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28.11.2012
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Kampf gegen US-Sparbombe

Washingtons wichtigste Strippenzieher

Von , Washington

Viel Zeit bleibt nicht mehr: US-Präsident Barack Obama und die Republikaner ringen um eine Lösung im Haushaltsstreit - wenn keine Einigung gelingt, droht der Welt eine neue Rezession. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer hinter den Kulissen verhandelt.

Sparen gilt als politische Tugend. Wenn man es aber übertreibt mit der Sparerei, würgt man Wirtschaft und Konsum ab. Und hat am Ende mehr verloren als gewonnen. Wenn sie diesen Teufelskreis verdeutlichen wollen, dann zeigen viele Amerikaner derzeit mit dem Finger auf Europa: Dort droht sich ein ganzer Kontinent in der Krise kaputt zu sparen.

Doch nun drohen den USA selbst südeuropäische Verhältnisse. Freilich nicht ganz freiwillig.

Finden US-Präsident Barack Obama und die Republikaner bis zum 31. Dezember keine Lösung im Haushaltsstreit, dann geht die "Spar-Bombe" ("New York Times") hoch: Massive Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen treten automatisch in Kraft, die das Land - und in der Folge auch die Weltwirtschaft - in eine neue Rezession stürzen könnten. Die Steuern würden für nahezu alle Amerikaner steigen, die Arbeitslosenquote ebenfalls, von jetzt 7,9 auf mehr als neun Prozent. Die US-Wirtschaft aber würde nach Berechnungen von Experten um 0,5 Prozent schrumpfen. Trübe Aussichten.

Und warum? Weil sich Republikaner und Demokraten vor einem Jahr nicht auf einen Kompromiss zum Schuldenabbau einigen konnten und deshalb diesen jetzt akuten automatischen Mechanismus vom Parlament beschließen ließen. Quasi als Druckmittel gegen sich selbst, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Am 31. Dezember läuft die Uhr ab, dann wartet das sogenannte Fiscal Cliff.

Zentral für eine Einigung ist die Frage der Steuererhöhungen. Obama will jene Familien, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, stärker belasten, ihre Steuerrate soll steigen. Die Republikaner lehnen das bisher ab. Sie sind lediglich bereit, die Steuereinnahmen durch Abschaffung einiger Steuerschlupflöcher und Absetzmöglichkeiten zu vermehren.

Nun muss ein Kompromiss her. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer die Verhandlungen führt und wer im Hintergrund mitmischt: das Who's who im US-Haushaltsstreit.

Die wichtigsten Player im US-Haushaltsstreit - zum Durchklicken

AFP

SPIEGEL ONLINE zeigt, wer die Verhandlungen führt und wer im Hintergrund mitmischt

Der Präsident: Barack Obama

REUTERS

Er hat es immer wieder versprochen im Wahlkampf. Jetzt muss er es auch umsetzen: Barack Obama will die einst von George W. Bush erlassenen Steuerleichterungen nur für jene weiterführen, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Alle anderen aber sollen einen höheren Spitzensteuersatz zahlen als die gegenwärtigen 35 Prozent. Außerdem will Obama die geltende Ermäßigung bei der Lohnsteuer beibehalten und am liebsten auch gleich die Schuldenobergrenze erhöhen - denn sonst hätte er im neuen Jahr (Mitte Januar) gleich wieder neuen Ärger.

Es wird von seinem Verhandlungsgeschick abhängen, ob Obama all das umsetzen kann. Und davon, was er den Republikanern im Gegenzug anbietet. Die nämlich erwarten Einschnitte und Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen, vor allem bei der Krankenversicherung für die Armen und die Alten. Davon muss der Präsident Teile seiner eigenen Partei erst noch überzeugen.

Dennoch: Er ist jetzt in einer weit komfortableren Position als bei den letzten, gescheiterten Verhandlungen. Denn Obama hat ein neues Mandat, er hat die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema gemacht und die Amerikaner haben ihn trotz Wirtschaftskrise wiedergewählt. Und: Obama hat diesmal weniger zu verlieren, seine Gegenspieler aber sind in großer Sorge. Kommt es zu den automatischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, dann wird – so zeigen es Umfragen – das Volk eher die Republikaner denn den Präsidenten verantwortlich machen.

