22.11.2012
EU-Sondergipfel zum Haushalt
In Brüssel läuft der Milliardenpoker
Frankreichs Präsident Hollande, Kanzlerin Merkel: Taktieren, Pokern - Abwarten
Brüssel - Die EU steht vor einer Zerreißprobe: Die Verhandlungen über den milliardenschweren künftigen Finanzrahmen der Union entzweien die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Die Briten wollen sparen, die Deutschen nicht mehr allzu viel zahlen, die Italiener, Franzosen und Polen nicht auf ihre Subventionen verzichten.
Die Positionen sind derart verworren, dass bereits der offizielle Beginn des EU-Finanzgipfels nach hinten verschoben wurde. Erst um 23 Uhr war es schließlich so weit. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatten vorher alle Ministerpräsidenten einzeln in Sechs-Augen-Gesprächen ins Gebet genommen, um doch noch einen Weg für einen Kompromiss zu finden. Auch Kroatien war in der Runde vertreten - aber nicht stimmberechtigt.
Van Rompuy forderte von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihren schwierigen Finanzverhandlungen Kompromissbereitschaft. Das Gipfeltreffen dürfte wohl "lang und kompliziert" werden, sagte der konservative Belgier am späten Donnerstagabend in Brüssel.
"Noch nie war die Lage so kritisch und schwierig", sagte Polens Regierungschef Donald Tusk, dessen Land als größer Empfänger von EU-Mitteln besonders an einem Kompromiss interessiert ist. Dagegen betonte Frankreichs Präsident François Hollande: "Ich bin sicher, dass wir zusammen mit Deutschland Motor sein werden, um einen Kompromiss zu finden."
Alles scheint möglich bei diesem Budgetpoker - die Verhandlungen können abrupt scheitern, vertagt werden oder sich hinziehen. Der österreichische Kanzler Werner Faymann ließ bereits wissen, er sei "vorbereitet für Sonntagabend und nötigenfalls auch für Montag".
Vier Vorschläge auf dem Tisch
Seit Monaten streiten die EU-Länder um den Finanzplan der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020. Die Situation ist verfahren. Mittlerweile liegen vier Vorschläge für den Etat - jeweils inklusive aller Sondertöpfe - auf dem Tisch:
- Der Entwurf der EU-Kommission: Er sieht Ausgaben von 1091 Milliarden Euro vor. Der Budgetvorschlag wird vor allem von Ländern Süd- und Osteuropas befürwortet, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler - die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten - fordern dagegen Kürzungen des Kommissionsvorschlags um etwa 100 Milliarden Euro.
- Der Vorschlag von Van Rompuy: Dieser hat ein Haushaltsvolumen von 1010 Milliarden Euro - 81 Milliarden Euro weniger, als die EU-Kommission vorschlägt.
- Der Plan der Nettozahler: Die Geberländer wollen den EU-Topf mit aller Macht abspecken, ihr Papier beinhaltet Ausgaben von nur 960 Milliarden Euro. Die Nehmerländer protestieren.
- Das Konzept der Briten: Diese vertreten im Budgetpoker eine Extremposition. Premier David Cameron will harte Einschnitte durchsetzen - nur 886 Milliarden Euro veranschlagen. Er hatte bereits mit einem Veto gedroht. Dies tat er am Donnerstag nicht mehr, machte aber deutlich: Er sei "ganz und gar nicht zufrieden" mit dem bisherigen Budgetansatz von Gipfelchef Van Rompuy.
Der will nun das Kunststück versuchen, einen für alle Seiten diskutablen Neuentwurf als Verhandlungsgrundlage vorzulegen. Allerdings geht es eben nicht nur um die Höhe des EU-Finanzrahmens, sondern eben für viele Länder eben vor allem auch darum, wie die Mittel eben ausgegeben werden.
Im Moment werden rund 40 Prozent für die Agrarförderung ausgegeben, ein weiteres Drittel für die Struktur- und Kohäsionsfonds, sechs Prozent für die EU-Bürokratie. Der Rest verteilt sich auf kleinere Posten wie Außen- und Sicherheitspolitik und Einwanderung.
Unzeitgemäße Pfründe der Bauern
Frankreich zum Beispiel kämpft hart für den Erhalt seiner Agrarsubventionen. Staatspräsident Hollande machte schon unmissverständlich klar, dass er keinen Abstrich daran dulden werde. Das wiederum ist Briten und Schweden ein Dorn im Auge, die kaum von den großzügigen Agrartöpfen profitieren. Sie schimpfen über die unzeitgemäßen Pfründe der Bauern. "Zu viele Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal war - nicht dem, was es sein sollte", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.
Die strukturschwachen Empfängerländer im Osten und Süden Europas wiederum verlangen deutlich mehr Geld aus Brüssel, um ihren Lebensstandard den reicheren Mitgliedstaaten anzupassen. "Der jetzige Haushalt ist optimal, wie er ist", sagte Estlands Regierungschef Andrus Ansip. Er sprach stellvertretend für die von Polen angeführten Verfechter des Transferprinzips.
Deutschland drängt auch auf eine bessere Verwendung der Mittel. "Jeder Euro muss wirklich auch seine Wirkung entfalten", forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Vertagen ist "kein Beinbruch"
In deutschen Regierungskreisen wurde angesichts der verhärteten Fronten vorab beschwichtigt, es sei "kein Beinbruch", wenn man nicht gleich in dieser Woche eine Lösung erreiche - sondern vielleicht erst Anfang des kommenden Jahres. "Dann wären wir noch absolut im Zeitfenster", hieß es aus Berlin. Da die laufende Planung bis Ende 2013 gehe, könne die Einigung auch noch bis März unter Dach und Fach gebracht werden.
Kanzlerin Merkel sagte in Brüssel, ein Kompromiss könne sich so lange hinziehen, dass ein zweiter Anlauf notwendig werden könnte: "Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen." Auch Hollande orakelte: "Ich komme, um einen Kompromiss zu finden, nicht um ein Ultimatum zu stellen."
Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen warnte dagegen, "wenn wir uns eine Pause gönnen, wird das die Dinge nicht einfacher machen". Alle müssten Abstriche machen, "sonst wird es keinen Kompromiss geben".
heb/cvo/dpa/AFP/dapd
