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22.11.2012
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Ägyptens Präsident Mursi

Der neue Pharao

Von , Beirut
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DPA

Sein Erfolg als Vermittler in der Gaza-Krise brachte ihm viel Ansehen ein - selbst der US-Präsident war voll des Lobes. Doch jetzt machte sich Staatschef Mursi im Handstreich zum fast allmächtigen Herrscher Ägyptens. Sein Vorgehen schürt erneut Ängste vor dem radikalen politischen Islam.

Im Wahlkampf wurde er als "Reserverad" verhöhnt, als Verlegenheitskandidat der Muslimbrüder, als knochentrockener Elektroingenieur, der von Politik nichts verstehe: Spätestens an diesem Donnerstag dürften die letzten Zweifler an den politischen Fähigkeiten des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi eines Besseren belehrt worden sein.

Der Schachzug, mit dem Mursi sich und seinen Muslimbrüdern mit einer Reihe von Dekreten dauerhaft die Macht im Nil-Land sicherte, war so gerissen, dass er selbst hartgesottene Polit-Veteranen in Atem hält. Das Timing war perfekt, die Machtergreifung als scheinbar wohltätiges Werk getarnt. Am Donnerstagabend feierten ihn massenweise Ägypter auf dem Tahrir-Platz als Helden, statt dort gegen seinen Griff nach der Allmacht zu demonstrieren.

Der Jubel galt hauptsächlich der Entlassung des umstrittenen Generalstaatsanwalts Abdel Meguid Mahmoud. Mursi hatte bereits Mitte Oktober versucht, den Chefankläger loszuwerden. Proteste einflussreicher Richter verhinderten das damals. Mahmoud wird für den umstrittenen Freispruch von 24 Anhängern des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich gemacht, die während der so genannten "Kamelschlacht" Demonstranten getötet und verletzt haben sollen. Der gescheiterte Versuch, Mahmoud loszuwerden, war peinlich für Mursi, der seit Juni im Amt ist.

Der neue starke Mann in der Region

Der Präsident hätte die Scharte zu keinem besseren Zeitpunkt auswetzen können. Nachdem er sich in der vergangenen Woche im Gaza-Konflikt als Vermittler zwischen Israel und der Hamas unentbehrlich gemacht und die Feinde schließlich zu einem Waffenstillstand bringen konnte, schwamm er auf einer Woge der Anerkennung. US-Präsident Barack Obama soll von seiner sachlichen, lösungsorientierten Art begeistert gewesen sein, berichtete die "New York Times". Israels Presse huldigte ihm - meist widerwillig - als neuen starken Mann in der Region. Und just als Mursi der Welt vorgeführt hatte, das niemand im neuen Nahen Osten an Ägypten und damit an den Muslimbrüdern vorbeikommt, schlug der Staatschef zu, um sich eine fast absolute Machtfülle zu sichern.

Gemäßigten Ägyptern wie etwa dem ehemaligen Chef der Atomenergiebehörde Mohamed ElBaradei blieb da nur hilfloser Zorn: "Mursi hat heute alle Macht im Staat an sich gerissen und sich selbst zum neuen Pharao Ägyptens gemacht", twitterte ElBaradei. Aktivisten versuchten über soziale Medien ehemalige Revolutionäre zu mobilisieren, um am Freitag eine Demo gegen Mursi abzuhalten.

Doch vielen Bürgern war erst einmal nach Feiern zumute: Denn indem Mursi Staatsanwalt Mahmoud nun doch noch des Amtes enthoben hat, hat er ganz gewieft die Rachegelüste vieler Ägypter bedient. Es sind diejenigen, die glauben, dass die alten Seilschaften aus Zeiten Mubaraks sich gegenseitig decken und so Gerechtigkeit für die Opfer der Revolution behindern.

Die Massen jubeln auf dem Tahrir-Platz

Das soll sich nun ändern: Mursi ließ ankündigen, dass jedes Mitglied des Sicherheitsapparats von Diktator Mubarak, der nach der Revolution vom Verdacht des Mordes an einem Demonstranten freigesprochen wurde, erneut vor Gericht gestellt werden soll. Der Jubel der am Donnerstagabend von den Muslimbrüdern auf den Tahrir-Platz bestellten Massen war dem Präsidenten sicher.

Wichtiger und wesentlich heikler als Mahmouds Entlassung sind jedoch zwei andere Aspekte der neuen Verfügungen. Zum einen hat Mursi die Auflösung des Verfassungskomitees verboten. Die 100 Mann starke Versammlung ist damit beschäftigt, eine neue Verfassung für Ägypten auszuarbeiten. Demokratische und nicht-muslimische Gruppen hatten wiederholt die Auflösung des Komitees gefordert, weil dieses von der Muslimbrüderschaft und radikalislamischen Salafisten dominiert werde. Die Brüder hätten zu großen Einfluss auf die künftige Verfassung und könnten Ägypten ein islamistisches Regime verordnen, kritisierten Gegner der Organisation. Nun hat Mursi diese unantastbar gemacht und ihr zwei weitere Monate gegeben. Bis Ende Februar soll sie nun Ergebnisse präsentieren.

Im Alleingang zur Allmacht

Zum anderen verfügte Mursi, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. "Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden", hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung.

Analysten sagten, dass der Staatschef diese Dekrete ohne jede Konsultation mit anderen erlassen habe. "Erinnern Sie sich, dass das Parlament aufgelöst ist und Mursi diese Entscheidungen de facto im Alleingang erlassen hat. Und es kann darüber nicht mal debattiert werden. Dies ist ab jetzt Gesetz", sagte Peter Greste vom Fernsehsender al-Dschasira. Bereits im Sommer hatte Mursi den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi entmachtet. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident.