Sollte Obama eine – wenn auch marginal - höhere Steuerrate für die Reichen durchsetzen können, dann würde er damit zudem einen Spalt in die republikanische Partei treiben. So schrieb es etwa "Newsweek"-Kolumnist David Frum: "Das allererste Ziel des Präsidenten bei diesen Verhandlungen ist es nicht, mehr Einnahmen von den reichen Amerikanern zu generieren, obwohl er das natürlich auch gern möchte; nein, sein allererstes Ziel ist es, die Republikaner dazu zu bringen, dass sie ihrem berühmten Keine-neuen-Steuern-Versprechen abschwören." Wenn dies geschehe, so Frum, "dann wird ihre Basis rebellieren und ihre Anführer werden sich zerstreiten".

Der Chef-Republikaner: John Boehner

AFP

Nun ist es wieder an ihm, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem mächtigsten Republikaner in der Hauptstadt. Schon einmal rang John Boehner mit Barack Obama um eine Lösung im Haushalts- und Steuerstreit, damals im Sommer 2011. Sie spielten gemeinsam Golf, verhandelten im Geheimen – doch Boehners Republikaner vereitelten den Deal.

Diesmal ist die Herausforderung für Boehner noch ein bisschen größer: Obama hat bereits deutlich gemacht, dass er insbesondere durch Besteuerung der Super-Reichen in den nächsten zehn Jahren 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnehmen will - als Boehner ihm vor eineinhalb Jahren gegenübersaß, war es noch gut die Hälfte.

Andererseits ist Boehner am Jahresende 2012 in einer weit besseren innerparteilichen Position. Nach der Romney-Niederlage ist die Partei verwirrt, die Rechtsaußen-Fraktion hat sich noch nicht gesammelt und zwei Dutzend Kongressabgeordnete stehen kurz vor der Ablösung, sind also offener gegenüber Kompromissen. Heißt: Boehner kann die Führung übernehmen.

Und so hat er bereits seine Bereitschaft erklärt, über Steuermehreinnahmen zu verhandeln (generiert durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, nicht durch höhere Tarife), wenn im Gegenzug Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie eine größere Steuerreform folgen. Ohnehin gilt der 63-Jährige als einer, der fähig ist, mit dem politischen Gegner Kompromisse zu schmieden. Eine Eigenschaft, die mit Blick auf die Verfasstheit der Republikanischen Partei in den vergangenen Jahren ein bisschen aus der Zeit gefallen zu schien.

Der Ideologe: Paul Ryan

AP

Eben noch Kandidat für die Vizepräsidentschaft, befindet sich der 42-jährige Paul Ryan nach der bitteren Wahlniederlage in prekärer Lage: Denn der clevere John Boehner hat Ryan in sein Fiscal-Cliff-Beratungsteam gebeten; ausgerechnet ihn, den marktliberalen Hardliner und Vorsitzenden des Haushaltausschusses im Repräsentantenhaus. Ryan soll jetzt mitschmieden am Kompromiss.

Genau das aber könnte ihm den Ruf ruinieren: Immerhin gilt er als Darling der konservativen Basis, seine Pläne für radikale Steuer- und Sozialkürzungen machten ihn zum Chefideologen der nach rechts gerückten Republikaner. Spitzensteuersatz runter auf 25 Prozent, das war seine Forderung. Klar ist: Ryan ist viel zu prominent, um sich den Verhandlungen entziehen zu können. Er ist schließlich der Haushaltspolitiker der Republikaner. In der Vergangenheit hatte er sich rausgehalten, hatte gegen einen Kompromissvorschlag gestimmt. Diesmal ist er in der Pflicht.

