Folge haben, warnte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau.

"Das dortige Grenzgebiet wird immer unruhiger", sagte Rjabkow. Statt um eine militärische Initiative sollte sich die internationale Gemeinschaft lieber um eine politische Lösung bemühen. Russland ist einer der engsten Verbündeten Syriens und einer der Hauptwaffenlieferanten des Landes. Im Uno-Sicherheitsrat hat die Vetomacht mehrfach Resolutionen verhindert, die das Vorgehen der Führung unter Staatschef Baschar al-Assad verurteilt hätten.

heb/mgb/AFP/dpa

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insgesamt 506 Beiträge
1. Viel gefordert,
juanth 22.11.2012
denn es sind unsere Raketen,unsere Soldaten unser Geld, und die Tuerken entscheiden wo,wann und wie??? Die Antwort sollte lauten: dann bleiben wir zu Hause.
denn es sind unsere Raketen,unsere Soldaten unser Geld, und die Tuerken entscheiden wo,wann und wie??? Die Antwort sollte lauten: dann bleiben wir zu Hause.
2. Option
darthmax 22.11.2012
Wenn die Luftabwehrraketen aufgestellt sind, hat die Türkei die Option in Syrien einzugreifen. Dann sind wir am Weltfrieden mal wieder direkt beteiligt oder werden in einem solchen Fall die Raketen per mail entfernt ?
Wenn die Luftabwehrraketen aufgestellt sind, hat die Türkei die Option in Syrien einzugreifen. Dann sind wir am Weltfrieden mal wieder direkt beteiligt oder werden in einem solchen Fall die Raketen per mail entfernt ?
3.
CompressorBoy 22.11.2012
Wer von den Abgeordneten jetzt noch der Stationierung zustimmt, sollte umgehend wegen offenbarer Unzurechnungsfähigkeit von seinem Mandat entbunden werden.
Zitat von sysopDPANoch hat die Nato nicht zugestimmt, Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze einzusetzen - die Regierung in Ankara zeigt sich trotzdem selbstbewusst. Die "Patriots" würden da aufgestellt, wo es das Land wolle. Die Regierungspartei geht weiter: "Der Drücker wird bei unserer Armee liegen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-will-volle-kontrolle-ueber-nato-patriot-raketen-a-868743.html
Wer von den Abgeordneten jetzt noch der Stationierung zustimmt, sollte umgehend wegen offenbarer Unzurechnungsfähigkeit von seinem Mandat entbunden werden.
4. oje
gerald246 22.11.2012
Wo bleibt der Protest von Frau Merkel oder Herrn de Maziere geneueber solchen Forderungen? Wenn unsere Regierung so idiotisch sein sollte auf diese Forderungen einzugehen dann muss ich mich ernsthaft fragen wen man ueberhaupt [...]
Zitat von sysopDPANoch hat die Nato nicht zugestimmt, Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze einzusetzen - die Regierung in Ankara zeigt sich trotzdem selbstbewusst. Die "Patriots" würden da aufgestellt, wo es das Land wolle. Die Regierungspartei geht weiter: "Der Drücker wird bei unserer Armee liegen." http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-will-volle-kontrolle-ueber-nato-patriot-raketen-a-868743.html
Wo bleibt der Protest von Frau Merkel oder Herrn de Maziere geneueber solchen Forderungen? Wenn unsere Regierung so idiotisch sein sollte auf diese Forderungen einzugehen dann muss ich mich ernsthaft fragen wen man ueberhaupt noch waehlen kann der die deutschen Inetressen vertritt.
5. Nah also !
flus 22.11.2012
Warum nicht gleich mit der Wahrheit raus .... will die Tuerkei die Hegemonie in diesem Abschnitt der Welt weiter ausbauen ..... mit dem Druecker in der Hand. So einfach ist dass - wenn man will und die anderen eh nicht wissen [...]
Warum nicht gleich mit der Wahrheit raus .... will die Tuerkei die Hegemonie in diesem Abschnitt der Welt weiter ausbauen ..... mit dem Druecker in der Hand. So einfach ist dass - wenn man will und die anderen eh nicht wissen was sie tun ...

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