Mursis abgefeimtes Vorgehen schürt erneut die Ängste vor dem politischen Islam. Nachdem die Muslimbrüder in Ägypten sich sowohl bei der Parlaments- als auch der Präsidentschaftswahl durchsetzen konnten, warnten Skeptiker, das bevölkerungsreichste arabische Land werde zum Hort des Islamismus.

Verbündete Ägyptens, allen voran die USA, mögen diese Sorge geteilt haben, mussten jedoch mit den neuen Machthabern am Nil zusammenarbeiten und legten deshalb Zweckoptimismus an den Tag. Nach dem neuen Coup Mursis könnte der nun schwinden.

Forum

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insgesamt 82 Beiträge
1. Das ist nicht der Islam
persianprinz 22.11.2012
... Hört man so oft von der muslimischen Gemeinde, wenn es um Kritik an dieser Religion geht. Nun zeigt sich wieder mal die brutale reelle Fratze dieser Religion, die für sich die Alleinherrschaft in Anspruch nimmt. Wer aus der [...]
... Hört man so oft von der muslimischen Gemeinde, wenn es um Kritik an dieser Religion geht. Nun zeigt sich wieder mal die brutale reelle Fratze dieser Religion, die für sich die Alleinherrschaft in Anspruch nimmt. Wer aus der islamischen Revolution im Iran nichts gelernt hat, wo Chomeini den wahren Islam zeigte, der sollte jetzt gut aufpassen.
2. Sektendiktatur
jenom 22.11.2012
Religion entspricht nicht den Prinzipien auf denen Demokratie beruht: Vernunft. Deshalb ist es ohne die Trennung von Staat und Kirche keine Demokratie. Auch in unserem Land ist es noch ein weiter Weg bis zu wahrer Demokratie - es [...]
Religion entspricht nicht den Prinzipien auf denen Demokratie beruht: Vernunft. Deshalb ist es ohne die Trennung von Staat und Kirche keine Demokratie. Auch in unserem Land ist es noch ein weiter Weg bis zu wahrer Demokratie - es gibt religiöse Zensur, massive staatliche Finanzierung der Kirche etc., etc. Deshalb muss der momentane westliche Demokratie-Export scheitern. Das wichtigste Grundprinzip muss heißen: Trennung von Staat und Kirche, sonst ist es Sektendiktatur.
3.
Europa! 22.11.2012
"Abgefeimt." Das ist aber gar nicht politically correct. Bitte weiter so!
Zitat von sysopSein Erfolg als Vermittler in der Gaza-Krise brachte ihm viel Ansehen ein -selbst der US-Präsident war voll des Lobes. Doch jetzt machte sich Staatschef Mursi im Handstreich zum fast allmächtigen Herrscher Ägyptens. Sein Vorgehen schürt erneut Ängste vor dem radikalen politischen Islam. Ägyptens Präsident Mursi gibt sich weitreichende Vollmachten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-praesident-mursi-gibt-sich-weitreichende-vollmachten-a-868805.html)
"Abgefeimt." Das ist aber gar nicht politically correct. Bitte weiter so!
4. Immer schön auf dem Teppich bleiben
Yabanci Unsur 22.11.2012
Am 18.06.2012 berichtet SPON unter der Überschrift „Alle Macht den Generälen“: „Der Zeitpunkt konnte kaum raffinierter gewählt sein: Während Ägypten am Sonntag gebannt verfolgte, wer die Wahl zum ersten frei gewählten Präsidenten [...]
Am 18.06.2012 berichtet SPON unter der Überschrift „Alle Macht den Generälen“: „Der Zeitpunkt konnte kaum raffinierter gewählt sein: Während Ägypten am Sonntag gebannt verfolgte, wer die Wahl zum ersten frei gewählten Präsidenten gewinnt, veröffentlichte der herrschende Militärrat acht Zusätze zur provisorischen Verfassung. Mit den Änderungen sicherten sich die Generäle quasi die Alleinherrschaft am Nil." Im gleichen Artikel heißt es: “Das im Winter neu gewählte ägyptische Parlament war am Samstag vom SCAF aufgelöst worden, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass ein Drittel der Sitze widerrechtlich vergeben worden war.” Militär und Justiz haben sich mit diesen Entscheidungen über den erklärten Willen der Bevölkerung hinweggesetzt und die herrschende Vormundschaft unter Mubarak weitergeführt. Nicht viel anders war die Situation im Jahr 2002, als in der Türkei die islamische AKP an die Macht kam. Das Militär reagierte mit Putschplänen, die gegenwärtig aufgearbeitet werden, und die Justiz übernahm die Rolle der Opposition. Dazu gehörten inhaltliche Kontrolle von Gesetzen, Verbotsverfahren gegen die Mehrheitspartei, Verhinderung der Wahl eines ihr nicht genehmen Staatspräsidenten mit verfassungsrechtlichen Tricksereien usw. Das Land laboriert noch heute an Folgen dieser destruktiven außerparlamentarischen „Opposition“. Mursi scheint daraus gelernt zu haben. Wer wirkliche Demokratie in Ägypten will, sollte ihm eine Chance geben und die Anhänger der Mubarak-Diktatur nicht aus Angst vor Veränderung in ihrem Treiben bestärken. Und etwas weniger Krokodilstränchen wäre auch nicht schlecht...
5. ...erst mal abwarten
stoff77 22.11.2012
was Peter Scholl-Latour dazu sagt...
was Peter Scholl-Latour dazu sagt...

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