Was, wenn er nun im Rahmen eines Kompromisses für eine höhere Besteuerung der Reichen stimmt? Was würde das für seine Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur 2016 bedeuten? Die innerparteilichen Rivalen jedenfalls werden in den nächsten Wochen sehr genau auf Ryan achten, um Munition für spätere Polit-Schlachten zu sammeln.

Der Strippenzieher: Grover Norquist

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Er nimmt nicht direkt an den Verhandlungen Teil, ist der Mann im Hintergrund. Und einer der mächtigsten US-Lobbyisten. Seit 26 Jahren hat Grover Norquist nur ein Streben und Verlangen: Die Steuern dürfen nicht steigen. Egal, ob die öffentliche Infrastruktur zerbröselt, die Schulen verfallen, das Geld für Feuerwehr und Polizei knapp wird: Der Staat soll immer weiter schrumpfen, dafür kämpft der 56-Jährige mit seiner Organistation "Americans für Tax Reform". Die Demokraten nennen ihn den "Steuer-Taliban". Norquist macht einen simplen Deal mit republikanischen Politikern, die was werden wollen: Sie unterzeichnen "das Versprechen", er unterstützt sie im Wahlkampf. Und wenn sie es brechen, macht er sie fertig.

"The Pledge", das ist folgender Satz: "Ich verspreche dem amerikanischen Volk, dass ich mich erstens allen Versuchen, die Steuern für Individuen und Unternehmen zu erhöhen, widersetzen werde, und zweitens, dass ich jede Minderung von Steuervorteilen ablehne, solange sie nicht Dollar für Dollar über Steuersenkungen ausgeglichen werden." Norquists Horrorvorstellung ist Europa: "Eine Ansammlung von Wohlfahrtsstaaten ohne Zukunft."

Problem: Nahezu alle Republikaner haben das Norquist-Versprechen unterzeichnet. Wie wollen sie dann aber einen Kompromiss in Sachen Fiscal Cliff mit Obama erreichen? Norquist sitzt wie die Spinne im Netz. Einerseits.

Andererseits scheinen sich die Dinge gerade zu verändern, Norquists Macht schwindet. Immer mehr führende Republikaner hinterfragen den Sinn ihrer einstigen Zusage. Zudem stehen im neu gewählten Repräsentantenhaus nur noch 217 Abgeordnete auf Norquists Liste, zuvor waren es 238. Im Senat ist ihre Zahl von 41 auf 39 gesunken. Die Angst vor Norquist schwindet. Und seine These, dass niedrige Steuern den Wohlstand aller mehren, ist jüngst sogar vom wissenschaftlichen Dienst des US-Parlaments statistisch widerlegt worden: Veränderungen des US-Spitzensteuersatzes in den letzten 65 Jahren korrellierten offenbar nicht mit dem Wirtschaftswachstum, sondern "scheinen mit einer zunehmenden Einkommenskonzentration an der Spitze der Einkommensskala zusammenzuhängen", zitiert der "New Yorker" den Congressional Research Service. Ein vernichtendes Urteil, dessen Veröffentlichung die Republikaner gerade noch verhindern konnten.

Der Schattenmann: Eric Cantor

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Jüngst sorgte er für Schlagzeilen: Es war Eric Cantor, an den sich ein FBI-Agent wendete und ihn von der Liebesaffäre des CIA-Chefs David Petraeus vertraulich in Kenntnis setzte. Cantor wiederum hakte beim FBI-Direktor nach. Und irgendwann war klar, dass der Fall Petraeus nicht mehr geheim gehalten werden konnte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Bei den Verhandlungen ums Fiscal Cliff wird Cantor, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, in den nächsten Wochen eine zentrale Rolle spielen – wenn auch weniger in der Öffentlichkeit, mehr als Boehners Schattenmann. Denn Cantor hat das Vertrauen der Konservativsten in den eigenen Reihen, in den letzten Jahren hat er sich als Schutzherr der Tea-Party-Bewegten in den eigenen Reihen profiliert. Und Boehner beim letzten Versuch im Jahr 2011 den Schulden-Deal mit Obama verhagelt.

Damals spottete "Newsweek", der arme Boehner habe genug Messer von Cantor im Rücken, um damit ein ganzes Steakhouse zu eröffnen. Während einer Verhandlungsrunde im Weißen Haus ging Cantor dem Präsidenten derart auf die Nerven, dass der irgendwann zorning den Raum verließ. Diesmal also ist Boehner gewarnt. Er wird versuchen, den 49-Jährigen aus der alten Südstaaten-Kapitale Richmond eng einzubinden. Bisher wirkt das, Cantor hat ihm seine Unterstützung zugesichert. Aber das muss im Zweifel nichts heißen.

Der Wüterich: Mitch McConnell

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Der 70-Jährige wurde zu einem Symbol des quälenden Stillstands im politischen Washington, als er vor zwei Jahren erklärte: "Das Wichtigste, was wir erreichen wollen", sei die Verhinderung von Obamas Wiederwahl. Seither steht Mitch McConnell stellvertretend für den republikanischen Typus des Polit-Blockadeurs. Hauptsache, es schadet Obama. Dass der Chef der Republikaner seinen berühmten Satz damals zugleich einschränkte und betonte, er wolle nicht, dass der Präsident scheitere, sondern sich ändere – das geriet in Vergessenheit.

Wieder und wieder attackierte Obama Mitch McConnell im Wahlkampf. Nun sitzen sie sich am Verhandlungstisch gegenüber. McConnell hat nach dem ersten Treffen im November auf gut Wetter gemacht ("konstruktive Gespräche"), dennoch fällt ihm erneut die Rolle des Wüterichs zu, ganz von selbst. Schließlich ist er der Minderheitsführer im Senat, er ist die Opposition; während Boehner als Sprecher des Repräsentantenhauses und Teil der Mehrheitsfraktion den moderaten Verhandler geben kann.

"Die Rolle der Minderheit ist es, die Gegensätze deutlich zu machen", erklärte der konservative Abgeordnete Tom Price, die Rolle der Mehrheit dagegen sei es, zu regieren: "Und deshalb ist da eine natürliche Spannung zwischen der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der republikanischen Minderheit im Senat." Da sich Boehner und McConnell gut verstehen, muss das allerdings nicht von Nachteil sein. Vielmehr könnten sie sich die Bälle zuspielen nach dem Motto "good cop, bad cop", wie das Magazin "Politico" bemerkte.

Die Nebendarsteller: Harry Reid und Nancy Pelosi

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Ja, diese beiden gibt es auch noch: Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, und Nancy Pelosi, frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, seit den Wahlverlusten 2010 dort nur noch die Minderheitsführerin der Demokraten.

Sowohl Pelosi als auch Reid werden bei den Verhandlungen ums Fiscal Cliff in Obamas Schatten stehen. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er die Fäden in der Hand hält. Während er den Republikanern mit ausgestreckter Hand entgegentritt, erwartet er von seinen Demokraten Gefolgschaft. Die werden Pelosi und Reid dann im Kongress zu organisieren haben.

AFP

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insgesamt 24 Beiträge
1. Gibt es Kapitalismus nur auf Kredit ?
klaus64 28.11.2012
Was ist los auf der Welt ? Gelingt es den derzeitigen Regierungen nur noch mit immensen Schulden für die nachfolgenden Generationen die Staaten am Leben zu erhalten ? Haben wir eine Systemkrise ? Wie kann die Welt ohne immer mehr [...]
Was ist los auf der Welt ? Gelingt es den derzeitigen Regierungen nur noch mit immensen Schulden für die nachfolgenden Generationen die Staaten am Leben zu erhalten ? Haben wir eine Systemkrise ? Wie kann die Welt ohne immer mehr Schulden überhaupt aussehen ? Vielleicht sollten unsere Politiker mal anfangen darüber nachzudenken. Das Durchwursteln bis zur nächsten Wahl scheint nun wirklich weltweit ein Auslaufmodell zu sein.
2. Frage
scissor 28.11.2012
Ach, was für Südeuropa gilt, gilt nicht für die USA. Wie bigott ist das denn.
Zitat von sysopAFPViel Zeit bleibt nicht mehr: US-Präsident Barack Obama und die Republikaner ringen um eine Lösung im Haushaltsstreit - wenn keine Einigung gelingt, droht der Welt eine neue Rezession. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer hinter den Kulissen verhandelt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushalt-wer-im-streit-der-parteien-die-strippen-zieht-a-869041.html
Ach, was für Südeuropa gilt, gilt nicht für die USA. Wie bigott ist das denn.
3. eine nebensächliche Schachfigur:
Marco_P. 28.11.2012
Das amerikanische Volk Es nimmt ebenso wie G.N. nicht an den wichtigen Verhandlungen teil. Hauptsächlich weil die anderen am Verhandlungstisch (s.o.) einen Kindertisch für ihre wahlberechtigten Sprösslinge aufgestellt haben, [...]
Das amerikanische Volk Es nimmt ebenso wie G.N. nicht an den wichtigen Verhandlungen teil. Hauptsächlich weil die anderen am Verhandlungstisch (s.o.) einen Kindertisch für ihre wahlberechtigten Sprösslinge aufgestellt haben, damit sie sich da gegenseitig behauen, spalten und ab und zu auf einem Stück Papier neben den Namen der Großen ein paar Punkte ausmalen um zu zeigen wen sie trotz des ganzen Schlamassels noch am liebsten haben, anstatt am Ende noch durch Plebiszite mitsprechen zu wollen. Das amerikanische Volk wird auch immer älter. Viel hört es schon gar nicht mehr, weil so unglaublich viel in seine Ohren geflüstert und geschrien wird. Das alte amerikansiche Volk wird auch leider langsam Paranoid: Zu oft wurde es schon von seinen mit Vertauen bedachten belogen und betrogen, sogar Menschenleben soll dies schon mal gekostet haben munkeln manche. Dann sind seit dieser unguten Sache mit den von Bradley Manning geklauten Dokumenten auch noch manche Länder nicht mehr der Überzeugung daß die Vereinigten Staaten ein Heilsbringer sind. Die Verbündeten hören nicht mehr alle kritiklos auf den Staat des amerikanischen Volkes, und die Chinesen, diese Währungs-Betrüger, die wollen jetzt auch noch den mächtigen Adler aus seinem #1-Horst werfen und ein rotes Drachennest auf dem Dach der Welt errichten. Ich kann verstehen, daß Sie daß amerikansiche wohl auch deshalb schon gar nicht mehr als wichtigen Faktor für den Ausgang dieses Spiels ansehen. Trotzdem eine informative Zusammenfassung. Vielen Dank.
4.
muellerthomas 28.11.2012
Die nachfolgenden Generationen erben nicht nur die Schulden, sondern auch die dazugehörigen Guthaben/Anleihen. Es können nicht die privaten Haushalte, die Unternehmen und der Staat gleichzeitig Schulden abbauen. Eine [...]
Zitat von klaus64Was ist los auf der Welt ? Gelingt es den derzeitigen Regierungen nur noch mit immensen Schulden für die nachfolgenden Generationen die Staaten am Leben zu erhalten ? Haben wir eine Systemkrise ? Wie kann die Welt ohne immer mehr Schulden überhaupt aussehen ? Vielleicht sollten unsere Politiker mal anfangen darüber nachzudenken. Das Durchwursteln bis zur nächsten Wahl scheint nun wirklich weltweit ein Auslaufmodell zu sein.
Die nachfolgenden Generationen erben nicht nur die Schulden, sondern auch die dazugehörigen Guthaben/Anleihen. Es können nicht die privaten Haushalte, die Unternehmen und der Staat gleichzeitig Schulden abbauen. Eine Welt ohne Schulden wäre auch eine Welt ohne Guthaben.
5. Frage
sapereaude! 28.11.2012
Und warum bitte soll eine Krise in den USA den Rest der Welt in die Rezession treiben?
Und warum bitte soll eine Krise in den USA den Rest der Welt in die Rezession treiben?

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